Neue Strukturen notwendig Wie die Deutsche Bahn besser gesteuert werden könnte Die Deutsche Bahn AG ist in eine tiefe Krise gerutscht. Der Bund als Eigentümer hat keine Ziele festgelegt. Außerdem sind die Instrumente der Steuerung des Staatskonzerns unklar. Doch viele Probleme werden öffentlich kaum diskutiert. VON THOMAS EHRMANN UND CHRISTIAN BÖTTGER
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz : „Deutschland-Tempo“ per Gesetz? CDU und AfD glauben nicht, dass das Ampelgesetz zur Genehmigungsbeschleunigung tatsächlich die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur beschleunigt. Und tatsächlich gibt es für diese Skepsis gute Argumente, denen die Koalition im Bundestag wenig entgegnen konnte. VON FERDINAND KNAUSS
Skizze eines vernünftigen Parteiprogramms : Nötiger denn je: Deutsche Leitkultur Im Journalismus wird dieser Tage viel genörgelt. Besonders über die Politik der Ampel. Unser Kolumnist gibt sich lieber lösungsorientiert. Er hat ein Programm für eine „Partei der Vernunft“ geschrieben. Ob das den Regierungsverantwortlichen die Liebe zum Menschen zurückbringen könnte? Lesen Sie selbst. VON JENS PETER PAUL
Kein Verbrennerverbot für Lkw : Bei Elektro-Lastwagen drückt die EU auf die Bremse Die EU-Kommission will, dass Dieselmotoren in Lastwagen und Bussen auch zukünftig erlaubt bleiben. Zwar sollen deren CO2-Emissionen drastisch sinken, aber ein Verbrennerverbot wie für normale Autos wird es nicht geben. Und das ist vernünftig. VON DANIEL GRÄBER
49-Euro-Ticket : Der Flatrate-Wahnsinn der Ampel Das neue „49-Euro-Ticket“ ist schädlich für Bus und Bahn. Es nützt weder dem Klima noch den Kunden des Nahverkehrs. Warum es gestoppt werden muss. VON THOMAS EHRMANN
Berliner Verkehrspolitik : Die Friedrichstraße als Nicht-Ort Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch will die Friedrichstraße in eine Fußgängerzone umwandeln. Damit würde sie Berlins Mitte zu einem öden Nicht-Ort machen, ohne Rücksicht auf kulturelles Erbe und die Vertrautheit des Stadtraums. VON PATRICK OELZE
Anne Will über die Verkehrswende : „Das kann’s doch nicht sein!“ Anne Will diskutierte in ihrer Sendung über die stockende Verkehrswende. Einmal mehr zeigte sich: Die Ampel hat keinen gemeinsamen Plan. „Welt“-Journalist Robin Alexander versetzte das „Polittheater“ von FDP und Grünen regelrecht in Rage. VON ULRICH THIELE
9-Euro-Ticket : Abgewrackt Das 9-Euro-Ticket ist tot, es lebe das 9-Euro-Ticket! Geht es nach den Mitgliedern der Ampel-Koalition, dann wird es schon bald einen kostengünstigen Nachfolger für das Billigangebot der Bahn geben. Während sich die Parteien noch um den Preis streiten, muss es den Freunden des ökologischen Nahverkehrs allmählich mulmig ums Herz werden. Ein weiteres Schnäppchen würde die Infrastruktur der Bahn wohl völlig aufs Spiel setzen. VON RALF HANSELLE
Kompromiss beim Verbrennungsmotor : „Ein Verbot wäre fatal für die deutsche Industrie“ Die Ampel-Koalition hat sich im Streit um ein mögliches Aus für Verbrennungsmotoren geeinigt. Demnach sollen Autos mit Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden, wenn sie klimafreundliche Kraftstoffe nutzen. Dr. Stefan Wolf, Vorstandsvorsitzender des Automobilzulieferers ElringKlinger, begrüßt den Kompromiss. Ein Verbot würde Deutschland ohne Not in einen Wettbewerbsnachteil treiben, sagt er. INTERVIEW MIT DR. STEFAN WOLF
EU für Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2035 : „Das macht weder fachlich noch klimapolitisch Sinn“ Die Europäische Union will den Verkauf von Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Dafür muss sich Brüssel noch mit den EU-Staaten einig werden. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt im Interview, warum er ein Verbrennerverbot für falsch hält, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte und warum es für Energie- und Verkehrswende wichtig sei, technologieoffen zu bleiben. INTERVIEW MIT THOMAS BAREISS
Beschluss des EU-Parlaments : Das Verbrennerverbot ist ein fataler Fehler Ab dem Jahr 2035 sollen in der EU keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden dürfen. Das hat das Europäische Parlament beschlossen. Damit zeigt sich erneut: Europa ist auf dem Irrweg in Richtung Planwirtschaft. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten das Vorhaben stoppen. VON DANIEL GRÄBER
9-Euro-Ticket : Eine Scheinlösung ersetzt politische Entscheidungen Dieser Nahverkehr schreckt ab. Wer jetzt vom Auto auf die Bahn umsteigt, erlebt Überfüllung, Gedränge, Verspätung. Mit dem 9-Euro-Ticket haben die Regierungsvertreter abermals auf eine symbolpolitische Maßnahme gesetzt, anstatt sich um die jahrzehntealten Probleme eines maroden Systems zu kümmern. VON MARKUS KARP
Grüne Verkehrswende : Rad und Tat Der Kampf des grünen Milieus gegen das Auto ist auch ein Kampf gegen Arbeitnehmer, die früh rausmüssen, Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen müssen, oder Menschen, die auf dem Dorf oder in unattraktiven Stadtteilen leben und auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Das Fahrrad hingegen ist Statussymbol einer klimabewegten Bildungselite. VON FRANK A. MEYER
#lastenrad : Grüne Pedalenpauschale Die Grünen wollen den Kauf von Lastenräder mit 1.000 Euro subventionieren. Viele sehen in dem Zuschuss nur eine Wohltat für die Stammwählerschaft – ein Klientelkonfekt für die Vertreter eines Urban Lifestyles. Für die jedenfalls scheint ein kostengünstiger Fahrradanhänger nicht hip genug zu sein. VON RALF HANSELLE
Aktivisten besetzen Wald : Hambach, die Zweite In Hessen sollen Teile des Dannenröder Forstes gerodet werden, um Platz für die A49 zu schaffen. Befürworter hoffen auf bessere wirtschaftliche Anbindung, Aktivisten sprechen von einem „Affront gegen den Naturschutz“. Mittendrin: Die Linke, die ihre Fraktionssitzung in einem Baumhaus abhält. VON JOHANNA JÜRGENS
