Maut-Ausschuss gegen Andreas Scheuer : Einseitige Untersuchungslust Die Opposition hat Verkehrsminister Andreas Scheuer vor den Untersuchungsausschuss zitiert. Das ist richtig und wichtig, werden wegen der Maut doch Steuereinnahmen verschwendet. Allerdings wäre in dieser Logik ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik 2015 notwendiger VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Bundeswehr : „Die Deutschen fotografieren, die anderen bombardieren“ Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen. Ist sie ebenfalls schuld am desaströsen Zustand der Bundeswehr? Teilweise, sagt Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe im Interview mit dem Tagesspiegel an. Der wahre Schuldige komme aus der CSU EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise : Bitte kein „Schwamm drüber“ Warum es nach den neuen Enthüllungen der „Welt am Sonntag“ erst recht richtig ist, einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise 2015/2016 einzusetzen EIN FUNDSTÜCK VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Parteitag der Linken : Ein Hauen und Stechen Keine Einigkeit in der Flüchtlingspolitik – das ist das fatale Ergebnis des Bundesparteitags der Linken. Wie will die Partei so in die Landtagswahlen im Osten gegen die AfD ziehen? VON RAINER BALCEROWIAK
Angela Merkel : Die Entschwebte Angela Merkel macht in ihrer vierten Amtszeit nur noch, wozu sie Lust hat. Doch nach der Befragung im Bundestag könnte damit Schluss sein. Die Abgeordneten besinnen sich jetzt wieder auf ihre eigentliche Aufgabe VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Mord an Susanna F. : Trauer und Verantwortung Ein 14-jähriges Mädchen jüdischer Herkunft wurde vergewaltigt und ermordet. Der mutmaßliche Täter floh zunächst in den Irak, dort wurde er gefasst. Die Verfehlungen der Migrationspolitik müssen offen gelegt werden, aber ohne Schnappatmung. Ein Untersuchungsausschuss wäre das richtige Mittel VON LUDWIG GREVEN
Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre : „Wir brauchen keine Tribunale von AfD und FDP“ Als erster CDU-Bundestagsgabgeordneter hatte sich Philipp Amthor für einen Untersuchungsausschuss in der Bamf-Affäre ausgesprochen. Jetzt rudert er wieder zurück. Auf Druck von oben? INTERVIEW MIT PHILIPP AMTHOR
Umfrage zur Flüchtlingspolitik : Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Untersuchungsausschuss Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage im Auftrag von Cicero. Sogar fast die Hälfte der Befragten mit Migrationshintergrund sind dafür VON CICERO-REDAKTION
Untersuchungsausschuss im Bamf-Skandal : Weil wir mehr wissen müssen Ein Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bamf und der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel muss dringend her. Das liegt im Interesse der Bürger und der Parteien der demokratischen Mitte. Sonst drohen eine weitere Spaltung der Gesellschaft und italienische Verhältnisse VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Lindner und der Untersuchungsausschuss : Keine Scheu vor dem letzten Schritt FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Dafür braucht er 25 Prozent der Abgeordneten-Stimmen. Er darf dabei nicht vor einem Zweckbündnis mit der AfD zurückschrecken. Zum Zünglein an der Waage kann die CSU werden VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
