Die Geschäfte des Bush-Clans

Der scharfzüngigste Kolumnist der amerikanischen Linken rechnet ab: Zwei Neuerscheinungen über George W. Bush sind Anlass für einen Bilanzbericht der anderen Art.

George Bush Sr. (L), George W. Bush (M), und Jeb Bush (R)
() George Bush Sr. (L), George W. Bush (M), und Jeb Bush (R)
Hier haben wir eine wahre Geschichte, die sich zu spät ereignete, um es noch in Kevin Phillips’ Buch American Dynasty: Aristocracy, Fortune, and the Politics of Deceit in the House of Bush zu schaffen, aber sie passt haargenau zu seiner These. Wie alle Welt weiß, sind Halliburton, dem Konzern, der Dick Cheney reich gemacht hat, Multimillionen-Dollar-Verträge im besetzten Irak zugeschanzt worden, ohne dass die Konkurrenz Angebote hätte vorlegen können. Der Verdacht, dass hier kräftig Kriegsgewinne gemacht werden, ist weit verbreitet: Kritiker glauben, sie haben im Falle der Benzinimporte einen Beweis gefunden. Denn Halliburton hat den US-Behörden im Irak außergewöhnlich hohe Preise für Treibstoff berechnet – Preise, die weit über den lokalen Spot-Preisen liegen. Der Konzern weist alle Vorwürfe zurück und behauptet, seine Preise in Bagdad entsprächen denen, die man an den Lieferanten in Kuwait zahlen müsse. Das stimmt nicht ganz; die von Halliburton angegebenen Kosten für Benzintransporte liegen aus unbekanntem Grund sehr viel höher als bei allen anderen Firmen. Aber die eigentliche Frage ist: Warum hat sich Halliburton ausgerechnet für diesen Lieferanten entschieden – eine Gesellschaft mit wenig Erfahrung im Ölgeschäft, auf mysteriöse Weise ausgewählt als die alleinige Treibstoffquelle nach einem allem Anschein nach höchst unlauteren Ausschreibungsverfahren? Warum hat diese Gesellschaft den Auftrag bekommen? Wir wissen es nicht. Interessant daran aber ist, dass die Gesellschaft offenbar aufs Engste mit den al-Sabahs, der königlichen Familie Kuwaits, verbunden ist. Und die al-Sabahs haben in der Vergangenheit enge geschäftliche Bande mit der Familie Bush unterhalten, insbesondere mit Marvin, dem Bruder des Präsidenten. In jeder früheren US-Administration, zumindest in allen Administrationen der vergangenen siebzig Jahre, wäre diese Sorte inzestuöser Beziehungen zwischen Regierungen anderer Länder, privaten Geschäftsinteressen und dem persönlichen Vermögen von Leuten, die in der amerikanischen Regierung tätig sind oder ihr nahe stehen, als unüblich und offenkundig skandalös angesehen worden. Aus Kevin Phillips’ neuem Buch erfahren wir nun, dass genau diese Verflechtung von öffentlicher Politik und eigennützigen persönlichen Interessen nicht nur für George W. Bush, sondern für seine ganze Familie die normale Vorgehensweise ist. American Dynasty und Ron Suskinds neues Buch The Price of Loyalty sind sozusagen die zweite Welle der Kritik an Bush. Die Kritiken der ersten Welle, für die Molly Ivins’ Bushwhacked, Joe Conasons Big Lies und David Corns The Lies of George W. Bush exemplarisch waren, beschrieben, was Bush in den vergangenen drei Jahren getan hat. Aber sie boten nur spärliche Erklärungen dafür, wie die Bush-Administration handelt, und warum sie so handelt, wie sie handelt. Die neuen Bücher gehen tiefer, sie setzen sich mit der quälenden Frage auseinander: Was passiert eigentlich mit unserem Land? Ron Suskind – investigativer Reporter mit dem besonderen Talent, Insider dazu zu bringen, dass sie sagen, was sie wissen – bietet einen umfassenden, äußerst verstörenden Einblick in die Art und Weise, wie die Bush-Administration Politik macht. Kevin Phillips – ehemals republikanischer Stratege, der