Vom Ende der Neocons

Die Neokonservativen um George W. Bush sind in der Krise. Die Bewegung droht an inneren Widersprüchen zu zerbrechen.

Paul Wolfowitz: gestürzter Hardliner der Bush-Regierung
() Paul Wolfowitz: gestürzter Hardliner der Bush-Regierung
Die neokonservative Bewegung in den Vereinigten Staaten entstand im Goldenen Zeitalter des amerikanischen Liberalismus, als Lyndon Johnsons „Große Gesellschaft“ dem 30 Jahre zuvor von Franklin Roosevelt als „New Deal“ ins Leben gerufenen Wohlfahrtsstaat zusätzliche Macht verlieh. Lyndon Johnson, der nach dem Attentat auf John F. Kennedy für den Rest der Amtszeit die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, kam damals mit überwältigender Mehrheit an die Macht. Der Erfolg der Großen Gesellschaft und deren staatlicher Wohlfahrtsdirigismus schienen für Konservative nach einer neuen, radikalen Gegenbewegung zu rufen. Als Denkungsart war der Neoliberalismus der Sprössling einer seltsamen, aber erfolgreichen Allianz zweier Ideologien, die ihrem Wesen nach zueinander im Widerspruch standen: auf der einen Seite die freie Marktwirtschaft (von Amerikanern als Neo-Liberalismus bezeichnet, um sie vom amerikanischen Gebrauch des Begriffs „liberal“ als Bezeichnung für progressives Denken abzugrenzen), welche der Staatsmacht grundsätzlich misstrauisch gegenüberstand und den freien Markt als zuverlässiges Mittel zur Lösung sozialer Pobleme betrachtete. Auf der anderen der Kulturkonservatismus, welcher den Wertvorstellungen der Marktwirtschaft misstraute und neben der Familie und religiösen Werten auch einen gemäßigten bürgerlichen Republikanismus, wie er von Leo Strauss und seinen Nachfolgern gepredigt wurde, propagierte. Konservative Moralvorstellungen und bürgerlicher Republikanismus schienen die Möglichkeit einer aktiv gestaltenden Regierungsarbeit zu gewährleisten. Und hier lag der Widerspruch: Die Vertreter der freien Marktwirtschaft verlangten einen eingeschränkten oder geringen Einfluss der Regierung, während jene des Kulturkonservatismus ein aktives oder verstärktes Eingreifen der Regierung begrüßten, zumindest solange es im Dienste moralischer Zielsetzungen stand. Die amerikanische Linke bot ein exaktes Spiegelbild dieser politischen -Bewusstseinsspaltung. Sie wollte einen starken Staat, wenn es um Fragen wie die Umverteilung von Einkommen, die Regulierung der Kräfte des Marktes und soziale Sicherungssysteme ging, aber einen Nachtwächterstaat mit eingeschränktem Handlungsspielraum, was Fragen der Religion und der Moral betraf. Unter den Wegbereitern der neokonservativen Ideologie waren Schüler und Bewunderer des bedeutenden Politikwissenschaftlers Leo Strauss von der University of Chicago. Dessen Faible für den konservativen bürgerlichen Republikanismus verdankte sich seinen Studien zu Konzepten der Tugendhaftigkeit und Gerechtigkeit, wie sie in der Antike von Philosophen wie Plato oder Sokrates entwickelt worden waren, ebenso wie seinem Misstrauen gegenüber starken Regierungen und lästigen Sozialrefomern. Zu diesen konservativen bürgerlichen Republikanern gesellte sich eine Gruppe ehemaliger Linker, die ihre „Lektion“ in Sachen Kommunismus „gelernt hatten“ und auf der Suche nach einer politischen Heimat für ihre anti-totalitären Positionen waren. Für diese Gruppe können zwei politische Familien stehen: die Familie Kristol und die Familie Podhoretz. Norman Podhoretz kam von der politischen Linken und wurde Herausgeber des Commentary Magazine, das er zu einem konservativen Monatsmagazin umgestaltete; sein Sohn wurde später Herausgeber von Rupert Murdochs konservativem amerikanischen Zeitungsflagschiff