Zahlen über Sozialleistungsbetrüger Der Kampf gegen Sozialbetrug ist eine Ersatzhandlung der Reformunwilligen In der Empörung angesichts grassierenden Missbrauchs von Sozialleistungen sind sich alle einig. Doch hinter dem Regierungsaktionismus gegen Betrüger steht die Weigerung der Sozialpolitiker, die strukturelle Wucherung des Sozialstaats endlich radikal abzustellen. VON FERDINAND KNAUSS
Kommunen protestieren in Berlin gegen Überschuldung : „Die Handlungsfähigkeit in ganz Deutschland ist in Gefahr“ Mit einer Fahrzeugkolonne sind Vertreter von 73 Kommunen nach Berlin gezogen, um auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam zu machen. Vom Bund fordern sie Entlastung und warnen: Ohne ausreichende Finanzierung drohen drastische Einschnitte – mit Folgen für die Demokratie. VON ROBERT HOFMANN
Österreichs Integrationsministerin Claudia Bauer : „Wir müssen klar benennen, wie wir zusammenleben wollen“ Claudia Bauer ist österreichische Integrationsministerin und gilt in migrationspolitischen Fragen als Hardlinerin. Im Interview spricht sie über ihren Besuch bei Seyran Ateş in Berlin, das Koptuchverbot in Österreich und die Frage, warum sie Integrationsverweigerern die Sozialhilfe kürzen möchte. INTERVIEW MIT CLAUDIA BAUER
