Erdogan - Ein Wolf im Schafspelz

Der türkische Regierungschef Erdogan geht aus den Parlamentswahlen erneut als Sieger hervor. Er gibt sich weltoffen und demokratisch, gibt sich als Mittler zwischen westlicher und islamischer Welt. Und verschleiert doch nur die schleichende Entdemokratisierung seines Landes.

Recep Tayyip Erdogan
(picture alliance) Was steckt hinter der demokratischen Fassade Erdogans?

Langsam geht das Licht im Saal aus und der Spot auf der Bühne an. Am Pult steht Recep Tayyip Erdogan, breitet seine Arme aus und beginnt seine Erzählung. Seit Wochen ist dieser Auftakt zum Wahlkampf vorbereitet worden. Der Ministerpräsident werde ein „gigantisches Projekt“ vorstellen, flüsterten die Werbestrategen der Partei im Vorfeld und schürten die Erwartungen an den großen Augenblick. Tatsächlich gelang es Erdogan, seine Anhänger erst in Erstaunen, dann in einen Begeisterungstaumel zu versetzen: Sein „verrücktes Projekt“, wie er es selber nennt, soll der Bau eines gigantischen Kanals westlich von Istanbul werden, der das Schwarze Meer mit dem Marmarameer verbindet, ein zweiter Bosporus also.

Nach dem ersten Wahlsieg seiner AKP vor knapp zehn Jahren schickt Erdogan sich am 12. Juni an, zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahlen zu gewinnen. An einem Sieg seiner Partei zweifelt kaum jemand, strittig ist nur die Höhe des Wahlsiegs. Erdogans Strategie für die bevorstehende Wahlperiode lautet: „Think big.“ Seine Programme bemessen sich nicht mehr in Jahren, sondern in Jahrzehnten. 2023, der 100. Jahrestag der türkischen Republik, ist seine Zielmarke. Bis dahin, beschwört er seine Anhänger, „bauen wir den größten Kanal, wird die Türkei unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt rangieren, und ihr alle werdet reich sein“ – das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen soll dann 30?000 Dollar im Jahr betragen.

„Erdogan“, schreibt der einflussreiche Kolumnist Mehmet Ali Birand, „lässt seine Anhänger träumen.“ Obwohl kein Parteigänger der AKP, wird der Premier von Birand zu den größten Politikern der jüngeren türkischen Geschichte verklärt. „Nach Atatürk, dem Gründer der Republik, und Turgut Özal, der die Türkei auf den globalen Markt geführt hat, ist Erdogan der dritte Großpolitiker des Landes, der uns allen in Erinnerung bleiben wird.“

Zumindest Letzteres dürfte bei allen Türken unstrittig sein. Fraglich ist nur, wofür Erdogan in Erinnerung bleiben wird. „Wie soll ich mich für Erdogans hochfliegende Pläne begeistern können, wenn gleichzeitig in einem Park in Ankara Jugendliche von der Polizei verhaftet werden, nur weil sie ein bisschen auf der Gitarre klimpern, Theateraufführungen verboten werden, weil islamistische Blätter sie kritisieren, und in Kars ein Denkmal für Frieden und Aussöhnung mit Armenien abgerissen wird, nur weil es Herrn Erdogan nicht gefällt?“, fragte kürzlich Hasan Cemal, ein anderer bedeutender Publizist des Landes. Denn außer einem durchgängigen Wachstum von gut 5 Prozent in den vergangenen zehn Jahren, dem wichtigsten Indikator für Erdogans Erfolgsbilanz, gibt es andere Zahlen, die ein nicht weniger bezeichnendes Licht auf die Herrschaft des starken Mannes werfen.

„In keinem anderen Land der Welt, einschließlich China, Indien und Russland, sitzen derzeit so viele Journalisten in Haft wie in der Türkei“, stellte vor wenigen Wochen das Internationale Presseinstitut in Wien fest. Über 60 derzeit verhaftete Journalisten lassen ahnen, wie es um die Meinungs- und Pressefreiheit in dem Land bestellt ist, dessen Premier angeblich Tag für Tag für die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie kämpft. Die meisten der im Gefängnis sitzenden Journalisten sind Kurden und Redakteure kleinerer linker Blätter, denen Erdogans Anhänger absprechen, Journalisten zu sein. Das seien „Politaktivisten“, die sich für falsche Ziele engagierten, schreiben die Claqueure in den Regierungsblättern.

Doch die Repression gegen Journalisten ist längst nicht mehr auf randständige Publikationen beschränkt. Gegen den größten regierungskritischen Pressekonzern, die „Dogan Medien“, die unter anderem auch das Massenblatt Hürriyet herausgeben, ließ Erdogan nach heftigen öffentlichen Zusammenstößen die Steuerfahndung ermitteln. Prompt fanden die Fahnder Steuerschulden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, eine Summe, die Konzernchef Aydin Dogan in die Resignation trieb. Er hat signalisiert aufzugeben und will verkaufen.

Vor wenigen Wochen traf es auch zwei der prominentesten Journalisten des Dogan-Konzerns, Nedim Sener und Ahmet Sik. Beide zählen zu den besten investigativen Rechercheuren des Landes. Sie gehörten zu jenen Leuten, die durch ihre Nachforschungen Putschpläne des Militärs und anderer nationalistischer Kreise gegen die Regierung Erdogan aufdeckten und die Ermittlungen und Verhaftungen militanter Gegner der Regierung erst möglich machten. Damals waren sie wohlgelitten, jetzt sollen sie selbst zu den Verschwörern gehören. In ihren jüngsten Büchern beschäftigten sie sich nämlich nicht mit dem Militär, sondern mit der Unterwanderung der Polizei und anderer staatlicher Organisationen durch islamistische Bruderschaften, die in den vergangenen Jahren systematisch eingesetzt hat. Plötzlich war es mit der Freiheit des Wortes vorbei. „Wer die Islamisten berührt“, schrieb Ahmet Sik aus dem Gefängnis, „verbrennt.“

Sik und Sener sind nicht die einzigen, die die Angst umtreibt, die Türkei sei dabei, aus der Misere einer Militärdemokratie in den Abgrund einer islamisch grundierten Parteidiktatur zu geraten. Erdogan, der angetreten war, die Türkei in die EU zu führen und damit zu der immer wieder beschworenen Brücke zwischen West und Ost zu machen, der Mann, der beweisen wollte, dass eine „moderate“ islamische Partei und eine freiheitliche Demokratie miteinander kompatibel sind, droht, für den Beweis des Gegenteils in die Geschichte einzugehen.

Gewinnt Erdogan am 12. Juni die Wahl mit einem deutlichen Abstand vor der Konkurrenz, müssen die Türken und Europa sich auf einen autokratischen Herrscher an der Schnittstelle von Orient und Okzident einstellen.

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