AfD-Wahl in Thüringen: Merkels kommunikativer Machtmissbrauch : Wann man als Amtsträger schweigt und als Parteipolitiker spricht Das Karlsruher Urteil ist eindeutig: Angela Merkel hat mit ihren Worten über die AfD das politische Neutralitätsgebot verletzt. Das Grundgesetz schützt eben auch Parteien, die hochproblematische Inhalten vertreten. Aber soll das jetzt heißen, wer ein staatliches Amt hat, darf sich nicht mehr politisch äußern? Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über die empfindliche Grenze zwischen Staats- und Parteipolitik. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Andrew Ullmann liest... : Das politische Buch Steffen Greiner untersucht in seiner „Diktatur der Wahrheit“ die über 100 Jahre alten Wurzeln des Querdenkertums. Aber warum macht er das Linke als Gegenmittel aus und nicht den aufgeklärten Liberalismus? VON ANDREW ULLMANN
Peter Sloterdijk im Interview : „Die Welt auf Distanz halten“ Ob Trump, Rechtspopulismus oder Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen: Für den Philosophen Peter Sloterdijk sind die Proteste gegen die Autorität des Staates und der Wissenschaft Ausdrucksformen eines „Neozynismus“. Impfstoffe gelten ihm als Manifestationen des objektiv gewordenen Geistes. INTERVIEW MIT PETER SLOTERDIJK
Kritik an der Bundesinnenministerin : „Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“ Die politische Linke und Teile der FDP bemühen sich, einen Gastbeitrag der Bundesinnenministerin in einem Antifa-Magazin kleinzureden. Für Klaus Schroeder von der FU Berlin ist derlei keine Lappalie. Im Gespräch fordert er den Rücktritt der Ministerin und mehr politisches Engagement gegen Linksextremismus. Denn die linken Flügel der SPD und der Grünen hätten keine Hemmungen, mit Linksextremisten gemeinsame Sache zu machen. INTERVIEW MIT KLAUS SCHROEDER
Rechtsextremismus und Corona-Proteste : Florett statt Nazi-Keule Die derzeitigen Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen in vielen Städten zeigen: Wo sich Spaltungspotenziale gegen „die Herrschenden“ ausfindig machen lassen, sind auch die Gesellen vom rechten Rand zur Stelle. Aber es ist ein schwerer Fehler, deswegen gleich alle Demonstranten mit der Nazi-Keule treffen zu wollen. VON MATHIAS BRODKORB
Gubens Bürgermeister über die Flüchtlinge aus Polen : „Die Leute passieren einfach die Grenze“ Entlang der deutsch-polnischen Grenze machen Bürgerwehren Jagd auf Flüchtlinge, die über Belarus in die EU kamen. In der Stadt Guben stößt die Partei „Der III. Weg“ dabei auf den Widerstand der Zivilgesellschaft. Wie kann die Stadt verhindern, dass die Lage eskaliert? Fragen an Bürgermeister Fred Mahro. INTERVIEW MIT FRED MAHRO
Frankfurter Buchmesse : „Kein Schlachtfeld für Pressure-Groups“ Im Streit um die Teilnahme eines rechtsgerichteten Verlags an der Buchmesse hat sich Frankfurts OB Peter Feldmann auf die Seite der Aktivisten um die schwarze Schriftstellerin Jasmina Kuhnke geschlagen. Der Schriftsteller Per Leo kritisiert die Aktivistin für ihren Boykottaufruf. Dem OB wirft er „blanken Populismus“ vor. INTERVIEW MIT PER LEO
Debatte um Sternchen, Unterstrich und Doppelpunkt : Die Genderei funktioniert nicht Wer das Gendern kritisiert, muss ein Rechter sein und damit ein Feind, den es zu bekämpfen gilt. Dieses Narrativ zeigt den totalitären Charakter der Gender-Ideologie auf. Sie grenzt aus, wo sie vorgibt, alle einschließen zu wollen. Und selbst die verbissensten Kampfgenderer scheitern im Alltag an ihrer Umsetzung. War es das dann? VON JENS PETER PAUL
Rechtsextremismus in Bundeswehr und Polizei : „Viel zu lange wurde nur zugeschaut“ Wie sind rechtsextremistische Vorfälle in Polizei und Bundeswehr einzuschätzen? Terrorexperte Dirk Laabs sagt im Interview, 30 KSK-Soldaten könnten mit Waffen zwar nicht den Staat stürzen, doch könnten sie schwere Terroranschläge ausüben. Die Frage sei, ob das Gewaltpotenzial noch eingedämmt werden kann. INTERVIEW MIT DIRK LAABS
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt : Operation AfD verhindern In Sachsen-Anhalt könnte die AfD ihren Wahlerfolg von 2016 wiederholen. Sogar der erste Platz ist möglich. Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) will das verhindern – wofür er im Worst Case womöglich auf eine Vierer-Koalition zurückgreifen muss. VON ULRICH THIELE
NSU 2.0 : Das Phantom aus dem Wedding Ein arbeitsloser Berliner soll als „NSU 2.0“ volksverhetzende Morddrohungen verschickt haben – überwiegend an Frauen. Seine Festnahme entlastet die hessische Polizei, die selbst lange im Verdacht stand. Doch noch immer ist unklar, wie der Mann an die Privatadressen seiner Opfer kam. VON DANIEL GRÄBER
Cancel Culture in der Ornithologie : „Warum sollte ein Vogel nach einem Nazi benannt werden?“ Zum ersten Mal in der Geschichte lässt der Naturschutzbund (Nabu) die Bürger über den „Vogel des Jahres“ abstimmen. Weil der Goldregenpfeifer als Wappenvogel der Neuen Rechten gilt, wird vor ihm gewarnt. Ist der Kulturkampf jetzt auch in der Vogelwelt angekommen? VON ANTJE HILDEBRANDT
Was bleibt vom Terroranschlag in Hanau? : Bitte keine warmen Worte vom Bundespräsidenten Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Hanau gedenkt die Stadt der Opfer. Das Verbrechen sollte zum Wendepunkt im Kampf gegen Rechtsextremismus werden, doch davon haben die Hinterbliebenen wenig gemerkt. Zur Wut auf den Rechtsstaat kommt jetzt noch die Angst vor dem Vater des Täters. VON ANTJE HILDEBRANDT
Bertelsmann-Studie zu Rechtsextremismus : Im Kleingedruckten steht das Interessante Es war die ideale Schlagzeile: Fast jeder dritte AfD-Wähler ist rechtsextrem. Diese Erkenntnis geht aus einer kürzlich erschienenen Bertelsmann-Studie hervor. Die Wogen schlugen hoch. Doch das eigentlich Überraschende wird auch diesmal wie fast immer übersehen. VON JAKOB ARNOLD
Antwort des Innenministeriums : Deutlich mehr Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis Die Zahl der behördlich bekannten Rechtsextremisten mit Erlaubnis zum Besitz einer Waffe stieg im letzten Jahr stark an. Dies liegt auch daran, dass trotz des neuen Waffenrechts der Entzug einer Erlaubnis mit hohen Hürden verbunden ist.