Trumps Protektionismus - „Es zeigt sich, wie töricht Berlin war“

Die USA haben einst das freie Welthandelssystem nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Kaum einer hat davon mehr profitiert als Deutschland. An Trumps wirtschaftspolitischer Kehrtwende trägt die deutsche Regierung eine Mitschuld, schreibt der ehemalige Außenminister Joschka Fischer. Ein Fundstück

Der ehemalige Bundesaußenminister sitzt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer kritisiert die Ignoranz Berlins / picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und Cicero Online.

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Vom Export seiner Produkte ist kaum ein anderes Land in der Europäischen Union so abhängig wie Deutschland. So weit, so bekannt. Allzu lang aber haben deutsche Regierungen es sich zu bequem gemacht in der Rolle des Exportweltmeisters. Jedes Jahr aufs Neue erzielten wir Außenhandelsüberschüsse. In einem Beitrag für das Project Syndicate – the world's opinion page kritisiert nun der ehemalige Außenminister Joschka Fischer diese langjährige „Ignoranz“ Berlins gegenüber der Kritik auch von befreundeten Staaten.

Jetzt müsse Deutschland – auch wenn es vorerst ausgenommen ist von Strafzöllen durch die Trump-Administration – damit umgehen, dass ausgerechnet die USA als Begründer des freien Welthandels zu einer Politik des Protektionismus zurückkehrten. Seit heute nun erhebt China als Reaktion Strafzölle auf mehr als hundert US-Produkte. Mit unabsehbaren Folgen auch für Deutschland, selbst wenn sich der Handelskrieg vorerst nur zwischen der Großmächten USA und China abspielt. Hätten die deutschen Regierungen die Mahnungen ernst genommen und etwa verstärkt im Inland investiert, schreibt Fischer: „Deutschland wäre dadurch heute in einer stärkeren, weniger angreifbaren Position.“

Die kommenden Probleme skizziert Fischer so: Infolge der Abkehr der USA werde die EU näher in Richtung China geschoben und sei eigentlich weder im Interesse der Europäer noch der USA:

„Das Ausgreifen Chinas in Richtung Europa mit seiner strategischen Initiative der neuen Seidenstraße wird  die Europäer von sich aus verstärkt vor die neue Alternative zwischen Eurasien (Ostorientierung) und Transatlantismus (Westorientierung) stellen. Diese Alternative auszubalancieren wird für Europa in Zukunft alles andere als einfach werden. Dabei geht es nicht mehr an erster Stelle um Russland, sondern um die neue Weltmacht China.

Angesichts dieses Wettlaufs zwischen den beiden Großmächten werde Europa in den kommenden Monaten erleben müssen, schreibt Fischer, wie schwach es tatsächlich sei in einer Welt, in der sich sein wichtigster Verbündeter und seine bisherige Schutzmacht abwende. Umso wichtiger sei deshalb nun entschiedenes und gemeinsames Handeln der EU. Besonders Deutschland werde sonst aufgrund der handelspolitischen Abhängigkeiten und der Machtverhältnisse nur zu den Verlierern gehören.

Den ganzen Gastbeitrag von Fischer gibt es auf Deutsch, Englisch, Arabisch, Französisch, Russisch, Spanisch und Niederländisch.

Mit unseren „Fundstücken“ wollen wir in loser Folge auf außergewöhnliche Standpunkte aus dem Netz und anderswo hinweisen.

Bernhard K. Kopp | Mo, 2. April 2018 - 18:08

Die EU ist in vielen Bereichen sehr protektionistisch, mit Zöllen und nichttarifären Hemmnissen. Wenn der deutsche Wirtschaftsminister das Gewicht Deutschlands, in Verbindung mit mehreren anderen Ländern( DK, S, Benelux, A) auf den Tisch legt, dann wird die EU so verhandeln, dass Trump seinen innenpolitischen Sieg bekommt, ohne dass der Handel wesentlich gestört wird. Die EU wird allerdings Zolleinnahmen verlieren, dann haben sie endlich einen Grund, die Gehälter und Versorgungspakete, und den damit verbundenen Sachaufwand, aller EU-Funktionäre für die Zukunft, schrittweise, um bis auf die Hälfte zu kürzen. Trump gewinnt, und Berlin auch, weil die AfD auf die Hälfte schrumpft.

Wolfram Rieger | Mo, 2. April 2018 - 18:28

Auf so einen Kommentar haben wir schon lange gewartet.
Mit Verlaub......

