Appell an die schwarz-rote Bundesregierung : Wir brauchen eine neue Außenpolitik für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Iran Der Widerstand gegen das Teheraner Regime nimmt zu. Doch als Reaktion des geschwächten Mullah-Regimes steigt die Repression nach Innen. Die neue Bundesregierung muss bisherige Versäumnisse korrigieren und die iranische Opposition stärker unterstützen. GASTBEITRAG VON HERTA DÄUBLER-GMELIN
Wahrheitsministerium? Lügenverbot? : Der Umgang der Koalition mit Desinformation lässt wenig Gutes erwarten Plant die neue Bundesregierung ein „Wahrheitsministerium“ oder ein „Lügenverbot“? Liest man den Absatz des Koalitionsvertrages zum „Umgang mit Desinformation“ wohlwollend, ist das vielleicht nicht ganz zutreffend. Problematisch ist der Absatz im Sinne der Meinungsfreiheit allemal. VON JAN RISTAU
Kanzlermehrheit verfehlt : Merz muss seinen Gegnern eine Lektion erteilen Friedrich Merz hätte unmittelbar nach der gescheiterten Wahl verkünden müssen, dass es bei seiner erneuten Nichtwahl Neuwahlen geben werde. Diese Machtdemonstration hat er verpasst. Zeigt er nicht auf andere Weise Entschlossenheit, werden seine Gegner weiter mit ihm Schlitten fahren. VON MATHIAS BRODKORB
SPD-Minister vorgestellt : Das ist das Team Klingbeil für die schwarz-rote Bundesregierung Die SPD hat lange gerungen. Kurz vor der geplanten Kanzlerwahl steht aber das Personaltableau für die neue Bundesregierung. Wer sind die alten und neuen Gesichter? Und wofür stehen sie? Ein Überblick. VON CICERO-REDAKTION
Merz stellt sein Kabinett vor : Kann die Merz’sche Personalpolitik seine eigenen Erwartungen erfüllen? Bei der Besetzung der sieben der CDU zustehenden Kabinettsposten ist kein roter Faden erkennbar. Kompetenz kann man den künftigen Ministern allerdings nicht absprechen. Enttäuscht sind jedoch die CDU-Sozialausschüsse. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sondierungen von Union und SPD : Schwarz-Rot mit viel Rot SPD und Union haben sich auf Leitlinien für ihre Koalitionsverhandlungen geeinigt. Wie schon bei früheren schwarz-roten Koalitionen ist besonders viel sozialdemokratisches Programm erkennbar. VON HUGO MÜLLER-VOGG
