Lockerung des Ausnahmezustandes : Es fährt kein Zug zurück in die Normalität Normalität lässt sich nicht planen – insbesondere nicht von der Regierung. Wer aus dem Ausnahmezustand in den Alltag zurückfinden will, darf das nicht unter neuen Regeln tun. Zweifel und Dissens der Menschen sind notwendig, damit Freiheit und Demokratie bestehen bleiben. KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT VON MATTHIAS HEITMANN
Übergangsregierung in Österreich : Die Stunde des Präsidenten Mit Brigitte Bierlein wird erstmals eine Frau Kanzlerin in Österreich. Die Übergangskanzlerin wurde von Alexander Van der Bellen eingesetzt. Mit besonnenen Entscheidungen wie dieser verschafft der Bundespräsident dem Land dringend benötigte Stabilität VON OLIVER PINK
Emmanuel Macron : Jupiter auf der Erde Nach den Rücktritten mehrerer Minister versucht Präsident Emmanuel Macron die Löcher in seiner Regierung zu stopfen und sein politisches Tief zu überwinden. Zwei Wochen hatte er sich für den Umbau seines Kabinetts Zeit genommen – doch der erwartete Befreiungsschlag bleibt aus VON STEFAN BRÄNDLE
Sergio Mattarella : Der Garant Italiens Präsident Sergio Mattarella verhinderte Paolo Savona als Wirtschaftsminister und somit die Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega. Deswegen fordern jetzt viele seinen Rücktritt. Doch das Land sollte froh sein, jemanden wie Mattarella an der Spitze zu haben VON MATTEO SCOTTO
Italienische Regierung : Avanti? Italiens Präsident Sergio Matarella soll die neue Regierung ernennen. Vorstehen soll ihr ein parteiloser Ministerpräsident, auf den sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega geeinigt haben. Die Kritik an den Plänen nimmt zu, dabei sind diese nicht neu VON PETRA RESKI
Neue Regierung : Zeit fürs Sandmännchen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von „Bewährungsjahren“ für die Demokratie. Hoffnungen, dass nun alles besser wird, sollte man trotzdem nicht hegen. Denn Angst vor der Kontroverse hat in Deutschland Tradition. Von Matthias Heitmann KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT
SPD : In Daueropposition gegen sich selbst Mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen kehrt keineswegs Ruhe in die SPD ein. Die „NoGroKo“-Bewegung ist stark, ihr gegenüber steht eine zu zaghafte Parteispitze. Die Angst vor der Verantwortung hat in der Partei Tradition VON GERNOT FRITZ
SPD vor Koalitionsverhandlungen : Merkels Module verweigern sich Das knappe Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen zeigt vor allem eines: Der Widerwille möglicher Partner der Union ist groß. So mechanisch wie bislang funktioniert das modulare System Angela Merkels mit Koalitionspartnern als austauschbare Steckkarten nicht mehr VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Merkel, Deutschland und Europa : Machtspiele Bekommt Deutschland eine erneute Große Koalition? Oder eine Unions-Minderheitsregierung? Oder doch Neuwahlen? Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, hat die unterschiedlichen Szenarien einmal theoretisch durchgespielt VON UDO DI FABIO
Neue Regierung : Willkommen in Absurdistan Auch drei Monate nach der Bundestagswahl bleibt unklar, welche Parteien zukünftig das Land regieren. Die Suche nach einer neuen Regierung trägt längst aberwitzige Züge. VON CHRISTOPH SEILS
Internationale Presseschau : „Rechtskonservatives Programm mit einiger Symbolpolitik“ Die neue Regierung in Österreich steht. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, mit dem sie vor allem in der Flüchtlingspolitik hart durchgreifen wollen. In den europäischen Medien kommt das nicht überall gut an VON CICERO-REDAKTION
Angela Merkel : Ein historischer Erfolg und sein Preis Die Union wird die Bundestagswahl heute gewinnen, Angela Merkel damit Geschichte schreiben. Doch eine Regierungsmehrheit hat sie deshalb noch lange nicht. Die Parteiendemokratie in Deutschland steht vor einer Zäsur. Baldige Neuwahlen nicht ausgeschlossen VON CHRISTOPH SEILS
FDP : Christian Lindner allein in Berlin? Die FDP hat ein Problem: Sollte sie Teil der neuen Bundesregierung werden, wer besetzt dann die Ministerämter? Der Spitzenkandidat Christian Lindner möchte wohl lieber den Fraktionsvorsitz übernehmen. Die Partei könnte ähnliche Fehler wie 2009 begehen VON HUGO MÜLLER-VOGG
Frankreich : Macrons Revolutiönchen Viele Frauen, viele Nichtpolitiker – und sogar einige Gegner hat der neue französische Präsident in seine Übergangsregierung berufen. Doch die ist klassischer, als es den Anschein macht und folgt im Ansatz fast deutschem Vorbild. Die Vereinigung des gespaltenen Landes wird Macron so wohl nicht gelingen VON STEFAN BRÄNDLE
Seelsorge im Bundestag : „Abgeordnete sind auch nur Menschen“ Populismus, Terrorismusgefahr und Flüchtlingskrise: Die Stimmung im Land ist angespannt – auch bei den Abgeordneten im Bundestag. Prälat Martin Dutzmann sorgt für den Seelenfrieden der Volksvertreter, gleichzeitig vertritt er als Lobbyist die Interessen der Evangelischen Kirche in Berlin