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Bizarrer Volksverhetzungsprozess gegen eine Rentnerin Düsseldorfer Staatsanwälte auf Abwegen gegen die Meinungsfreiheit

Im Strafprozess gegen eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zeigt sich die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unerbittlich. Ihr fanatischer Verfolgungseifer sorgt dafür, dass die migrationskritische Botschaft verbreitet wird und das Vertrauen in die Justiz schwindet.

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Auf einer AfD-Veranstaltung ist die DDR-Hymne gesungen worden. Die Aufregung darüber ist groß – und offenbart eine erstaunliche Lücke in Sachen Kenntnis deutscher Geschichte. Grund zur Beschwerde hat die AfD wegen Uwe Steimle trotzdem nicht.

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Innenpolitik

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