Rettungsaktion für Flüchtlinge aus Griechenland : Migrationspolitik ist keine Sache der Kommunen Immer mehr Kommunen wollen auf eigene Faust Flüchtlinge und Migranten aus dem überfüllten Lager Moria. holen. Damit fallen sie jedoch nicht nur dem Bundesinnenminister in den Rücken, der für Migration zuständig ist. Sie gefährden auch die Existenz der EU. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Merkels Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin : Im Steinbruch der Stanzen Vor der Coronakrise galt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als wichtiges Argument, warum es keinen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel geben dürfe. Mit ihrer Antrittsrede in Brüssel hat Angela Merkel diesen Grund jetzt selbst ausgeräumt. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Flüchtlingskrise 2015 : „Die übergroße Mehrheit ist in Sorge“ Im Wettbewerb um die Nachfolge von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte der Blick auf die Migrationspolitik der Regierung ein entscheidendes Kriterium werden. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 hat nur Laschets Teampartner Spahn der Kanzlerin widersprochen. FUNDSTÜCK VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Flüchtlingspolitik : Wo bleibt die ökonomische Vernunft? In der Flüchtlingspolitik wird lieber über die Chancen als über die Risiken gesprochen. Dabei bedeuten Asylbewerber eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft und das Sozialsystem. Die Kosten könnten zwar gesenkt werden, doch dafür bräuchte es umfassende Reformen EIN GASTBEITRAG VON FRITZ SÖLLNER
Alternative Politik : Etablierte Parteien mästen die AfD Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD auch bundesweit immer noch auf Erfolgskurs. Gegen die Selbstbeschädigungen ihrer Mandatsträger sind ihre Wähler offenbar immun. Die Partei lebt von der Angebotslücke, die die anderen Parteien geschaffen haben KOLUMNE: KISSLERS KONTER
Aminata Touré : „Weshalb ich Linnemanns ganzes Interview noch schlimmer finde“ Geht es Carsten Linnemann (CDU) wirklich um bessere Deutschkenntnisse von Kindern? Die künftige Vize-Landtagspräsidentin Schleswig-Holsteins, Aminata Touré (Grüne), ist selbst in einer Flüchtlingsunterkunft groß geworden und hat daran Zweifel. Eine Erwiderung EINE REPLIK VON AMINATA TOURÉ
Migrationspolitik : Die Frontex-Farce Nach der Flüchtlingskrise hatte die EU angekündigt, bis 2020 eine schlagkräftige Grenz- und Küstenwache aufzubauen. Nun wird es bis 2027 dauern – mindestens. Hintergründe und Folgen eines gebrochenen Versprechens VON ERIC BONSE
AKK und Merkel : Zwei sind eine zu viel Annegret Kramp-Karrenbauer heißt die neue starke Frau in der CDU. Gleich nach ihrer Wahl zur Parteichefin hat sie begonnen, sich von Kanzlerin Merkel abzusetzen. Wie lange geht das gut? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Karin Kneissl, Außenministerin von Österreich : „Wir brauchen Realpolitik statt Moralpolitik“ Österreichs Außenministerin Karin Kneissl über Migration, die Naivität des Westens, den Siegeszug populistischer Parteien – und über die Krise der EU INTERVIEW MIT KARIN KNEISSL
Amokfahrt von Bottrop und Gewalt in Amberg : Kein zweierlei Maß mehr Eine mutmaßlich gegen Ausländer gerichtete Amokfahrt in Bottrop. Prügelnde Asylbewerber in Amberg - Wo medial bislang unterschiedlich gewichtet wurde, hat sich in der Berichterstattung Anfang 2019 offenbar etwas verändert: Gewalttaten werden thematisiert, egal von wem sie ausgehen VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Parteienchaos : Die Getriebenen Die deutsche Parteienlandschaft erlebt einen beispiellosen Umbruch. Sie wird sich erst wieder stabilisieren, wenn der Staat die neuen Anerkennungskonflikte in der Gesellschaft einhegen kann und in der Migrationspolitik Handlungsfähigkeit zurückgewinnt VON DIETER RULFF
Hillary Clinton : „Europa muss die Einwanderung drosseln!“ In einem Interview mit dem britischen „Guardian“ fordert die unterlegene US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton Europa zu einer härteren Migrationspolitik auf. Nur so lasse sich der Aufstieg von Rechtspopulisten aufhalten EIN FUNDSTÜCK VON DER CICERO-REDAKTION
Zukunft der SPD : Mut zur Ehrlichkeit Während noch alles über die CDU spricht, steckt gerade die SPD mehr denn je in einer Existenzkrise. Bis in die Parteispitze hinein kursiert nun dieses Papier zur Zukunft der Sozialdemokratie und wird viel diskutiert. Demnach hat die Partei nur eine Überlebenschance VON HANS-ROLAND FÄSSLER
Gesellschaft : Entschleunigt Euch! Souveränitätsverlust, Zuwanderung, sprachliche Tabuzonen: Die atemberaubende Beschleunigung gesellschaftlichen Wandels hat in den letzten Jahrzehnten zu einer tiefen Krise der Demokratie geführt. Denn Anpassung und gesellschaftliche Akzeptanz brauchen vor allem eines: Zeit. Ein Plädoyer VON CHRISTOPH MOES
Italiens Regierung : Küsschen, Küsschen Mit dem Haushaltsplan für 2019 geht Italien erneut auf Konfrontationskurs zur EU: Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung eine hohe Neuverschuldung. Hinter dem Entwurf steckt vor allem der euroskeptische Innenminister Matteo Salvini. Ein Porträt VON PETRA RESKI