Wilhelm Maier | Mo, 2. April 2018 - 18:52

Hätten die deutschen Regierungen auf ehemalige Außenminister und viele andere (Richtige?) so-zu-sagen „Berater“ nicht gehört, und nur mit eigenen Verstand vorgegangen, wäre auch vieles nicht nur im Handel, sondern auch in allen Bereichen besser gewesen.
„Fischer macht bis heute erfolgreich ein großes Geheimnis um seine Person und seine Vita. Und lebt davon so zu tun, als bewegte er diskret die halbe Welt, was die Nachfrage nach seiner Person anheizt.“
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-fischer-is…
"Der beste Prophet der Zukunft ist die Vergangenheit."
Lord George Gordon Noel Byron.
Und so ist es!- wahrscheinlich...

Graf Yoster | Mo, 2. April 2018 - 20:29

Als erstes möchte ich an der Mähr vom freien Welthandel kratzen. 'Freier Welthandel' bedeutet es werden keine unfairen Zölle auf EUropäische Produkte erhoben, jedoch nicht das dies Reziprok für Importe auch gelten würde (bsp. Agrar Subventionen)

Zweitens finde ich die Formulierung 'Berlin habe es sich zu bequem gemacht' verharmlosend und beschönigend. Man hat aktiv eine Politik betrieben, welche heute eine Neuorientierung erschwert: 1) (West)Ukraine an die EU binden, koste es was es wolle inklusive dem Aufbau des Russen als neuem Feindbild 2) willfährige Gefolgschaft der fabrizierten multiplen Kriege und Regime Changes im nahen Osten (Regierung Schröder ausgenommen!) 3) Zerfall der eigenen Wehrfähigkeit 4) Erosion des Projektes EU durch a)viel zu schnelle Erweiterung b) brechen sämtlicher sich selbstauferlegten Regeln und Versprechen c) unbekümmertes Übergehen der Wähler nach Gutdünken

Alexander Mazurek | Mo, 2. April 2018 - 23:40

… solchen zutiefst verlogenen Opportunisten noch zu Wort kommen. Don't mention his name, and his name will pass on … pleaaaase!

der ehemalige Strassenkämpfer ohne abgeschlossene Ausbildung kam doch quasi mit leerer Festplatte in die Politik. Das hat man zuerst an seinen Umgangsformen gemerkt, dann als er nach Aufspielen radikalgrüner Software als hessischer Umweltminister in menschenverachtender Weise den Aufbau einer deutschen Insulinproduktion auf gentechnischer Basis lange verhindert und schliesslich, "atlantisch" gebrieft, einen Angriffskrieg auf dem Balkan
mit vom Zaun gebrochen hat. Und kassiert nun als "Berater" im Umfeld von Madeleine Albright, d.h. im Sinne der US-Weltherrschaft, dicke Knete.
Ein Musterbeispiel für einen käuflichen Charakter.

Birgit Jacob | Di, 3. April 2018 - 00:06

Nicht alles was Deutschland exportiert, ist auch tatsächlich vollständig in Deutschland produziert.
Egal ob nun die Produktion von Teilen der Endprodukte, Softwareentwicklung oder auch kaufmännischen Tätigkeiten, vieles wurde in das europäische Ausland verlagert. Die erwirtschafteten Gewinne schlugen auch dort zu Buche. Somit muss man das deutsche Ergebnis für den Export relativieren und muss festhalten, dass nicht nur Deutschland unter dem Einbruch der Exporte leiden würde.
Selbstverständlich ist die Seidenstraße eine Konkurrenz für die von den Briten und Amerikanern beherrschten Seewege. Entlang der Seidenstraße liegt nicht nur China, sondern weitaus mehr Länder inklusive Russland.
Somit möchte ich die Frage stellen, was ist so schlimm daran, wenn wir uns nicht mehr in eine einseitige Abhängigkeit begeben?
Fischer ist Lobbyist und eng verbandelt mit der Firma von Madeleine Albright. Er muss die Entwicklung schlecht finden, will er seine Auftraggeber nicht verärgern.

Silas Loy | Di, 3. April 2018 - 00:34

... sein eigener Stammtisch. Und die EU bringt's sowieso nicht. Die kann ja nicht mal Hausaufgaben. GB hat das begriffen und die werden es schaffen.

Guido Schilling | Di, 3. April 2018 - 19:45

In reply to by Silas Loy

vorerst wird der Brexit in ein Tal der Tränen führen. Vielen wird es schlechter gehen. Langfristig wird sich der Brexit aber als richtige Entscheidung erweisen.

