Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne : Die Staatsgläubigen planen den Anschlag auf die freie Marktwirtschaft Grünen-Parteichefin Ricarda Lang plant, die Krisengewinnler aus der Mineralölindustrie mit einem wirtschaftspolitischen Coup in die Schranken zu weisen. Doch das Konzept der Übergewinnsteuer ist eine Gleichung mit ganz vielen Unbekannten - und würde in seiner geplanten Form Unternehmer für ihre Erfolge bestrafen, meint Hugo Müller-Vogg. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung : „Wir brauchen dauerhaft steuerliche Entlastungen auf Energieträger“ Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung sei „Symbolpolitik“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, Was die Ampel jetzt vorlege sei nur eine „Notbremse“, es brauchte andere Antworten auf zu hohe Energiepreise. Auch die hohe Neuverschuldung sei „der falsche Weg“, so Holznagel zum Abschluss der Haushaltsberatungen am Freitag. INTERVIEW MIT REINER HOLZNAGEL
Reiche mit seltsamen Wünschen : „Bitte, Staat, nimmt mir endlich mehr Geld ab!“ Mehrere Multimillionäre fordern „#taxmenow“: Mit höheren Steuern wollen sie so hehre Ziele wie den Kampf gegen den Klimawandel oder die Wohnungsnot unterstützen. Dabei könnten sie dem Staat schon jetzt freiwillig Geld überweisen - es gibt sogar ein spezielles Konto dafür. Aber das wäre eben nicht so öffentlichkeitswirksam. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Legalisierung von Marihuana : „Die Cannabis-Branche wird schnell wachsen“ Die Ampelkoalition will Marihuana und Haschisch in Deutschland legalisieren. Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap begrüßt die Freigabe und erwartet einen boomenden Markt. Aber setzt die neue Bundesregierung damit nicht ein falsches Signal? INTERVIEW MIT JUSTUS HAUCAP
Koalitionsvertrag : Willkommen in der neuen bunten Republik Das Cover des Koalitionsvertrags ist farbenfroh gestaltet: rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses bunte Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner. Es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Es stellt sich nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel-Regierung : Ein Kessel Buntes Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Bildung einer Ampel-Regierung geeinigt. Heute wurde der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Was ist dran an den Versprechen einer „umfassenden Erneuerung unseres Landes“ und dem „Aufbruch“ in Sachen Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands und sozialer Zusammenhalt? Die Cicero-Redaktion analysiert die Details des Koalitionsvertrages. VON CICERO-REDAKTION
Koalitionsverhandlungen : Beim Thema Steuern geben die SPD-Linken nicht nach Eigentlich war das Thema Steuererhöhungen im Sondierungspapier bereits abgehakt – sonst hätte sich die FDP auch kaum auf Verhandlungen eingelassen. Doch einige Sozialdemokraten karten jetzt nach und machen die Liberalen zum Sündenbock. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Anne Will zur Finanzpolitik : „Das ist doch Voodoo“ SPD, CDU und Linke streiten bei „Anne Will“ über Mindestlohn, Steuererhöhungen und Umverteilung – und werfen sich gegenseitig finanzpolitische Ahnungslosigkeit vor. Kurz vor den Wahlen sitzt vor allem der CDU die Angst vor einer Niederlage offensichtlich im Nacken. VON ULRICH THIELE
Geldentwertung : Inflation und Repression Der nimmersatte Staat greift der Mittelschicht immer stärker in die Tasche. Die drohende Geldentwertung kommt den Regierungen dabei nur zupass. Denn mit einer Inflation von vier Prozent könnte der deutsche Fiskus seine Schuldenlast in nur einem Jahr faktisch um mehr als 90 Milliarden Euro mildern. VON MICHAEL EILFORT
Anonymes Meldeportal der Steuerverwaltung : Denunzieren leicht gemacht In Baden-Württemberg können die Bürger einander künftig wegen vermeintlicher Steuerdelikte mithilfe eines anonymen Meldesystems verpfeifen. Es reicht dafür auch nur der leiseste Verdacht, und der Staat selbst stellt die Anschwärz-Plattform zur Verfügung. Ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur. VON ALEXANDER MARGUIER
BGH-Urteil zu Cum-Ex : Der Gesetzgeber hat den Steuerbetrug angeheizt Bei dem Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte geht es um Milliarden. Nun hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass es sich um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Doch dass es so weit kam, ist auch die Schuld des Gesetzgebers. EIN GASTBEITRAG VON STEPHAN SALZMANN
Finanzpolitik : Der große Kassensturz kommt nach der Wahl Deutschland steht vor gewaltigen Infrastruktur-Investitionen, gleichzeitig kostet die Corona-Krise Milliarden. Doch eine ehrliche Bilanz wird es vor der Bundestagswahl nicht geben. Der Schock kommt danach. VON DANIEL GRÄBER
Bruchlandung im Stadion : „Finanzamt muss Greenpeace die Gemeinnützigkeit entziehen“ Nach der lebensgefährlichen Protestaktion im EM-Stadion streiten Politiker über die Steuerbegünstigung des Umweltschutz-Vereins. Doch die Rechtslage sei eindeutig, meint Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken. Wer solche Straftaten plant, könne nicht gemeinnützig sein. VON DANIEL GRÄBER
Corona-Folgen für die Wirtschaft : Sollte die Mehrwertsteuersenkung verlängert werden? Sparen bei jedem Einkauf – die Corona-Mehrwertsteuersenkung hat es möglich gemacht. Nun soll sie ab 1. Januar 2021 wieder zurück auf 19 Prozent ansteigen. Dabei ist die deutsche Wirtschaft weiterhin angeschlagen. Warum wir deshalb jetzt die Chance nutzen sollten für eine Steuerreform. VON JAKOB ARNOLD
Steuer auf Homeoffice : Wieder ein Rettungsvorschlag in die falsche Richtung Der Vorschlag der Deutschen Bank, das Homeoffice zu besteuern, entspricht dem Zeitgeist. Zielführend ist er aber nicht. Denn jede neue Steuer in der derzeitigen Lage ist ein weiterer Schritt Richtung Planwirtschaft. EIN GASTBEITRAG VON GUNTHER SCHNABL