The New York Post. Irving Kristol war Literaturwissenschaftler und gründete zusammen mit dem Soziologen Daniel Bell 1965 die bedeutende Zeitschrift The Public Interest. Kristols Sohn Bill, ein Schüler von Leo Strauss, begründete später das heute führende neokonservative Meinungsmagazin The Weekly Standard und wurde dessen Herausgeber. Doch war der Neokonservatismus weit mehr als nur eine intellektuelle Bewegung. Er speiste sich gleichermaßen aus gewaltigem Kapital und aus neu gegründeten Stiftungen und Think Tanks wie dem American Enterprise Institute, der Heritage Foundation und dem Cato Institute. Die Niederlage der Großen Gesellschaft und deren Idee einer starken Regierung wurde durch die Wahlsiege von Ronald Reagan und Margaret Thatcher vollendet. Nachdem der Neokonservatismus fest im Weißen Haus und in der Downing Street Nummer zehn verankert war, wurde er zur dominanten Denkungsart der achtziger Jahre in der westlichen Welt. Doch wie es Ideologien so oft ergeht: Gerade auf dem Gipfel seines größten politischen Triumphs begann der Neokonservatismus seinen Status als widerspruchsfreie Ideologie zu verlieren. Reagans Feldzug gegen die Regierungsbürokratie scheiterte ebenso schnell, wie er begonnen hatte. Es war schlicht unmöglich, in allen Bereichen wie geplant gerecht und gleichmäßig Kürzungen durchzuführen. Tatsächlich wuchs während der zwei Amtszeiten von Reagan nicht nur die Größe des Regierungsapparats, auch die Staatsverschuldung stieg an gerade so, wie unter der Regierungsphilosophie der zweiten Bush-Administration das Haushaltsdefizit wieder in die Höhe geschossen ist, trotz der Lippenbekenntnisse von Bush, dass er Steuern senken und staatliche Programme verringern wolle. Man vergisst manchmal, dass nach Abzug von unantastbaren Finanzposten wie den Gehältern für Staatsbeamte und den Zinsen für die Staatsverschuldung, den Kosten für die staatlichen Sozial- und Krankenversicherungsprogramme und politisch unantastbaren Programmen wie der Landesverteidigung unter dem Strich nur weniger als 15 Prozent des ursprünglichen Haushalts übrig bleiben realistisch gesehen steht hiervon nur ungefähr ein Drittel (also fünf Prozent des Gesamthaushalts) tatsächlich zur Verfügung. Das bedeutet, dass all das Gerede von einer „schlanken Regierung“ selbst unter der eifrigsten neokonservativen Regierung kaum jemals mit den Tatsachen wachsender Ausgaben und Projekte wird Schritt halten können. Doch nicht nur, dass der finanzielle Spielraum der Regierung beschränkt ist; die Gründerväter der Vereinigten Staaten haben diesem scheinbar so mächtigen Land bewusst eine Verfassung aufgepfropft, welche auf einen „schwachen Staat“ abzielt und den Volkssouverän eher aufteilt und begrenzt, als dass sie seine Arbeit erleichtern würde. Auch wenn die praktische Umsetzung politischer Programme oft bescheidener ausfällt, als ideologisch gefärbte Rhetorik und Wahlkampfslogans zuvor Glauben machen wollen, so haben die Neokonservativen es doch geschafft, die Art und Weise zu verändern, wie Amerikaner über Politik und über die Regierung denken. Im politischen Diskurs ist es inzwischen ganz normal geworden, unkritisch die freie Marktwirtschaft zu feiern, sein Misstrauen gegenüber der Regierung auszudrücken und eine Vorliebe für die Privatisierung von Staatsunternehmen zu äußern. Die neokonservative Ideologie hat es geschafft, die öffentliche Meinung und die Medien, die sie kontrollieren, für sich zu gewinnen. Nichtsdestotrotz ist der Neokonservatismus als Weltsicht unter Beschuss geraten; und als politische Bewegung ist er gleichermaßen durch die instabile Allianz divergierender Kräfte wie