Joost Verveen | Di, 3. April 2018 - 06:44

Die Europäer werden doch nur deshalb Ri. China geschoben, weil sie nichts zu melden haben. Europa ist zweitklassig, das ist es was Trump uns in aller Vulgarität gezeigt hat. Der Exportweltmeister ist in der Welt keine Macht, sondern höchstens der beste Butler.

Um eine Weltmacht zu sein, braucht Europa eine echte Armee, sichere Grenzen, eine Finanz- und Handelspolitik, die den Namen verdient und last not least Politiker die auch mal zeigen können wo der Hammer hängt, und nicht dauernd Leuten wie Erdogan und Putin hinterherkriechen. Vom Dauerappeasement gegenüber den fünften Kolonnen des Islam in Europa ganz zu schweigen.

Udo Dreisörner | Di, 3. April 2018 - 07:45

Ja, der Joschka Fischer. Ist schon interessant das viele Politiker nach ihrem Ausscheiden aus den politischen Ämtern schlau rumlamentieren was falsch läuft. Unter Gerhard Schröder war er Außenminister, hat er da nicht genügend Zeit und Möglichkeiten gehabt gegenzulenken? Fischer, der mit der rot-grünen Regierung erstmals nach dem 2. Weltkrieg deutsche Soldaten mit der NATO in den Kosovo-Krieg schickte. Grauenhaft diese Schlaumeierei im Nachhinein.

Thoralf Krüger | Di, 3. April 2018 - 08:21

Lieber Cicero, bitte gebt diesem Transatlantiker und Kriegstreiber, der Deutschland als erster Außenminister wieder an einem Angriffskrieg (Kosovo) beteiligt hat, kein Podium in Eurem Blatt.
Er verfügt weder über den ökonomischen Sachverstand, noch über die notwendige Unabhängigkeit, solche Komplexe Zusammenhänge zu bewerten!

Lutz Schnelle | Di, 3. April 2018 - 11:46

In reply to by Thoralf Krüger

Der Mann ist fürchterlich. Jeder kann den Selbstversuch starten, die Delirate in wenigen Sätzen zusammen zu fassen. Das Gedächtnis schweigt, er sagt nämlich nichts.
Und sowas ist der Vordenker der "modernen Gesellschaft". Da hätten wir gleich nach Freakhausen auswandern können.

wolfgang spremberg | Di, 3. April 2018 - 09:03

freier Außenhandel.....Ist das so ? Ich meine sind wir unter fairen Bedingungen Exportweltmeister ? Herrschen für die "Wettkämpfer" gleiche Bedingungen ? Z.B. gleiche Zölle ? Oder unterscheiden sich die Zölle zwischen den USA, der EU und China ganz erheblich ? Damit auch die Bedingungen für einen fairen "Wettkampf" ?
Geht es um fairen Wettkampf ? Oder um den eigenen Vorteil ? Den Vorteil von US Stahlarbeitern oder von Donald ? Von EU Ökobauern oder den "Grünen " ? Deutschen Bergarbeitern oder...?
Wenn wir mehr im Inland investieren, die Bürger mehr Geld zum konsumieren haben...kaufen sie dann US Produkte ? Echt ? Oder eher "was aus Asien" ? Und das nützt dem Importweltmeister USA was ? Stellen wir uns doch mal vor, die EU ist über Jahrzehnte hinweg "Importweltmeister". Man stellt den Konsumenten in den Mittelpunkt.
Billige Produkte und Arbeitskräfte aus dem Ausland führen zu einem guten Leben...bei wem ?
Und so lebt dann eine Gesellschaft Jahr für Jahr ?
Nöh, sagt Donald.

Hans Pauckert | Di, 3. April 2018 - 09:03

haben doch fest mit an der Dumping-Lohnschraube für Arbeitnehmer gedreht.
Trotzdem hat das den Autobossen nicht gereicht, der Kunde mussten noch betrogen werden.
Und Mutti, die Brutto von Netto nicht unterscheiden kann, soll es richten. Das glaubt niemand.
Auch die Medien mit dem Geschwätz vom Exportweltmeister tragen mit dazu bei.

Jörg Müller | Di, 3. April 2018 - 09:44

Fischer hat immer noch nicht kapiert wer investieren muss, nämlich nicht der Staat. Keine Partei hat aber die Investitionsbedingungen für die Wirtschaft so ruiniert wie die Grünen. Zum Thema Exportüberschuss bleibt nur zu sagen, dass das Problem im Handumdrehen gelöst ist, wenn Deutschland sich vom EURO verabschiedet.

