New Deal? Überschätzt!

Die aktuelle Finanzkrise wird allenthalben mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 verglichen. Zu ihrer Überwindung brauche man einen "neuen New Deal" und "keynesianische Politik" mit großen Staatsausgaben. Wie damals in Amerika. Doch stimmt das auch?

Franklin D. Roosevelt - Vater des New Deal
() Franklin D. Roosevelt - Vater des New Deal
Es kursiert die Legende, dass der „New Deal“ der dreißiger Jahre aus keynesianischen Ideen entstanden sei. Der englische Starökonom John Maynard Keynes war zwar 1934 im Weißen Haus eingeladen, konnte dort jedoch keineswegs überzeugen. Präsident Roosevelt bemerkte hinterher, er habe sich mit seinen langatmigen Ausführungen mehr als Mathematiker denn als Ökonom präsentiert. Keynes Hauptwerk ist ohnehin erst 1936 erschienen, also drei Jahre, nachdem der New Deal begonnen hatte. Auch in der Sache ging es anfangs keineswegs darum, mit ausufernden Staatsschulden die Wirtschaft anzukurbeln. Roosevelt konzentrierte sich zunächst darauf, das Bankensystem zu stabilisieren. Mit dem Emergency Bank Act verschaffte er den prinzipiell gesunden Banken neue Staatseinlagen und garantierte für die Spareinlagen. Gleichzeitig wurden die Banken reguliert, und viele kleinere Institute mussten schließen. Wahrscheinlich war dies der wichtigste Teil des New Deal, auf jeden Fall aber sehr erfolgreich. Die Geldmenge begann sofort zu steigen, und die Deflation wurde gestoppt. Roosevelt finanzierte zwar die folgenden New-Deal-Programme mit einem „Not-Budget“ auf Pump. Gleichzeitig hielt er aber das reguläre Budget des Staates ausgeglichen, indem Beamtengehälter und Pensionen um bis zu 40 Prozent gekürzt wurden. Erst nachdem 1937 eine zwischenzeitliche Rezession einsetzte, ging man auch in den USA bewusst zu keynesianischem „Deficit Spending“ über. Da war aber die Depression bereits überwunden, und den Rest besorgte der Krieg mit seinen Militärprogrammen. Dann erst begannen auch die amerikanischen Staatsschulden zu explodieren, die bei Kriegsende schließlich rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichten. In der New-Deal-Ära zwischen 1933 und 1941 hatten sie dagegen stabil bei rund 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Schon was die Grundanlage des New Deal betrifft, kann er somit kaum als Blaupause für die heutige Politik herhalten. Das gilt auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt. So konnte zwar die Arbeitslosenquote in den USA bis 1936 auf 14 Prozent gesenkt werden, wo sie – nach zwischenzeitlichem Wiederanstieg – bis 1940 auch verharrte. Die Vollbeschäftigung der Zeit vor der Weltwirtschaftskrise wurde jedoch nicht annähernd wieder erreicht. Roosevelts Finanzminister Henry Morgenthau vertraute die Enttäuschung darüber 1939 seinem Tagebuch an. „Wir haben mehr Geld ausgegeben als je zuvor“, so schrieb er, „aber immer noch genau so viele Arbeitslose wie bei unserem Start vor acht Jahren, und außerdem enorme Schulden“. Unter Historikern und Ökonomen ist umstritten, wie viel der New Deal tatsächlich zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise beigetragen hat. Einige glauben sogar, er habe sie verlängert, vor allem, weil auch die Gütermärkte reguliert und die Gewerkschaftsmacht gestärkt wurde. Um die Deflation zu bekämpfen, wurden sogar Kartelle erlaubt. Hinzu kam ein ausgeprägter Protektionismus. Er begann 1933 mit der Aufhebung des Goldstandards für den Dollar, was einen Abwertungswettlauf in Gang setzte. Mit Zöllen und Handelshemmnissen wurde versucht, den Absatz amerikanischer Produkte im Inland zu steigern. Zwar betrieben auch die europäischen Länder eine entsprechende „beggar my neighbour“-Politik. Insgesamt aber verschärfte dies die Krise. Es war wie im Kino-Paradoxon: Wenn ein Einzelner aufsteht, um besser zu sehen, nützt ihm das für kurze Zeit. Wenn aber alle aufstehen, hat niemand mehr etwas davon, und alle haben ihren Sitzplatz verloren. Leider zeigen die aktuellen „buy american“-Kampagnen und auch die französischen Hilfsmaßnahmen, dass aus den negativen Erfahrungen nicht genug gelernt worden ist. Trotzdem: Nicht alles war erfolglos am New Deal. Immerhin wurden neue Straßen, neue Brücken und Flughäfen gebaut. Ländliche Regionen verdanken dem New Deal ihre Elektrifizierung. Diese Infrastrukturmaßnahmen schufen nicht nur Arbeitsplätze, sie bildeten auch einen realen Gegenwert für die Schulden. In diesem Punkt hat sich das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ein gutes Beispiel genommen. Anders als bei Roosevelt stehen dem heute aber keine Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben gegenüber. Im Gegenteil: Im Geiste des Keynesianismus ermuntert der Staat über Abwrackprämien, höheres Kindergeld et cetera seine Bürger noch, viel zu konsumieren. Ob das die Wirtschaft in Schwung bringt oder nur verbranntes Geld ist, wird sich noch herausstellen. Vieles spricht für die zweite Variante. Heute sind zudem die sozialen Sicherungssysteme unvergleichlich besser ausgebaut als damals. Das hilft in der Krise: Niemand fällt nach einem Arbeitsplatzverlust ins Niemandsland, Arbeitslosenunterstützung, Kurzarbeitergeld und Sozialhilfe fangen die Menschen ab. Schon diese Stabilisatoren stützen unsere Konjunktur. Statt in hektische Konsumanreize zu verfallen, hätte man es also bei Infrastrukturinvestitionen belassen sollen, so wie es der Sachverständigenrat empfahl. Dem ist die Politik aber – aus wahltaktischen Überlegungen – nicht gefolgt. Zumindest darin liegt wieder eine Parallele zu Roosevelts Politik in den dreißiger Jahren: Nachdem er zunächst die Wirtschaft selbst zur Kartellbildung gedrängt hatte, machte er im folgenden Wahlkampf gegen „Big Business“ mobil. Auch verlegte er sich mehr aufs Geldausgeben, um Wählerstimmen zu mobilisieren. Dieses Erbe des Keynesianismus wird wohl ewig bleiben. Foto: Picture Alliance

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