findet, dass seine Partei die Überzeugungen, die er unterstützte, verraten hat – untersucht die Geschichte des Bush-Clans. Diese Familiengeschichte, so meint er, biete den Schlüssel nicht nur zum Verständnis der Motive George W. Bushs, sondern auch zu seiner Methode des Regierens. Und als Abkömmling dieser Dynastie ist George W. Bush der erste amerikanische Präsident, der das Amt praktisch geerbt hat. Über vier Generationen hin haben die Bushs darauf hingearbeitet, durch Ausbeutung ihrer politischen Verbindungen, speziell in der verborgenen Welt der Geheimdienste, groß ins Geschäft zu kommen, und durch Ausbeutung ihrer geschäftlichen Verbindungen, speziell im Finanz- und Ölsektor, in die große Politik zu kommen. Und was immer die Öffentlichkeit und die Experten über die Wahl von 2000 gedacht haben mögen, für die Bushs war es eine Wiedereinsetzung des Königtums. Die Dynastie der Bushs unterscheidet sich stark von anderen amerikanischen Familien, die Reichtum mit politischer Prominenz verbunden haben. Die Kennedys und die Rockefellers mögen sich zu ihren Ansprüchen berechtigt gefühlt haben, aber sie bewiesen immer auch das Gefühl: Noblesse oblige – man könnte es ein Bedürfnis nennen, sich für Glück und Reichtum erkenntlich zu zeigen, durch karitative Beiträge und Dienst an der Allgemeinheit. Die Bushs kennen dieses Problem nicht: Es gibt weder Philanthropen noch Reformer in ihrem Clan. Sie suchen das öffentliche Amt, aber sie haben, wenn überhaupt, offenbar das Gefühl, dass die Öffentlichkeit dazu da ist, ihnen zu dienen. Lassen wir George W. einen Moment beiseite, und sehen wir uns an, wie seine Brüder ihre politischen Verbindungen genutzt haben, um sich persönlich zu bereichern. Hier ein paar „Glanzlichter“: • Vor seiner Wahl zum Gouverneur von Florida kaufte Jeb Bush zusammen mit einem Partner, einem kubanischen Flüchtling, der, wie Phillips andeutet, Verbindungen zur CIA hatte, ein Bürogebäude für 4,6 Millionen Dollar, die er bei einer Kreditgesellschaft aufnahm. Als die Kreditgesellschaft bankrott ging, wurde das Darlehen von der staatlichen Resolution Trust Corporation übernommen, die aus unerfindlichen Gründen gestattete, dass die Partner ihre Schulden mit nur 500 000 Dollar beglichen. In einem anderen Fall erhielt Jeb eine hübsche Summe von einer Gesellschaft, die Pumpen nach Nigeria verkaufte und aus irgendwelchen Gründen in großem Rahmen Mittel von der US Export-Import Bank erhielt. • Neil Bush saß im Aufsichtsrat einer anderen Kreditgesellschaft, Silverado, die (später verfallene) Darlehen in Höhe von 200 Millionen Dollar an eine Ölgesellschaft gab, die ihrerseits Neil Bush größere Darlehen ohne Rückzahlungsverpflichtung gab. Bei einem Scheidungsverfahren, das kürzlich stattfand, kam heraus, dass eine Firma mit chinesischen Geschäftsleuten im Hintergrund, unter denen sich der Sohn des früheren chinesischen Präsidenten Jiang Zemin befand, an Neil Bush große Summen für vage definierte Dienste gezahlt hat. • Nach dem ersten Golfkrieg diente Marvin Bush, der 1993 nach Kuwait ging, um sich nach Geschäften umzutun, im Aufsichtsrat mehrerer Gesellschaften, die von der Kuwait-American Company kontrolliert wurden. Ein Mitglied der königlichen Familie Kuwaits ist einer der Hauptaktionäre der Kuwait-American Company, und man kann anscheinend mit Fug und Recht sagen, dass Marvin praktisch für die al-Sabahs arbeitet. Und dann ist da noch die Geschichte, wie George W. selbst reich wurde. Viele Leute kennen sie inzwischen – die pleite gegangenen Firmen, die irgendwie zu Premiumspreisen aufgekauft wurden, der