durch die zunehmend inkompetente Regierung im Weißen Haus unter Bush bedroht. Verfechter einer neoliberalen Wirtschaftsideologie befürchten, dass evangelikale Konservative in brisanten moralischen Fragen wie Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehe und der Trennung von Kirche und Staat den Kontakt zum amerikanischen Mittelstand verloren haben. Auf der anderen Seite hat die kulturkonservative Rechte wenig Verständnis dafür, dass die Verfechter der freien Marktwirtschaft selbst noch aus der „Sünde“ Profit schlagen wollen man denke an Hollywood-Produktionen oder an das hochkommerzialisierte und von pornografischen Inhalten dominierte Internet. Diese Risse im neokonservativen Bündnis werden nun von der selbstherrlichen Außenpolitik der zweiten Bush-Administration unter Führung selbst ernannter Straussianer wie Paul Wolfowitz und Francis Fukuyama auf eine harte Probe gestellt. Beide betrachteten eine aggressive amerikanische Außenpolitik ursprünglich als das Vorrecht eines „wohlwollenden Hegemons“ und hielten es für notwendig, einen weltweiten Krieg gegen die Achse des Bösen zu führen, wie sie von Staaten wie dem Irak, dem Iran und Nordkorea verkörpert wurde. Nun, da der Feldzug im Irak ins Stocken geraten ist und das Land zu einem Sumpf zu werden droht, in dem eher die Gesetze des Bürgerkriegs als jene der Demokratie gelten, ist Fukuyama vom Glauben abgefallen. Als einer der resolutesten Verfechter des Neokonservatismus und als Autor des Buches „The End of History“, das Anfang der Neunziger ein Bestseller war, betrachtete Fukuyama den Fall der Berliner Mauer als ein glückliches Zusammentreffen von Kapitalismus und liberaler Demokratie. Der Mauerfall markierte für ihn tatsächlich das „Ende“ der Geschichte: keine weiteren Konflikte, keine weiteren Kriege, keine Bipolarität, nur noch die weltweite Herrschaft der kapitalistischen Demokratie. Das ist vorbei. Fukuyama hat nicht nur seine anfängliche Unterstützung für den Krieg im Irak zurückgezogen, er hat auch Bushs vermessene Außenpolitik kritisiert, die im Namen von Amerikas herausragender Tugendhaftigkeit widerwilligen Nationen eine Placebo-Demokratie zu oktroyieren versucht. In einem Aufsatz für eine weitere neokonservative Zeitschrift, The National Interest, schrieb Fukuyama 2004, dass die Neokonservativen vollkommen die politische Orientierung verloren hätten und dass sie Amerikas Fähigkeit die Welt zu kontrollieren auf gefährliche Weise überschätzten. Fukuyama beklagt nicht nur, dass der Krieg im Irak schlecht läuft, sondern auch, dass sich der Neokonservatismus insgesamt in eine gefährliche und falsche Richtung bewege. Der bekannte New York Times-Kolumnist David Brooks, ehemals ein überzeugter „Neocon“, forderte unlängst einen „Aufstand“ und dachte dabei auch an das weitreichende Versagen des Neokonservatismus in der Innenpolitik. Denn die Neokonservativen haben zwar Clintons komplizierte und schwer durchschaubare Pläne für eine staatliche Krankenversicherung zur Strecke gebracht, zugleich aber haben sie kaum Erfolg bei dem Versuch, die Größe des Regierungsapparats tatsächlich zu verringern oder den Menschen im Land ihre konservativen Werte zu vermitteln. Obwohl es im Zusammenhang mit der verspäteten Reaktion des Präsidenten auf den Wirbelsturm „Katrina“ auch um Fragen der Kompetenz und der Führungsqualitäten ging, so stellte sich doch vor allem die grundsätzliche Frage, ob der dreißigjährige Krieg der Neokonservativen gegen die Regierung nicht die staatliche Kraft geschwächt hat und dem Land sowohl den Willen als auch die Möglichkeiten genommen hat, angemessen zu reagieren. Der Sieg der