Lina E. und ihre Unterstützer : Markieren und Jagen Wer Solidarität mit der gewalttätigen Linksextremistin Lina E. propagiert, lehnt das Gewaltmonopol des Staates ab. So ließe sich aber nicht nur Gewalt gegen Rechtsextremisten legitimieren, sondern auch gegen jeden, der nur konsequent genug als „Nazi“ markiert wird. VON BEN KRISCHKE
Debatte um Juli Zeh : Vom Hetzen und Treideln Zwei Aussagen Juli Zehs in einem Interview lassen die immer selben Personen mal wieder entrüstet auf die Barrikaden gehen. Die Dinge und der Debattenverlauf in Sachen Zeh sind so erwartbar und so ermüdend. Denn sie folgen dem immer gleichen Muster. VON RENÉ SCHLOTT
CDU-Politiker Ismail Tipi : „Unsere Werte nicht durch Multi-Kulti-Romantik verwässern“ Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi ist im Alter von 64 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. Anfang Januar gab er Cicero eines seiner letzten Interviews über Multi-Kulti-Romantik, die Notwendigkeit eines Burka-Verbots und die anhaltende Gefahr des Rechtsextremismus. INTERVIEW MIT ISMAIL TIPI
Multiple Krisen : Der Minsky-Moment der Demokratie Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Berliner Mauer wurde nach Francis Fukuyama auch das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Doch heute steht die Demokratie wieder unter Druck – von außen und von innen. EIN GASTBEITRAG VON ROLAND WÖLLER
Nancy Faesers Demokratieverständnis : Autoritäre Schlagseite Bundesinnenministerin Nancy Faeser fällt immer wieder durch ein seltsames Demokratieverständnis auf. Geht es nach ihr, heiligt der Zweck offenbar die Mittel. VON BEN KRISCHKE
Reichsbürger-Razzia : Die Gourmetrevolution – eine Farce aus Deutschland Wir verfügen nur über wenige dürre Fakten zur Reichsbürger-Razzia, die uns wie Brosamen hingeworfen werden. Das neue deutsche Märchen vom ominösen Prinzen und seiner Gefolgschaft wirft viele Fragen auf. EIN GASTBEITRAG VON GERHARD STRATE
Staatliche „Demokratieförderung“ : Demokratie der Lemminge Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Das Problem: „Demokratie“ dient nur als Schlagwort, um Interessengrüppchen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Es ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz. VON MATHIAS BRODKORB
Reichsbürger-Razzia : Die denkfaule Phalanx der Gläubigen Der kritische Blick auf die von einer veritablen Journalisten-Schar begleitete Reichsbürger-Razzia ist keine „Verharmlosung“ des Rechtsextremismus – sondern vielmehr Ausdruck eines wachen Geistes aufgeklärter Bürger. Zumal die Medien eigens von den Behörden zur Berichterstattung eingeladen worden waren. VON BEN KRISCHKE
Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen : Keine Chance auf ein faires Verfahren Deutschlands Qualitätsmedien haben sich bei der „Reichsbürger“-Razzia gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks für eine gigantische Regierungs-PR-Nummer vereinnahmen lassen – und sie sind auch noch stolz darauf. Sie können gar nicht mehr anders, als unabhängig von den Fakten Höchststrafen zu verlangen, denn andernfalls müssten sie sich selbst bescheinigen, einen richtig schlechten Job gemacht zu haben. VON JENS PETER PAUL
Mehrere Razzien : Mutmaßliche „Reichsbürger“ wollten angeblich Staat stürzen Sie glauben an den „tiefen Staat“, planten einen Umsturz. Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe ausgerückt. Ein Adliger und eine AfD-Politikerin sollen unter den Rädelsführern sein. VON CICERO-REDAKTION
Paradoxe Autoritarismusstudie : Warum Geimpfte die Demokratie gefährden Nach einer neuen wissenschaftlichen Studie soll die Gefährdung der Demokratie erneut zugenommen haben. Das ist paradox, denn die Befunde sprechen eine ganz andere Sprache: so wenig Rechtsextremisten wie seit 20 Jahren nicht und die größte Zustimmung zur Demokratie aller Zeiten. VON MATHIAS BRODKORB
Über den „Kampf gegen rechts“ : Die halbierte Demokratie Wie keine andere Demokratie lebt die Bundesrepublik im Schatten einer dunklen Vergangenheit. Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs bedürfen daher starker, konsensfähiger Begründungen. Wenn es „gegen rechts“ geht, gerät das erstaunlich leicht in Vergessenheit. Hier verwischen häufig die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Konservativismus. Eine ungute Entwicklung. VON PETER GRAF VON KIELMANSEGG
Bundesweite Handwerkerdemonstration in Berlin : Proteste mit schrillen Untertönen Die Kreishandwerkerschaft Anhalt-Dessau-Roßlau hat für Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Außer der Forderung nach umfassenden Hilfen stehen dabei prorussische Positionen im Mittelpunkt. Rechtsextremisten beteiligen sich an der Vorbereitung. Die Handwerksdachverbände reagieren hilflos. VON RAINER BALCEROWIAK
Urteil gegen Franco A. : Der Rechtsextremist, der als syrischer Flüchtling registriert war Mehr als ein Jahr wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt. Heute kam es nun zur Urteilsverkündigung im Fall Franco A. Der ehemalige Bundeswehroffizier, dem das Gericht eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung bescheinigt, soll mehre Anschläge geplant und sich dafür eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling verschafft haben. Der Angeklagte sieht das anders. VON BEN KRISCHKE
Ferda Ataman und ihre Mitstreiter : Rassisten überall An diesem Donnerstag soll die Publizistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragen der Bundesregierung gewählt werden. Die Personalie ist aus guten Gründen höchst umstritten. Doch es geht nicht nur um eine einzelne Person, sondern um ein ganzes System: Mit Millionen finanziert der Staat aktivistische Rassismusforschung, deren wissenschaftliche Grundlagen mehr als dünn sind – weil Ergebnisse schon vorher feststehen. VON SEBASTIAN WESSELS