Peter Lieser | Di, 3. April 2018 - 10:02

In der Sache hat er nicht unrecht. Wo er das abgeschrieben oder gehört hat und jetzt nach plappert weiß ich nicht. Ich "kenne" J.F und seinen Kumpel im Geiste C.B noch aus seiner Pflastersteinzeit in FFM Mitte. Zwei kleine Wichtigtuer die in den einschlägigen Lokalen und Kreisen große Reden geschwungen haben. Eigentlich wurden sie nicht erst genommen - ein schwerer Fehler ! Aus seinen alten, versifften Turnschuhen ist er trotz Armani Anzug aber "niemals raus gekommen". Mehr Schein- als Sein.

Heinrich Niklaus | Di, 3. April 2018 - 10:09

Die außenpolitische Weltsicht von Joschka Fischer zur Verbindung der Muslimbrüder mit den Linksparteien hat er in der SZ mal zum Besten gegeben: „Faktisch haben die Muslimbrüder die Funktion der alten Linksparteien im Europa des 19. Jahrhundert übernommen, und darin liegt ihre Stärke.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-im-umbruch-feindliche-brued…

Das erklärt doch vieles. Und nun wechselt er vom außenpolitischen Weltenlenker zum Weltökonom und verschweigt, dass die EU sich als Oberprotektionist mit großen Zolleinkommen die eigenen Kassen zu Lasten der europäischen Verbrauer füllt.

helmut armbruster | Di, 3. April 2018 - 10:13

USA profitieren seit langem davon, dass ihr Dollar die Weltwährung Nr. 1 ist. Wallstreet und US-Banken ziehen so das Kapital der Welt an und benutzen es in ihrem Sinn. Sie können die Spielregeln bestimmen.
Und diese führen dann allzu oft zu Überhitzung, Crash und Bankzusammenbrüchen.
Vergessen wir nicht, dass der letzte Crash von den USA ausging und dass er das gesamte Weltfinanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat und dass dieser Zusammenbruch nur verhindert werden konnte durch massivste staatliche Stützungszahlungen für ansonsten bankrotte Banken (selbstverständlich zu Lasten des Steuerzahlers).
Die USA haben nichts daraus gelernt. Der wilde und unkontrollierte Finanzkapitalismus tobt weiter und die Gefahr, dass der nächste Crash noch schlimmer wird, ist nach wie vor präsent.
Aber warum sich aufregen. Trump fühlt sich als Opfer und will die anderen bestrafen und er vergisst wie sehr die anderen unter dem USA Finanzmarktsystem leiden.

Wolfgang Tröbner | Di, 3. April 2018 - 10:22

Das stimmt. Man denke nur an all die Äußerungen von Merkel, Gabriel, Steinmeier, Maas und Konsorten in Richtung Trump, die nichts weiter als ein plumpes Trump-Bashing waren/sind. Wie will deutsche Politik jemals wieder zu der Trump-Administration ein normales Verhältnis hinbekommen?

Leider zeigt sich die Torheit der Berliner Politik nicht nur im Verhältnis zu den USA, sondern auf fast allen anderen Politikfeldern (Zuwanderung, Energie, Bildung, Digitalisierung etc.). Wie kommt es, dass deutsche Ingenieurskunst führend in der Welt ist, unsere Politiker aber höchstens - wenn überhaupt - Provinzniveau erreichen?

Christa Wallau | Di, 3. April 2018 - 12:30

Ich kann nur Herrn Mazurek zitieren, der
diesen Herrn einen "zutiefst verlogenen Opportunisten" genannt hat, und möchte noch
hinzufügen:
Fischer ist von der 68er-Bewegung hochgespült worden und hat von nichts profunde Kenntnisse. Wie denn auch? Außer im Protestieren und Steinewerfen sowie Reden-Schwingen mußte er nirgends Sachkenntnis nachweisen. Er besitzt
k e i n e n universitären oder beruflichen Abschluß.
Nicht einmal Abitur hat er gemacht.
Und dieser unverschämte Selbstdarsteller und Egomane will noch irgendwelche Lehren erteilen? Das verbitte ich mir.

Kennen Sie Herrn Fischer so gut, um diese persönlichen Aussagen zu machen? Interessant wären Argumente, Gegenargumente. Was die Bildung angeht: es soll ja auch Leute mit Abitur und höherem Bildungsstand bei der AfD geben....