Insider-Aktienverkauf, der irgendwie nie richtig untersucht wurde, die Generosität der Regierung, dank der die Texas Rangers ein so guter Deal für die Geschäftsleute wurden, die daraufhin George W. zu ihrem Aushängeschild machten. Bei mehreren dieser Geschäfte spielten, ähnlich wie bei den Deals Bruder Marvins, Verbindungen zum Mittleren Osten eine Rolle. Bei Bushs erster geschäftlichen Unternehmung, Arbusto, dürfte Geld der Familie Osama bin Ladens im Spiel gewesen sein. Die Geschichte seiner Beteiligungen an der Harken Energy – die er zwei Monate, bevor die Gesellschaft große Verluste meldete, verkaufte – bekam ihren überraschenden Akzent durch einen rätselhaften Deal mit der Regierung von Bahrain. Noch bedeutungsvoller vielleicht ist Phillips’ Behauptung, dass die Familiengeschichte Bushs Außenpolitik geformt habe. Es liegt eine tiefe Ironie darin, dass George W. Bush, der seiner handfesten Art wegen von robusten Redneck-Amerikanern in den Südstaaten geliebt wird, aus einer Familie mit tief verwurzelten politischen und geschäftlichen Verbindungen zum Mittleren Osten kommt. Jemand sagte einmal: Bestimmt ist es leichter, Verbindungen zwischen der Familie bin Laden und den Bushs nachzuweisen als Verbindungen zwischen den bin Ladens und Saddam Hussein. Einige der Geschäftsverbindungen habe ich schon erwähnt. Es gibt andere, so zum Beispiel die Anstellung des Ex-Präsidenten George H. W. Bushs bei der Carlyle Group, der privaten, global operierenden Investmentfirma, zu deren saudiarabischen Investoren Mitglieder der Familie bin Laden gehörten. Aber noch wichtiger vielleicht ist die politische Verbindung. Zum Beispiel kann man die Konfrontationspolitik des jüngeren Bush gegenüber dem Irak als Zurückweisung der traditionellen Strategie der USA betrachten, die darin bestand, mit einigen der Regimes in der Region Zweckmäßigkeitsbündnisse zu schließen. Und wer war für diese frühere Strategie verantwortlich? Wenige waren stärker daran beteiligt als George H. W. Bush: als Leiter der CIA, als Vizepräsident und schließlich – zu der Zeit, als Saddam zu weit ging – als Präsident. Phillips beschreibt die beiden Golfkriege boshaft als „die texanischen Erbfolgekriege“. Zugleich erinnert uns Phillips an eine Reihe tatsächlicher oder möglicher Skandale um die amerikanische Politik im Mittleren Osten – in alle waren die Bushs auf die eine oder andere Art verwickelt. Phillips meint, es könnte wohl doch etwas Wahres an den alten Gerüchten sein, dass maßgebliche Republikaner mit CIA-Verbindungen 1980 mit den iranischen Mullahs eine Verzögerung der Freilassung der Geiseln aushandelten – und so die Wiederwahl Jimmy Carters verhinderten. Er stellt außerdem den älteren George Bush mitten ins Zentrum der Iran-Contra-Affäre und zitiert in diesem Zusammenhang die 1992 vom damaligen Verteidigungsminister Casper Weinberger erhobene Beschuldigung, wonach Bush an dem Tausch Waffen gegen Geiseln partizipiert hat. Am einducksvollsten aber ist für mich, wie Phillips die „Irak-Gate“-Geschichte erzählt, den weit gehend verdeckten Skandal, wie Angehörige der Reagan-Administration und der ersten Bush-Administration Saddam Hussein nicht nur mit Waffen beliefert und angesichts seiner Einsätze chemischer Waffen die Augen zugemacht haben, sondern wie sie Saddam später ziemlich deutlich signalisierten, es gehe schon in Ordnung, wenn er einen Teil von Kuwait besetze – ein Signal, das Saddam Hussein offenbar als Erlaubnis missverstand, sich das ganze Kuwait einzuverleiben. Diese Geschichte wirft ein ironisches Licht auf die krampfhaften