Rechtsstaatlichkeits-Kompromiss : Viktor Orbáns vermeintlicher Gipfel-Erfolg Der Brüsseler Kompromiss ist in Sachen Rechtsstaatlichkeit ein Meisterstück vernebelnder Bürokratenprosa. Bedeutet „qualifizierte Mehrheit“ in Wahrheit „Einstimmigkeit“? Und gab es Absprachen zwischen Merkel und Orbán? VON BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST
Islamischer Staat : Wohin mit den Frauen des IS? Auch deutsche Frauen waren aktiv in der Terrororganisation Islamischer Staat. Zurück in Deutschland, werden die meisten jedoch nicht für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Dabei sind diese Frauen genauso gefährlich wie Männer. Sie zu bestrafen, reicht aber nicht aus EIN GASTBEITRAG VON SEYRAN ATEŞ
Stephan Brandner : Bis hierhin – und nicht weiter Der Rechtsausschuss des Bundestages hat erstmals in der Geschichte seinen Vorsitzenden abgewählt. Der AfD-Politiker Stephan Brandner war wiederholt durch Beleidigungen im Parlament und auf Twitter aufgefallen. Die AfD spricht von einer Niederlage für die Demokratie. Aber ist es das wirklich? VON ANTJE HILDEBRANDT
Grundgesetz : Der Verfassungsschützer In seiner Freizeit organisiert der Berliner Richter Ulf Buermeyer Verfassungsklagen. Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte will er in unruhigen Zeiten das Grundgesetz retten VON YVES BELLINGHAUSEN
Rechtsstaat in der Krise : „So erodiert ein Gemeinwesen“ CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Darin ist unter anderem von einem „Pakt für den Rechtsstaat“ die Rede. Dass die Justiz seit langem vor dem Kollaps steht, beschrieb Birk Meinhardt schon in der Titelgeschichte der Dezember-Ausgabe des Cicero VON BIRK MEINHARDT
Rechtsstaat in der Krise : „Defizite im Vollzug“ Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds und Autor des Bestsellers „Das Ende der Gerechtigkeit“. Im Cicero-Gespräch spricht der Richter über die Probleme unseres Rechtssystems, No-go-Areas und die Pflichten der Bürger INTERVIEW MIT JENS GNISA
Ein Plädoyer für Europa : „Über und für die Werte Europas streiten“ Die Verfasstheit einer Gesellschaft erkennt man auch an den Seitenstreifen der Straßen. Gut, dass wir diese Streifen haben. Der tschechische Journalist Karel Hvížďala legt dar, was Demokratie in der Praxis bedeutet VON KAREL HVÍŽĎALA
