Ist Leihmutterschaft ethisch zulässig? Geliebte Kinder Gottes einerseits, Baby-Kauf andererseits Der Fall von Jens Spahn hat die ethische Frage der sogenannten Leihmutterschaft wieder ins Zentrum der Diskussion geholt. Über Kinder sollte man sich freuen, aber nach Abwägung der Argumente kann man froh sein über die deutsche Rechtslage. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Wie kann eine gute rechtliche Regelung des assistierten Suizids aussehen? : Zwischen Freitod und Selbstmord Wie weit reicht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben – und wo beginnt die Pflicht des Staates, das Leben zu schützen? Autonomie und Lebensschutz können nur gemeinsam gedacht werden – sonst droht eine schleichende Normalisierung. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
„Lügenfritz“, „Pinocchio“, „Schwachkopf“ und Co. : Was tun mit § 188 StGB? Von „Schwachkopf“ bis „Lügenfritz“: Die Liste der Meinungsdelikte wegen des § 188 StGB ist lang geworden. Von Einzelfällen kann daher keine Rede mehr sein. Unsere Sonntagsfrage lautet deshalb: Was tun mit dem „Majestätsbeleidigungsparagraphen“? KOLUMNE: SONNTAGSFRAGE
Bundeskanzler als „Lügenfritz“ : Politiker dürfen keine Mimosen sein Ein Gericht verurteilt einen Facebook-Nutzer, weil er den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Hier waren übereifrige Richter und Staatsanwälte am Werk. Das Urteil ist juristisch falsch – und Politikerbeleidigung sollte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Deepfakes : Nicht noch ein Beleidigungsparagraf! Die KI-Revolution macht Manipulation einfacher denn je. Doch statt nüchtern zu analysieren, reagiert die Politik zunehmend mit schädlichem Aktionismus. Die entscheidende Frage bleibt dabei aber unbeantwortet. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Der Polizistenmord von Völklingen und der Rechtsfrieden : Ein skandalöses Fehlurteil? Nach einem Überfall auf eine Tankstelle vorigen Sommer in Völklingen hat der Täter einen Polizisten regelrecht hingerichtet. Das Gericht spricht ihn wegen der tödlichen Schüsse vom Mordvorwurf frei. Ein höchst irritierendes und unbefriedigendes Urteil. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Strafrecht und Meinungsfreiheit : Hitler mit Hakenkreuz – wer hätte das gedacht? Wegen einer satirischen Hitler-Putin-Montage wird gegen den Historiker Rainer Zitelmann ermittelt. Schützt der Staat hier die Demokratie – oder schüchtert er kritische Stimmen ein? KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
„Hass und Hetze“ im Internet : Politische Verfolgung trifft auf überlastete Justiz Gegen den Historiker Rainer Zitelmann wird wegen eines Hitler-Putin-Vergleichs auf X ermittelt. Der Fall zeigt ein strukturelles Problem: Eine Flut von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ trifft auf eine Strafjustiz, die bereits unter über einer Million offener Verfahren ächzt. VON MIA KILIAN
Epstein-Files : Die Unmoral der späten Empörung Je mehr Menschen eine Situation beobachten, desto geringer die Wahrscheinlichkeit individuellen Eingreifens. Im Fall Epstein hat dieser Mechanismus eine globale Dimension entfaltet. Das offenbart auch ein gesamtgesellschaftliches Problem. VON LISA DAVIDSON
Anzeige für „Pinocchio", Geld für Betrug : Der Rechtsstaat setzt gefährlich falsche Prioritäten Zwei Nachrichten zeigen, wie schief die Prioritäten der Strafverfolgung liegen: Wer den Bundeskanzler als Pinocchio verhohnepipelt, bekommt es mit der Polizei zu tun. Aber ein ausreisepflichtiger Straftäter kann seit 23 Jahren den Sozialstaat abkassieren. VON FERDINAND KNAUSS
Prozesse um Impfschäden : „Es braucht nur einen Staatsanwalt, der aufhorcht“ In einem Impfschaden-Berufungsprozess gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca hat das OLG Bamberg entschieden, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Im Interview erklärt die Strafrechtlerin Katrin Gierhake, was generell bei der Aufklärung über die Corona-Impfstoffe beachtet werden muss. INTERVIEW MIT KATRIN GIERHAKE
Freispruch für Kevin Spacey : Triumph der Doppelmoral Strafrechtlich hat sich Kevin Spacey nichts zuschulden kommen lassen. Dennoch sind Griffe zwischen die Beine nicht einfach nur ein Witz. Nicht alles, was nicht strafbar ist, ist deshalb schon in Ordnung. KOLUMNE: GRAUZONE
Gerhard Strate zum Fall Claas Relotius : „Das Erzählen von fiktiven Geschichten ist nicht strafbar“ Der Betrugsfall Claas Relotius beschäftigt die ganze Medienbranche. Aber wie ist dieses Verhalten rechtlich einzuordnen? Der bekannte deutsche Strafverteidiger Gerhard Strate gibt Antworten INTERVIEW MIT GERHARD STRATE