Bemühungen, mit denen manche von eben diesen Leuten, speziell Donald Rumsfeld, rückwirkend die letztjährige Invasion des Irak mit ihrer Sorge um Menschenrechte und Demokratie zu rechtfertigen versuchen. Ron Suskinds neues Buch The Price of Loyalty: George W. Bush, the White House, and the Education of Paul O’Neill beruht teils auf Gesprächen mit Paul O’Neill, dem früheren Finanzminister, teils auf 19 000 Dokumenten, die ihm von O’Neill zur Verfügung gestellt wurden, und teils auf Auskünften anderer, nicht namentlich genannter Insider. Und es vermittelt ein niederschmetterndes Porträt von Bush und seiner Art, Interessenpolitik zu machen, das haargenau zu Phillips’ Analyse der Motive George W. Bushs passt. Beginnen wir mit dem Ende – einer Erörterung der Wirtschaftspolitik im November 2002, kurz bevor O’Neill gefeuert wurde. Erinnern wir uns: 2002 war das Jahr großer Skandale um Konzerne; eine kurze Zeit lang sah es so aus, als könnten die Enthüllungen der Machenschaften bei Enron, WorldCom und anderen Säulen der amerikanischen Wirtschaft die Zwischenwahlen entscheidend beeinflussen. Doch dann – nach ein paar Gesten in Richtung einer Reform des Körperschaftsrechts und der widerwillig gegebenen Zusage, das Budget der SEC (Securities and Exchange Commission zur Überwachung des Wertpapierhandels) geringfügig zu erhöhen – schlug die Administration die Kriegstrommeln und begrub damit das Thema. Einige Vertreter der Administration jedoch machten sich nach wie vor Sorgen um die flaue Wirtschaft. Nur, was war der Grund für diese Flaute? Der Präsident hatte, laut seinem Finanzminister, eine einfache Antwort: „Überaktivität der SEC.“ Mit anderen Worten, diese unangenehmen Aufpasser, ständig bemüht, bei Gesetzesübertretungen seitens der Konzerne hart durchzugreifen, machten Geschäftsführer und Investoren nervös und schwächten folglich die Wirtschaft. Suskind beschreibt es so: O’Neill konnte nicht glauben, was er da zu hören bekam – Überaktivität der SEC? Kein Wunder, dass das Weiße Haus vor der härtesten Medizin gegen betrügerische CEOs zurückschreckte und schließlich die Debatte über die Kontrolle der Konzerne dem Kongress überließ. Wieso aber konnte der Präsident glauben, dass die weithin ausgeschaltete SEC noch einen bedeutsamen Einfluss auf die Wirtschaft der USA hatte? Kevin Phillips hätte es ihm auf Anhieb sagen können: Bush – in dessen eigener Karriere als Geschäftsmann es etliche bemerkenswert Enron-ähnliche Momente gegeben hatte – offenbarte hier seine instinktive, wahrhaft eingefleischte Sympathie für die Insider der großen Firmen und seine Abneigung gegen jeden, der den Versuch machte, sie zur Verantwortung zu ziehen. Abgesehen von dem Bericht über Bushs erstaunlichen Ausbruch erfahren wir aus Suskinds Beschreibung des Treffens mit O’Neill, dass Top-Vertreter der Administration privat genau das zugaben, was sie vehement leugneten, wenn von außen Kritik an sie herangetragen wurde. Sie wussten, dass sie steuerpolitisch unverantwortlich handelten. „Das Budgetloch wird immer tiefer“, mahnte der für den Staatshaushalt zuständige Mitch Daniels. „Wir planen Defizite bis ans Ende Ihrer zweiten Amtszeit.“ (Und das war vor der Steuersenkung von 2003.) Sie wussten auch, dass ihre Politik die Reichen stark begünstigte – und in einem für ihn untypischen Moment schien Bush selbst im Hinblick auf diese Schieflage unbehaglich zu sein, denn er fragte: „Haben wir denen an der Spitze denn nicht schon Luft genug gegeben?“ Und als Bush fragte: „Was machen wir in Sachen Mitgefühl?