marktwirtschaftlichen Ideologie führte dazu, dass die Regierungsmitglieder ebenso viel Zeit damit verbrachten, ihre eigene Stellung zu unterminieren, wie sie zu nutzen. Reagans Bildungsminister William Bennett propagierte die Auflösung des Bildungsministeriums. Der Kongress lehnte es in den Neunzigern schlicht ab, ein staatliches Sozialversicherungssystem zu schaffen; aber nicht etwa deshalb, weil Clintons Plan Mängel aufwies, sondern weil man die Sozialversicherung für eine Angelegenheit des freien Marktes und nicht der Regierung erachtete. Und die Bush-Regierung bemüht sich derzeit darum, die Rentenversicherung auf die Liste jener öffentlichen Einrichtungen (zu denen bereits das Schulwesen, der Autobahnbau und Gefängnisse gehören) zu setzen, die sie privatisieren will. Früher wurden Steuern einmal als gemeinsames Guthaben der Bürger verstanden, das zur Lösung ihrer gemeinsamen Probleme eingesetzt wurde. Heute werden sie als Zwangsbelastung abgetan, welche den Bürgern von Bürokraten auferlegt wird, um ihre persönliche Freiheit und ihr Eigentum zu beschneiden. Die Folge dieser Denkweise zeigt sich beim Auftreten nationaler Katastrophen wie den Anschlägen vom 11.September oder dem Wirbelsturm „Katrina“, denn die Reaktionen auf diese Ereignisse zeigten sowohl den Einfluss neoliberaler Rhetorik als auch jenen konservativer religiöser Werte. So wurden vor allem Rufe nach kirchlichen Wohltätigkeitsorganisationen und nach privaten Unternehmen laut die einen wie die anderen ziehen privatwirtschaftliche Lösungen staatlichen vor und passen daher gut zur kategorischen Ablehnung höherer Steuern. Noch auf dem Höhepunkt der „Katrina“--Krise äußerte Bush im Fernsehen gegenüber der Berichterstatterin Diane Sawyer: „Es wird keine Steuererhöhungen geben.“ Die weltanschaulichen Spannungen zwischen der neoliberalen Philosophie des freien Marktes einerseits und dem kulturellen Konservatismus andererseits beginnen nun, das konsensuale Fundament zu untergraben. Das Interesse der Marktliberalen gilt zum einen einer weiteren Deregulierung und Unabhängigkeit des Marktes und damit einer Verringerung staatlicher Einflussnahme. Zum anderen haben sie immer weniger Verständnis für jene Kulturkonservativen, die die Bedeutung wissenschaftlichen Fortschritts in Abrede stellen (sei es in der Evolutionslehre, in der Klima- oder in der Genforschung) und versuchen, ihre Standpunkte mit Unterstützung der Regierung zu verbreiten. Während auf der einen Seite Kulturkonservative die Wertvorstellungen der materalistischen Gesellschaft in Frage stellen und den Staat wie auch die Gerichte in moralische Kontrollinstanzen verwandeln wollen, zeigen sich Verfechter der freien Marktwirtschaft besorgt, dass sowohl grundlegende bürgerliche Freiheitsrechte als auch die Unabhängigkeit der Märkte in Gefahr sein könnten; schließlich sind Hollywoodfilme, das Fernsehen, MTV und gewalttätige Videospiele nicht zuletzt sehr gewinnbringende Produkte des Marktes. Gleichzeitig drohen aufgebrachte evangelikale Christen, dass sie republikanischen Kandidaten ihre Unterstützung entziehen werden, wenn diese sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen oder wenn sie sich weigern, „Kreationismus“ (oder auch dessen neue Spielart „Intelligent Design“) als „wissenschaftliches“ Fach in öffentlichen Schulen zum Unterricht zuzulassen. Neokonservative können sich nicht einmal mehr auf Kandidaten für den Obersten Gerichtshof einigen. Kulturkonservative sind an engagierten Richtern interessiert, die sich an die „ursprüngliche Intention“ der amerikanischen Verfassung halten und unerbittlich die konservative Agenda durchsetzen (hier