Habecks Anzeige führt zu Verurteilung Von „falschen Vorbehalten“ und abstrakter Volksverhetzung Eine Kritik an Habeck und der Migrationspolitik, in der die Wörter „Faulenzer“, „Schmarotzer“, „Messerkünstler“ und „Vergewaltiger“ vorkommen, macht laut Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf aus einer Rentnerin eine Volksverhetzerin. VON FERDINAND KNAUSS
Wirtschaftsministerium machte Druck : Netzbetreiber sollten Atomausstieg schönrechnen Der Untersuchungsausschuss zum Kernkraft-Aus bringt immer mehr brisante Details ans Licht: Robert Habecks Wirtschaftsministerium versuchte, den Stresstest der Stromnetzbetreiber so zu beeinflussen, dass dabei das politisch gewünschte Ergebnis herauskommt. VON DANIEL GRÄBER
Ehrenschutz gegen Meinungsfreiheit : „Übers Leben geht noch die Ehr’“ Der besondere Schutz der Ehre ist eine Eigenheit des deutschen Strafrechts – schon seit preußischen Zeiten. Seit Politiker massenweise Anzeigen wegen Beleidigung stellen, hat darunter die Meinungsfreiheit zu leiden. Höchste Zeit, die entsprechenden Paragraphen abzuschaffen. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie : „Majestätsbeleidigung“ als Straftat Beleidigung von Politikern ist erst seit der Corona-Zeit ein gesonderter Straftatbestand. Seither wird der entsprechende Paragraf von Politikern und der Justiz zur Einschüchterung von Bürgern missbraucht. Er sollte daher dringend abgeschafft werden. VON JOSEF FRANZ LINDNER
Atomstrom aus Frankreich : Von wegen „Dein Robert“: So reagierte die Ministerin auf Habecks Brief Im kumpelhaften Ton fragte Robert Habeck im Sommer 2022 seine Amtskollegin in Paris nach französischem Atomstrom. Ihre Antwort war reserviert. Im anschließenden Telefonat wurde die ganze Irrationalität grün-nationalistischer Energiepolitik deutlich. VON DANIEL GRÄBER
Brisanter Brief an Amtskollegin : Habeck hoffte auf französischen Atomstrom Im U-Ausschuss zu den AKW Files ist ein bislang geheim gehaltener Brief aufgetaucht: Robert Habeck wollte im Sommer 2022 von Frankreichs Energieministerin wissen, wann französische Kernkraftwerke wieder ausreichend Strom liefern – damit er die deutschen abschalten konnte. VON DANIEL GRÄBER
Wohin mit Ihrem Geld? : Teure Taubheit Wirtschaftsminister Robert Habeck plant mal wieder, wie die Wirtschaft zu steuern und die Energiewende zu erreichen ist. Sein neuer Plan? Wasserstoff-Energie nutzen. VON DANIEL STELTER
Robert Habeck bei Caren Miosga : Plaudern über die Kanzlerschaft und die grüne Zukunft Harmloser als Caren Miosga kann man den Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten der Grünen kaum interviewen. Kaum behelligt von Kritik, kann Robert Habeck seine Rolle des gefühligen Zuhörers spielen, der die Bürde des Amtes zu tragen bereit ist. VON FERDINAND KNAUSS
Schwachkopf-Affäre : Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag Ist es angenehm, beschimpft zu werden? Nein, natürlich nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Grünen machen mit Beleidigungen gegen sie Politik - und schaffen dadurch ein Klima der Einschüchterung, das dem politischen Diskurs massiv schadet. EIN GASTBEITRAG VON WOLFGANG KUBICKI
Schwachkopf-Affäre : Habeck wirft Schmutz auf sein Opfer Mithilfe der Staatsmacht lässt Robert Habeck einen 64-Jährigen drangsalieren. Sein Verhalten im „Schwachkopf“-Skandal ist nicht nur schäbig. Es steht auch beispielhaft für den Hochmut der Grünen im Umgang mit Kritik. VON FERDINAND KNAUSS
Kanzlerkandidat Robert Habeck : Midlife-Krise des grünen Zeitgeists Robert Habeck wird als neuer Kanzlerkandidat der Grünen gefeiert. Doch in der übersteigerten Personalisierung des grünen Politikangebots liegt ihre eigentliche Krise. So kommt die Politik an ihr Ende. VON VOLKER RESING
Beleidigte Politiker : „Schwachkopf zeige ich nicht an“ Franziska Brandmann hat aus der Hilfe gegen Hass im Internet ein Geschäftsmodell gemacht. Robert Habeck zählt zu ihren Kunden. Doch sie stellt klar: Mit der Verfolgung des „Schwachkopf Professional“-Posts habe ihr Unternehmen nichts zu tun. INTERVIEW MIT FRANZISKA BRANDMANN
Satire und die Grenzen der Meinungsfreiheit : Schwachkopf und Minister In einem satirischen Mem wird Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Das nimmt er übel und setzt die Justiz in Marsch. Ein überempfindlicher Minister und eine übereifrige Justiz – das ist im Rechtsstaat und in der Demokratie eine toxische Mischung. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Energiewende : Dunkelflaute im Kopf Der Winter 2024 hat nicht einmal spürbar begonnen, da eskalieren bereits die Folgen der verfehlten Energiepolitik. Doch in der Bundes- wie der Lokalpolitik wird die Energiewende nach wie vor kompromisslos und orthodox verfolgt. VON JÖRG REHMANN
Habecks Bewerbung als Kanzlerkandidat : Herr Minister, wir laden Sie ein! Aus der Küche von Freunden verkündet der Bundeswirtschaftsminister seine Ambitionen auf das Kanzleramt. Was wie eine Parodie wirkt, offenbart das aus der Zeit gefallene grüne Selbstverständnis. Deswegen nehmen wir sein Angebot an. VON ALEXANDER MARGUIER
