Proteste gegen den AfD-Parteitag Die Freiheit endet nicht beim politischen Gegner Demokratische Einstellung zeigt sich im Umgang mit politischen Gegnern. Die AfD hat ebensosehr das Recht, einen Parteitag abzuhalten, wie ihre Gegner, friedlich dagegen zu protestieren. Rechtsstaatlichkeit und Versammlungsfreiheit müssen gleichermaßen geschützt werden. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Parteiensystem im Umbruch : „Freiheit, Eigentum, Heimat“ Während die Zustimmung zur AfD wächst, verlieren die Volksparteien dramatisch an Bindungskraft. Im Interview erklärt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Gründe für den Umbruch im deutschen Parteiensystem – und warum das Abendland davon schon nicht untergeht. INTERVIEW MIT HUBERT AIWANGER
Das deutsche Parteiensystem : Riss im System Das deutsche Parteiensystem alter Prägung führt immer häufiger zu Stillstand und Frustration. Die Brandmauer hält, doch hinter ihr wächst die AfD. Umfragen, Zufallskoalitionen und neue Wut auf der Straße zeigen: Etwas gerät in Bewegung. Stehen wir am Anfang einer echten Zeitenwende? VON ALEXANDER MARGUIER UND BEN KRISCHKE
Cicero im Juli : Effizienzkur für die Demokratie Das deutsche Parteiensystem, wie wir es lange kannten, ist zum Auslaufmodell geworden. Weil es nicht mehr in der Lage ist, Interessen sinnvoll zu bündeln und Handlungsfähigkeit daraus zu entwickeln. Cicero im Juli fragt: Geht es auch anders? VON ALEXANDER MARGUIER
Zwei Länder, ein Muster : Was der Rücktritt von Keir Starmer für Friedrich Merz bedeutet Der britische Premier Keir Starmer ist zurückgetreten, auch Friedrich Merz steht unter politischem Druck. Beide wurden als Antwort auf strukturelle Krisen gewählt, die sie beruhigen sollten. Doch genau dieser Versuch scheint selbst zum Problem zu werden. VON JAN UPHOFF
SPD-Generalsekretär schulmeistert Steinbrück : Was hinter Klüssendorfs Dekret der ewigen Brandmauer steht Tim Klüssendorf verwirft die von Peer Steinbrück ins Spiel gebrachte hypothetische Aussicht auf eine deradikalisierte AfD. Die Brandmauer soll bedingungslos und absolut sein. Dahinter dürfte ein profaneres Ziel als die Liebe zum Grundgesetz stehen. VON FERDINAND KNAUSS
Interne Kritik an Parteikurs : Wie viel Zeitgeist verträgt die CSU? Jahrzehntelang gehörte zum Markenkern der CSU, dem Zeitgeist und politischen Moden zu widersprechen. Nun sorgt Kritik des CSU-Politikers Manfred Weber an seiner Partei für Aufregung. Ist das schon eine Kampfansage an Parteichef Markus Söder? VON ULRICH BERLS
Kubicki und die Zukunft der Liberalen : Wenn die FDP sich nicht entscheidet, hat sie schon verloren Wolfgang Kubicki hat zwar den Machtkampf gegen Strack-Zimmermann, aber nicht die ganze FDP gewonnen. Gespräche am Rande des Parteitags zeigen eine Partei, die tief gespalten bleibt. Die eigentliche Entscheidung steht den Liberalen erst noch bevor. VON JAN UPHOFF UND NOAM PETRI
Koalitionstheater in Berlin : Schwarz-Rot inszeniert eine schlechte Tragödie Auf der Bühne der Berliner Republik wird ein schlechtes Stück aufgeführt: Eine schwarz-rote Bundesregierung verliert sich in Streit, Symbolpolitik und taktischen Blockaden, während im Land nichts vorangeht. Kein Wunder, dass das Publikum bereits den Saal verlässt. VON NILS TARNOW
Genossenfilz im Entwicklungsministerium : Reem Alabali Radovan und ihre 45 neuen Mitarbeiter Die SPD-Ministerin für Entwicklungshilfe praktiziert offenbar Personalentscheidungen für Parteifreunde, die das übliche Maß weit überschreiten. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind nicht erst durch die AfD gefährdet. VON FERDINAND KNAUSS
Koalition streitet über Energiepreise : Klingbeils Werk und Reiches Beitrag Im aktuellen Koalitionsstreit ist die Wandlungsfähigkeit von Lars Klingbeil erstaunlich. Dem SPD-Vorsitzenden fehlt der Mut, sich mit seiner Partei anzulegen. Das führt zu Folgekonflikten. VON MATHIAS BRODKORB
Ein Gedankenexperiment : Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern? Für die meisten Abgeordneten hängt ihre Existenz am Mandat. Neue Konkurrenz begreifen sie nicht als demokratischen Wettbewerb, sondern als Bedrohung. Eine Rücktrittskultur gibt es nicht mehr. Die Logik des Systems selbst untergräbt offenen Diskurs – und damit die demokratische Kultur. GASTBEITRAG VON FRANK C. MAIKRANZ
Geheimes Strategiepapier aufgetaucht : AfD will sich aufspalten und Koalition mit Union bilden In einem internen Schreiben, das Cicero vorliegt, kündigen Tino Chrupalla und Alice Weidel eine Zweiteilung der AfD-Fraktion im Bundestag an. Die friedliche Aufspaltung in eine gemäßigte und eine radikalere Gruppierung der AfD soll eine schnelle Koalitionsbildung mit der CDU/CSU ermöglichen. VON VOLKER RESING
Demokratie ohne Korrekturfähigkeit? : Die Brandmauer als Blankoscheck für fortgesetzt falsche Politik Die Entwicklungen der jüngsten Zeit lassen daran zweifeln, ob die in Deutschland existierende Brandmauer-Demokratie noch ein lernfähiges politisches System ist. Erfahrungen europäischer Nachbarländer zeigen, was unter diesen Umständen passieren kann. VON RONALD G. ASCH
CSU-Machtverlust in Bayern : Der Platzhirsch muss jetzt sein Revier verteidigen Bei den bayerischen Kommunalwahlen muss der Platzhirsch CSU herbe Verluste hinnehmen. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Eine Konsequenz bleibt aber immer dieselbe: Wo Zustimmung gewohnheitsmäßig war, muss heute Überzeugungsarbeit geleistet werden. VON BEN KRISCHKE