geht es zum Beispiel um eine Revision der Roe versus Wade-Entscheidung, welche das Verbot von Abtreibungen durch die Bundesstaaten weitgehend aufhob). Neoliberale hingegen bevorzugen konservative Richter, die ihre judikative Gewalt nur behutsam einsetzen und sich an vorherigen richterlichen Entscheidungen orientieren. Wie schon erwähnt, zeigen sich die Spannungen innerhalb der Neokonservativen auch in der Außenpolitik. Hier prallen ein entschiedenes Eintreten für aggressive Demokratisierung und die Verbreitung von kulturellen und politischen Wertvorstellungen der Amerikaner mit den Grundbedingungen der -Globalisierung freier Handel und das Respektieren fremder Werte aufeinander. Kulturkonservative würden gerne China politisch isolieren, Druck auf den Iran ausüben, in den Beziehungen zu Nordkorea weiterhin hart bleiben und sich dabei auf eine Politik des Unilateralismus stützen; Wirtschaftsliberale hingegen bevorzugen eine weniger konfrontative Politik, die Raum für amerikanische Wirtschaftsinteressen und für amerikanisches Kapital lässt. Stand die republikanische Partei früher für einen realpolitischen Internationalismus und Multilateralismus, so ist sie unter den Neokonservativen zur Partei eines idealistisch-naiv anmutenden hegemonialen Unilateralismus geworden. Es steht also außer Frage, dass die Gespaltenheit der Neokonservativen im Verbund mit der Unfähigkeit der zweiten Bush-Administration den Neokonservatismus an den Rand der Auflösung und des künftigen politischen Zusammenbruchs gebracht hat. Die Neokonservativen werden jedoch nur dann ihren Einfluss verlieren, wenn sich progressive Kräfte durchsetzen können und momentan scheinen diese progressiven Kräfte, insbesondere die Demokratische Partei, von Unsicherheit gelähmt zu sein, und sie verfügen offenbar über keine Ideologie, die sie dem amerikanischen Volk als Alternative anbieten könnten. Was die Innenpolitik betrifft, so scheinen viele Demokraten nicht in der Lage zu sein, das Positivbild eines Staates zu entwerfen, der öffentliche Probleme im Interesse seiner Bürger aktiv angeht. Einerseits wird ihr Handlungspielraum von dem konservativen Democratic Leadership Council und dessen unternehmerischen und marktwirtschaftlichen Allianzen Clintonscher Couleur beschnitten; andererseits wollen sie die amtierende Regierung nicht wegen ihres Scheiterns in der Außenpolitik herausfordern. So scheinen die Progressiven Gefangene jener Strategie der Furcht zu sein, welche seit dem 11. September die letzte Bastion des Neokonservatismus darstellt. 1988, als der Gouverneur Bill Clinton Präsident des Democratic Leadership Council war, schrieben zwei konservative Demokraten, Professor William Galston und Elaine Kamarck, einen bedeutsamen Aufsatz, in dem sie die demokratische Partei ermahnten, dass diese ihren Frieden mit der Wirtschaft, der Religion und der Familie machen müsse, wenn sie die Unterstützung der amerikanischen Arbeiterschaft welche die demokratische Partei alter, sozialer Prägung in Scharen verließ wieder gewinnen wolle. Ihr Aufsatz wurde zum Meilensteinplan für Clintons Wahlkampagne und für seine zwei passablen Amtszeiten. Die Folge war allerdings, dass Clintons Regierungszeit, wiewohl sie in vieler Hinsicht erfolgreich war, kaum die neokonservative Agenda an sich in Frage stellten. Fast schien es, als ob sich gute alte Fortschrittsliberale mit einem Mal für konservative Neoliberale hielten. Obwohl Korruption in der Wirtschaft an der Tagesordnung ist, vermeiden Progressive es weiterhin, sie anzuprangern; und obwohl der falkenhafte Unilateralismus der Regierung gescheitert und das amerikanische Volk