Europäische Union Keine Wahl Mit einer geschickten Inszenierung wird die Europawahl zur Mogelpackung. Wichtig ist sie trotzdem – als Weckruf für den Brüsseler Politikbetrieb und als Stimmungstest für die Berliner Ampel. VON ERIC BONSE
Corona-Aufarbeitung : Schwarz-Weiß-Denken Egal ob RKI-Files, Impfstoffverträge oder SMS-Gate: Eine wirkliche Aufarbeitung der Corona-Krise wird erst stattfinden, wenn alles auf den Tisch kommt. Es wird Zeit, dass die europäischen Bürger mehr Transparenz einfordern. VON RALF HANSELLE
Impfstoffverträge : Waffengleichheit vor Gericht? Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Europäische Union : Weitere fünf Jahre von der Leyen? Ursula von der Leyen hat heute erklärt, dass sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt. Es ist zu befürchten, dass sich nach der nächsten Europa-Wahl kein anderer Spitzenkandidat gegen sie durchsetzen wird. Dabei ist schon ihre bisherige Bilanz als Kommissionspräsidentin verheerend. VON KURT JOACHIM LAUK
Cicero Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona V: Ein Impfgeschäft mit vielen Fragen Ein belgischer Bürger wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Amtsanmaßung sowie Überschreitung ihrer Befugnisse vor. War der Deal mit Pfizer rechtens? Und wie steht es um Transparenz und Informationsfreiheit in der EU? Eine französische Anwältin hat viele Fragen. VON DIANE PROTAT
Frans Timmermans : Europas grünster Genosse EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans hat sich als Vater des „Green Deal“ viele Gegner gemacht – dennoch will er jetzt Regierungschef in den Niederlanden werden. VON ERIC BONSE
Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie : Klimaoptimismus statt Weltuntergang Die deutsche Industrie wird derzeit auf dem Altar eines zunehmend radikalen Klimaschutzes geopfert. Eine denkwürdig pessimistische Zukunftsallianz aus Politikern und Aktivisten bestimmt den öffentlichen Diskurs. Dabei können wir unseren Wohlstand nur mit Technologieoffenheit und Mut retten. VON MARKUS PIEPER
EU-Impfkampagne : Unter Verdacht Wegen eines umstrittenen Impfdeals steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft – und das ein Jahr vor den Europawahlen. VON RALF HANSELLE
Cicero im Juli : Brüsseler Mauern Die Corona-Pandemie ist vorbei. Doch die politische Aufarbeitung der Gesundheitskrise beginnt gerade erst. Lesen Sie in der Juli-Ausgabe von Cicero, wie die EU-Kommission ihre Fehler bei der Impfstoff-Kampagne zu verschleiern versucht. VON ALEXANDER MARGUIER
Einbruch am Immobilienmarkt : „Der Staat subventioniert im Grunde die Reichen“ Nach Jahren des Immobilienbooms ist der Markt im ersten Quartal 2023 eingebrochen. Heizungsauflagen für Hausbesitzer und die geplante Sanierungspflicht der EU-Kommission könnten die Lage noch verschärfen. Im Cicero-Interview erklärt der Immobilienexperte Tomas Peeters, was das für die Bürger bedeutet. INTERVIEW MIT TOMAS PEETERS
EU-Pläne für den Gebäudesektor : Alles kann, nichts muss Sanierungspflicht und Wärmepumpen-Zwang durch die Hintertür: Während die Ampel noch mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz ringt, zieht in Brüssel schon das nächste Unwetter auf. Was plant die EU-Kommission im Gebäudesektor? VON LUKAS KOPEREK
Transformation des Wirtschaftssystems : „Ökonomen sind keine Wachstumsfetischisten“ Die EU-Kommission will ihre Konjunkturanalysen um ein Maß des „Wohlbefindens“ ergänzen – ein Vorwand, um in das Leben der Bürger einzugreifen, meint der Ökonom Stefan Kooths. Im Cicero-Interview spricht er über die Missverständnisse der Wachstumsskeptiker und die Rolle des Staates in einer freien Wirtschaft. INTERVIEW MIT STEFAN KOOTHS
Weltverbesserung durch „Social Engineering“ : Vom guten Gefühl, keinen Verstand zu haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein neues „Wachstumsmodell“ über das Wirtschaftswachstum hinaus. Dieses Projekt dient aber allenfalls dem eigenen Vorteil. Den Bürgern hingegen droht die Bevormundung durch kollektivistische Wohlstandsmaximierer. VON THOMAS MAYER
Ursula von der Leyen und der Pfizer-Deal : „Größter Korruptionsskandal in der Geschichte“ Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss trotzdem - noch bis Ende 2026. VON RALF HANSELLE
Macron und von der Leyen in China : Der Partner und die Gouvernante Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen reisen nach Beijing. Schon jetzt lässt sich absehen, dass wir Zeugen eines Lehrstücks in alter und neuer Diplomatie werden. Ein europäischer Kommentar aus China. VON OLE DÖRING