“, antwortete niemand. Aber was sie in der Öffentlichkeit sagten, war das genaue Gegenteil. Privat mochte Bush besorgt darüber sein, dass sein Steuervorhaben den Reichen gegenüber zu freundlich war; in der Öffentlichkeit beharrte er darauf, „dass der überwiegende Hauptanteil meiner Steuersenkung an das untere Ende des wirtschaftlichen Spektrums geht“. Unter vier Augen sagte Dick Cheney zu O’Neill, Reagan habe doch „bewiesen, dass Defizite keine Rolle spielen“. In der Öffentlichkeit stellte er sich als „Defizit-Falke“ dar. Phillips hat also Recht: Die Bush-Administration ist in hohem Grade heuchlerisch, wo es um den Kern ihrer Politik geht; was sie sagt, widerspricht nicht nur dem, was sie tut, sondern auch dem, was sie in Wirklichkeit denkt. Aber was ist dann der Motor ihrer politischen Entscheidungen? Blenden wir zurück zu dem, was John Dilulio gegen Ende 2002 Ron Suskind erzählte: Es gibt in der neueren Zeit keinerlei Präzedenzfall im Weißen Haus für das, was gegenwärtig dort vor sich geht: ein absoluter Mangel an einem normalen Regierungsapparat. Stattdessen wird alles – und ich meine, wirklich alles – von der machtpolitischen Seite gelenkt. Alles – und ich meine, wirklich alles – wird von den Mayberry Machiavellis entschieden. O’Neill bestätigt das von Dilulio gezeichnete Bild mit allem Nachdruck. Man bedenke zum Beispiel, was später vielleicht einmal als die fatalste Entscheidung der Bush-Administration betrachtet werden wird: die Aufkündigung der Kyoto-Protokolle und praktisch die Aufgabe jedes Versuchs, sich mit der globalen Erwärmung auseinander zu setzen. Am Ende vermittelt Suskinds Buch das Bild einer Administration, die durch und durch zynisch ist, zynischer als Nixons Administration – damals wurde die Korruption lokalisiert und weite Teile des politischen Prozesses wurden von seriösen, ja sogar idealistischen Leuten weitergeführt. (Alte Fachleute in der Agentur für Umweltschutz charakterisieren die Nixon-Administration als Goldenes Zeitalter.) Unter Bush, so scheint es, gibt es keine Verbindung zwischen politischer Rhethorik und politischer Wirklichkeit – was Regierungsvertreter sagen, hat nichts gemein mit dem, was sie tun, oder dem, was sie denken. Und politische Entscheidungen werden fast ausschließlich von machtpolitischen Erwägungen bestimmt, von dem, was nach Ansicht der Politik gut bei der „Basis“ ankommen wird. Aber wenn dem so ist, worum geht es dieser Administration dann? Wenn alles, was Bush und seine Leute tun, machtpolitisch begründet ist, was wollen sie dann mit ihrer Macht anfangen? Republikaner der alten Schule, die ich kenne, klammern sich an den Glauben, dass der Machiavellismus nur eine vorübergehende Phase sei, dass er einem höheren Ziel diene. Wenn die Wahlen von 2004 erst überstanden sind, sagen sie, wird Bush sein wahres Gesicht zeigen – als Idealist, als jemand, der ehrlich an eine kleine Regierung und an freie Märkte glaubt. Aber wenn Phillips Recht hat – und ich glaube, er hat Recht –, dann gibt es kein höheres Ziel. Bushs Motivationen sind einzig auf seine Dynastie gerichtet. Copyright der gekürzten Fassung: The New York Review of Books, 2004 Übersetzung: Helmut Frielinghaus Paul Krugman ist einer der bekanntesten amerikanischen Ökonomen und Kolumnist der New York Times. Nach seiner Promotion 1977 arbeitete er für den Council of Economic Advisers von Präsident Jimmy Carter. 1992 war er Berater Bill Clintons im Wahlkampf. Derzeit lehrt er am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge. Paul Krugman ist Autor zahlreicher Bücher Foto: Picture Alliance

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