Nancy Faeser und das „Compact“-Magazin : Es gibt noch Richter in Leipzig Eine gute Nachricht für die Pressefreiheit: Das Bundesverwaltungsgericht fällt der Innenministerin in den Arm und stoppt ihr Verbot des „Compact“-Verlages. In einer funktionierenden Demokratie wäre Nancy Faesers Rücktritt jetzt alternativlos. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg : „Das Verbot kommt deutlich zu spät“ Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg ausgesprochen. Im Interview spricht Ali Ertan Toprak über die jahrelangen Versäumnisse des rot-grünen Senats in Hamburg und die gescheiterte Islam-Politik in Deutschland. INTERVIEW MIT ALI ERTAN TOPRAK
FDP-Vize Kubicki über das „Compact“-Verbot : „Faeser sollte ihr Amt aufgeben, falls das Verbot juristisch scheitert“ Eine Woche ist es her, dass Nancy Faeser das Magazin „Compact“ über das Vereinsrecht verbieten ließ. Im Interview kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Vorgang – und warnt vor grenzüberschreitenden Maßnahmen im „Kampf gegen rechts“. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Nancy Faesers Compact-Verbot : Wo bleibt der Aufschrei? Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen? KOLUMNE: GRAUZONE
Polizeieinsatz gegen Compact-Magazin : Journalisten als Verbündete der Macht Als die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen das rechtsradikale Magazin „Compact“ vorging, waren Fotografen und Reporter schon zur Stelle. Eine Zeitung hat zugegeben, vorab informiert worden zu sein. Das Innenministerium behauptet, damit nichts zu tun zu haben. VON DANIEL GRÄBER
Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit : Maßlose Maßnahme Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Faeser verbietet „Compact“ : Redaktionsschluss von oben Nancy Faeser hat die GmbH hinter dem als rechtsextrem geltenden „Compact“-Magazin verboten. Stellt sich nur die Frage: Ist das Ausdruck des noblen Kampfes gegen Rechtsextremismus? Oder doch ein Angriff auf die Pressefreiheit? VON BEN KRISCHKE
Machtkritik oder Delegitimierung? : Wie Haldenwang und Faeser die Demokratie beschädigen Machtkritik ist für eine Demokratie essenziell. Das sieht auch das Grundgesetz so. Trotzdem hat der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 Kritik erneut als Delegitimierung des Staates diffamiert. Die Innenministerin gab ihm dabei freie Hand. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bericht des Verfassungsschutzes : Faeser deutet Verschiebung ihrer Prioritäten an Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts auffällig wenig über Rechtsextreme, stattdessen umso mehr über ausländische und islamistische Bedrohungen. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungsschutzbericht : Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ ist extremistischer Verdachtsfall An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. VON CICERO-REDAKTION
Politisch motivierte Kriminalität : Ein vernebeltes Dokument der politischen Verrohung Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität zeigt einen erschreckenden Höchststand. Auffällig ist aber auch, wie die Zunahme islamistischer Taten geradezu versteckt wird hinter dem allgemeinen Begriff der religiösen Ideologie. VON FERDINAND KNAUSS
Heinrich XIII. Prinz Reuß : Reichsbürger-Prozess in Frankfurt begonnen Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ soll laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz geplant haben. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. VON CICERO-REDAKTION
Forderung nach mehr Polizei im Wahlkampf : Gewalt gegen Politiker ist nur Teil eines größeren Problems NRW-Innenminister Herbert Reul hält es für „irre“, wie Nancy Faeser nach mehr Polizeischutz für den Wahlkampf zu rufen. Er hat recht. Die steigende Gewaltbereitschaft insgesamt ist das Problem. Das sollten Innenpolitiker endlich selbstkritisch reflektieren. VON FERDINAND KNAUSS
„Institut für Staatspolitik“ löst sich auf : Ein taktischer Vorstoß von rechts Das neu-rechte „Institut für Staatspolitik“ löst sich freiwillig auf. Dem Verfassungsschutz gilt es als erwiesen extremistisch. Hinter der Auflösung steckt aber keine politische Kapitulation, sondern ein taktischer Vorstoß. VON MATHIAS BRODKORB
„Muslim Interaktiv“ : Kalifatspropaganda und Opferinszenierung NRW-Innenminister Reul forderte bereits 2023 ein Verbot von „Muslim Interaktiv“. Die Gruppierung, die schon im Verfassungsschutzbericht 2022 steht und in Hamburg jüngst ein Kalifat forderte, treibt dennoch weiter ihr Unwesen. Ideologische Schützenhilfe kommt aus dem woken Milieu. VON BEN KRISCHKE
