Koalitionskompromisse : Die SPD stellt sich gern als Opfer dar Die SPD tut sich sichtlich schwer, einiges mitzutragen, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die Union kann ebenfalls nicht glücklich sein über all die Zugeständnisse, beklagt sich aber nicht öffentlich. Im Vokabular der Sozialdemokraten scheint das Wort Kompromiss nicht vorzukommen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Staatsverschuldung und ausufernder Sozialstaat unter Schwarz-Rot : Klingbeils Werk und Merzens Beitrag Die Hoffnung auf eine Wirtschaftswende schwindet. Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Wirtschaftspolitik seinem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zu überlassen. Dieser führt die Politik der Ampel konsequent weiter – nur mit noch viel mehr Schulden. VON THOMAS MAYER
Startschuss für Schwarz-Rot : Aufgalopp unter Schmerzen Die neue Bundesregierung startet ohne Euphorie. Im zweiten Anlauf gelang Friedrich Merz der Aufstieg zum Bundeskanzler. Der Weg zu Schwarz-Rot ging durch die Hölle. Dabei litt die CDU an strategischen Defiziten – und die SPD musste die Qualen der Häutung ertragen. VON VOLKER RESING
Bundesministerin Reem Alabali-Radovan im Porträt : Boxen um das Budget Das Entwicklungshilfeministerium steht massiv in der Kritik. Die letzte Kürzung des Etats von rund 900 Millionen Euro könnte nicht die letzte sein. Die neue SPD-Ministerin Reem Alabali-Radovan muss gegen den Bedeutungsverlust und für Geldmittel kämpfen. VON RALF BALKE
Appell an die schwarz-rote Bundesregierung : Wir brauchen eine neue Außenpolitik für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Iran Der Widerstand gegen das Teheraner Regime nimmt zu. Doch als Reaktion des geschwächten Mullah-Regimes steigt die Repression nach Innen. Die neue Bundesregierung muss bisherige Versäumnisse korrigieren und die iranische Opposition stärker unterstützen. GASTBEITRAG VON HERTA DÄUBLER-GMELIN
Wahrheitsministerium? Lügenverbot? : Der Umgang der Koalition mit Desinformation lässt wenig Gutes erwarten Plant die neue Bundesregierung ein „Wahrheitsministerium“ oder ein „Lügenverbot“? Liest man den Absatz des Koalitionsvertrages zum „Umgang mit Desinformation“ wohlwollend, ist das vielleicht nicht ganz zutreffend. Problematisch ist der Absatz im Sinne der Meinungsfreiheit allemal. VON JAN RISTAU
Kanzlermehrheit verfehlt : Merz muss seinen Gegnern eine Lektion erteilen Friedrich Merz hätte unmittelbar nach der gescheiterten Wahl verkünden müssen, dass es bei seiner erneuten Nichtwahl Neuwahlen geben werde. Diese Machtdemonstration hat er verpasst. Zeigt er nicht auf andere Weise Entschlossenheit, werden seine Gegner weiter mit ihm Schlitten fahren. VON MATHIAS BRODKORB
SPD-Minister vorgestellt : Das ist das Team Klingbeil für die schwarz-rote Bundesregierung Die SPD hat lange gerungen. Kurz vor der geplanten Kanzlerwahl steht aber das Personaltableau für die neue Bundesregierung. Wer sind die alten und neuen Gesichter? Und wofür stehen sie? Ein Überblick. VON CICERO-REDAKTION
Merz stellt sein Kabinett vor : Kann die Merz’sche Personalpolitik seine eigenen Erwartungen erfüllen? Bei der Besetzung der sieben der CDU zustehenden Kabinettsposten ist kein roter Faden erkennbar. Kompetenz kann man den künftigen Ministern allerdings nicht absprechen. Enttäuscht sind jedoch die CDU-Sozialausschüsse. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sondierungen von Union und SPD : Schwarz-Rot mit viel Rot SPD und Union haben sich auf Leitlinien für ihre Koalitionsverhandlungen geeinigt. Wie schon bei früheren schwarz-roten Koalitionen ist besonders viel sozialdemokratisches Programm erkennbar. VON HUGO MÜLLER-VOGG
