Ein Gedankenexperiment Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern? Für die meisten Abgeordneten hängt ihre Existenz am Mandat. Neue Konkurrenz begreifen sie nicht als demokratischen Wettbewerb, sondern als Bedrohung. Eine Rücktrittskultur gibt es nicht mehr. Die Logik des Systems selbst untergräbt offenen Diskurs – und damit die demokratische Kultur. GASTBEITRAG VON FRANK C. MAIKRANZ
Parteienfinanzierung : Die Arroganz der Macht Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die damalige Regierungskoalition unter Angela Merkel. Die Entscheidung ist richtig. Denn die Arroganz der Macht ist undemokratisch – und zerstört das Vertrauen der Bürger in die Politik. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