zunehmend damit unzufrieden ist, dulden sie auch ihn. Die Neokonservativen haben zweifach und auf vollkommen unterschiedliche Art versagt. Was die Innenpolitik betrifft, so haben sie die gewichtige Idee des amerikanischen Gemeinwohls der demokratischen Res publica unterminiert, von der das bürgerliche Selbstbewusstsein und die soziale Gerechtigkeit in Amerika abhingen. Sie haben zu wenig von den Bürgern verlangt und zu viel von privaten Abnehmern und einzelnen gemeinnützigen Organisationen. Zugleich haben sie, was die Außenpolitik angeht, einfach nicht die schmerzhafte Wirklichkeit wechselseitiger Abhängigkeiten erkannt; diese schränken die Fähigkeit hegemonialer Staaten, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, erheblich ein. Denn sei es die globale Erwärmung, seien es ansteckende Krankheiten wie SARS, AIDS oder die Vogelgrippe, sei es der internationale Drogenhandel, internationale Kriminalität und Prostitution, die massenhafte Verbreitung von Waffen, Raubtierkapitalismus oder Terrorismus die Herausforderungen, denen Staaten sich heute stellen müssen, sind globaler Natur, und Antworten, welche keine multilateralen Kräfte oder internationalen Gesetze zur Anwendung bringen, sind zum Scheitern verurteilt. Trotzdem setzt der Neokonservatismus weiterhin seine Hoffnungen auf die Sonderstellung Amerikas in der Welt. Doch die Lösungen, die er anbietet, entstammen der politischen Wirklichkeit eines Souveräns aus dem 19.Jahrhundert die Probleme des 21.Jahrhunderts, welche grundsätzlich multinationaler Natur sind, kann er damit nicht lösen. Die neokonservative Ideologie passte ideal in eine Welt, in der der Kommunismus versagt hatte und hinter eingerissenen Mauern plötzlich eine ineinander verschränkte Welt freier Märkte zum Vorschein kam, eine Welt, in der die Furcht keinen Platz hatte und die Geschichte mutmaßlich „vorbei“ war doch nun ist sie von der wieder zum Leben erwachten Geschichte überholt worden. Man neigt heute wieder dazu, neue Mauern zu errichten und eine Strategie der Furcht zu betreiben, die die eigene Demokratie schwächt (man denke an den Patriot Act und Guantanamo Bay), ohne sie im Ausland zu vermitteln (siehe Irak). Diese Ideologie hat ausgedient und bricht zunehmend unter der Last ihrer eigenen Widersprüche in sich zusammen. Doch obwohl sie tot ist, weilt sie immer noch unter uns. Denn solange progressive Politiker nicht den Mut gefasst haben, ihre Überzeugungen zu vertreten und ihre Politik wieder nach den Maßgaben eines Liberalismus zu gestalten, der diesen Namen verdient (bevor der Begriff von den Neoliberalen verzerrt wurde), ein Liberalismus, in welchem der Demokratie ein ebenso großes Gewicht zugestanden wird wie der individuellen Freiheit und in dem soziale Gerechtigkeit als Vorbedingung für die Entwicklung von Individualismus und die Rechte des Einzelnen verstanden wird solange ist es unwahrscheinlich, dass der Neokonservatismus als politische Form abgelöst wird. Bis es so weit ist, wird sich die Politik weiterhin in einem Vakuum bewegen, zwischen einem gescheiterten Neokonservatismus, der nicht mehr in der Lage ist, eine Regierung zu führen, und einem kränkelnden Progressivismus, der noch nicht herausgefunden hat, wie man wütende Gegnerschaft in ein Rezept für eine funktionierende liberale Staatsführung und schon gar nicht eine erfolgreiche politische Kampagne verwandeln kann. Dies mag ein guter geschichtlicher Moment für Ideologen sein für die Demokratie in Amerika und auf der ganzen Welt ist er, allen großen Worten zum Trotz, eine Katastrophe. Übersetzung: Florian Werner

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