Investieren im Inland und den Binnenmarkt(durch z.B. durch Löhne welche an die Produktivität gekoppelt sind) stärken, nur dann ist man unabhängig vom Weltmarkt.
Als Exportweltmeister verschenken wir unsere Produkte nur an den Rest der Welt, welche ihre Verpflichtungen dank der Hermes-Bürgschaften nie nachkommen werden.

Christoph Kuhlmann | Di, 3. April 2018 - 13:49

Frau Merkels Politik ist von weitgehender Desorientierung geprägt. Langfristige Ziele werden zugunsten von Blind Spots aufgegeben um notwendige Lernprozesse zu vermeiden. Das gilt für die Infrastruktur wie für den Wohnungsmarkt oder die Bundeswehr. Nur weil man es nicht zugibt werden Fehler nicht besser sondern schlimmer.

Anna Kasperska | Di, 3. April 2018 - 20:21

Schade, dass sich Herr Fischer nicht schon sehr viel früher zu diesem Thema Exportüberschuss äußerte. Das ist nicht gerade die Entdeckung und plötzliche Erleuchtung von Herrn Fischer, dass die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik seit Jahren eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik auf Kosten der anderen Länder und der eigenen Bürger (stagnierende Löhne, schwache Nachfrage im deutschen Binnenmarkt, kaum Investitionen in die Infrastruktur) betreiben. Der kluge Volkswirt und Ökonom, Heiner Flassbeck wird seit vielen Jahren nie müde, dieses zu verkünden und zu publizieren. Herr Flassbeck sagte es auch voraus: Dieser Exportschwerpunkt der Wirtschaft würde nicht so ewig weitergehen, Eines Tages würde Deutschland schmerzlich dazu gezwungen werden, diese Politik zu ändern. Jetzt gerade scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein. Die Vorträge von Herrn Flassbeck auf YouTube, seine Bücher oder seine Internetseite: Makroskop.eu sind sehr informativ, bildend und überzeugend in dieser Materie.

Wolfgang Raub | Di, 3. April 2018 - 22:16

Brauche ich den Ex-Steinewerfer Fischer zur Meinungsbildung - eher nicht.

Holger Stockinger | Mi, 4. April 2018 - 01:47

plus "ROTE Bibel" haben offenbar mehr Kenntnisse über CHINA und die USA, als sein "Blutsbruder" Cohn-Bendit im Mai 1968 in Paris.

Das "Grüne Weltverbesserungs-System" ist unfähig zu lesen. Auf eine Tonne Plastik kommen drei Neugeborene in Afrika ...

Tobias Werner | Mi, 4. April 2018 - 08:32

Auch hier mal etwas Prinzipielles gegen diesen Mann.
Als im Kosovo viele Albaner umgebracht wurden, von den Serben, musste und sollte die NATO/USA eingreifen, in Europa dürfe es so etwas nicht geben.

In Syrien des Jahres 2015 hingegen, da darf die ganze Welt zuschauen und mitmachen, dass es dort über 250 000 Tote in einem ewig sich hinziehenden Bürgerkrieg gibt.

Und dann erzählen uns Leute wie er, und er selbst ja auch weiter , dass wir der Universalität der Menschenrechte verpflichtet seien, (also nicht der "Eurosalität"...).
Nicht mal in seiner eigenen Ideologie ist er konsistent, gut, das gilt für die gesamte Elite dieses Landes.

Er hat es in seiner Zeit vor allem versäumt, eine neue, bessere, klügere, internationale Sicherheitsarchitektur zu errichten, die Konflikt mit Russland nachhaltig zu entschärfen.
Ein partiell verblendeter Sülzkopf der lieber schweigen sollte und froh sein, dass man ihn nicht anklagt, dass er für seinen Mist nicht auch haften muss.

Tobias Werner | Mo, 9. April 2018 - 20:13

um dieses geistige Verirrung nochmal klarzustellen. Wie man dem Gemetzel in Syrien od. Jemen Herr werden kann, davon kommt von der EU oder d. Bundesregierung, oder v. Herrn Fischer, nichts! Ja, man hätte auch hier Russland und die USA behutsam zusammenführen müssen.
Diese Kritik gilt aber für alle Parteien, letztlich, soweit ich das beurteilen kann, leider auch die AfD.

Was seine revolutionäre Phase, sein politisches Talent, seine Durchsetzungskraft und die Reflektion über diese Phase betrifft, so zolle ich ihm gleichwohl Respekt!