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Putin marschiert in die Diktatur

Der Westen setzt auf Wladimir Putin und begeht einen fatalen Fehler. Unter seiner Herrschaft verwandelt sich Russland zum autoritären Staat. Vier Jahre lang ist das Land dem Namen nach eine Demokratie gewesen – bald wird es nicht mal mehr das sein.

Im November verschob Russland ein Gipfeltreffen mit der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit. Offiziell hieß es, es fehle eine neue Europäische Kommission, doch in Wirklichkeit ging es dem Kreml darum, jede mögliche Kritik, die die EU an Menschenrechten und Demokratie in Russland üben könnte, von vornherein zu begrenzen. Selbst das Fünkchen Interesse, das der Westen dafür aufbringt, ist für Wladimir Putin inakzeptabel. Russland ist unter der Leitung von Herrn Putin im Begriff, sich in einen autoritären Staat zu verwandeln. Diese Veränderung hat ihren Preis, und den zahlen nicht nur die Russen, sondern auch der Rest der Welt. Auch die Kristallnacht der Nazis war vorhersehbar. Jahrelang hatte die deutsche Regierung mit öffentlicher Hetze ihre Absichten verfolgt. Viele europäische Staatsmänner drückten gegenüber Hitlers Angriffslust ein Auge zu, in der naiven Hoffnung, er sei ein neuer Bismarck, der lediglich ein größeres Deutschland vereinigen wolle. Neville Chamberlains Äußerung, dass er mit Hitler „ins Geschäft kommen“ könne, stand für diese Haltung – eine Bemerkung, die seine politische Grabrede wurde. In einer seiner „Ansprachen am Kamin“ im Mai 1941 beantwortete Franklin D. Roosevelt die Beschwichtigungspolitik Chamberlains folgendermaßen: „Dieselbe Rhetorik ist schon von anderen Ländern benutzt worden – um zu erschrecken, zu spalten oder auch milde zu stimmen.“ Der amerikanische Präsident erkannte, dass es wichtiger war, was Hitler tat, als was er sagte. Vom Zweiten Weltkrieg über Saddam Husseins Invasion in Kuwait bis hin zu den ethnischen Säuberungen Slobodan Milosevics: Die Geschichte ist voller Beispiele, wie der Westen die Anzeichen einer bevorstehenden Krise ignoriert. Auch in Russland wird sich kein plötzlicher Coup ereignen, sondern einfach ein langer Marsch in die Diktatur. Putin hat einen endlosen, illegalen Krieg in Tschetschenien befohlen, sich Kontrolle über Radio- und Fernsehsender verschafft, einen prominenten Geschäftsmann, der der staatlichen Einschüchterung widerstand, ins Gefängnis gesteckt und zügellosen Wahlbetrug abgesegnet. Bei solch einer Amtsbilanz sollte es nicht weiter verwundern, dass er jetzt direkte Wahlen auf regionaler Ebene abschafft und sich selbst die Macht verleiht, regionale Parlamente aufzulösen. Außerdem ist eine Gesetzesnovelle in Planung, die dem Kreml die direkte Kontrolle der Berufung von Richtern im ganzen Land erlaubt. Viele Jahre lang ist Russland nur dem Namen nach eine Demokratie gewesen; nun wird es selbst das bald nicht mehr sein.

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