Humanitäre Programme : Die juristische Implosion der Afghanistan-Aufnahmen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die rechtliche Grundlage der Afghanistan-Aufnahmen der Ampel-Regierung offengelegt. Der brisante Befund: Zehntausende Menschen wurden über ein System aufgenommen, das offenbar nicht rechtlich gedeckt war. VON ULRICH THIELE
Bayern führt Hymnenpflicht an Schulen ein : Böse Menschen haben keine Lieder An Bayerns Schulen soll bei Abschlussfeiern die Bayernhymne erklingen. Was heimatlose Progressive befremdet, ist ein Dienst am Freistaat – und darüber hinaus. Mit solchen Vorstößen setzt die Staatsregierung nämlich auch ein Gegenmodell zum geistlosen Akt der Selbstentwurzelung. VON BEN KRISCHKE
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ : Bärbel Bas leugnet die Migrationswirklichkeit Bärbel Bas behauptet, niemand wandere ins Sozialsystem ein. Damit stellt sich die Arbeitsministerin an die Spitze der wirklichkeitsfremden Dogmatiker. Richtig ist: Damit das System nicht kollabiert, müsste im Gegenteil das „Flucht“-Narrativ überwunden werden. VON FERDINAND KNAUSS
Pressekonferenz im Innenministerium : Dobrindt will Verfassungsschutz zu „echtem Geheimdienst weiterentwickeln“ Nach einem Jahr Regierung zieht Innenminister Dobrindt Bilanz – und kündigt neben einer harten Migrationspolitik auch an, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ auszubauen. Mehr Befugnisse, mehr Überwachung – und die Frage: Wie viel Freiheit bleibt? VON MIA KILIAN
Migrantische Selbstständigkeit : Schon da, aber noch nicht angekommen? Stimmt es, dass Migranten nur Friseure, Kioske und Dönerläden aufmachen? Oder könnten sie der nächste Pfeiler des deutschen Unternehmertums werden? Die Analyse eines kaum beachteten Themas: migrantische Selbstständigkeit. VON ILGIN SEREN EVISEN
„Das Interview“ mit Rüdiger Safranski : „Liebe zum eigenen Land spüre ich bei unseren Politikern selten“ Rüdiger Safranski gilt als einer der prägenden Intellektuellen des Landes. Im Interview spricht der Philosoph über die Hasenfüßigkeit des Bundeskanzlers und das Fehlen einer selbstbewussten konservativ-bürgerlichen Elite. Außerdem erklärt er, was die CDU von Giorgia Meloni lernen kann. INTERVIEW MIT RÜDIGER SAFRANSKI
Merz in Interviews und Umfragen : Der Kanzler entfernt sich rasant von seinem Volk Wofür andere Regierende mehrere Jahre brauchen, schafft der Bundeskanzler in einem einzigen: Entfremdung von Bürgern und Wirklichkeit. Statt Umfragen als Zeichen an der Wand zu lesen, klagt Merz über seine vermeintliche Herabwürdigung in den sozialen Medien. VON FERDINAND KNAUSS
Arche-Sprecher über „Mini-Islamisten“ : „Wo sind jetzt die, die 2015 Teddybären verteilt haben?“ Wolfgang Büscher berichtet von Mobbing und Gewalt durch arabischstämmige Jugendliche in seinen Arche-Einrichtungen. Besonders „Ungläubige“ geraten unter Druck. Die Lage spitze sich zu – von der Politik fühlen sie sich allein gelassen. INTERVIEW MIT WOLFGANG BÜSCHER
Umfrage zur Vermögensverteilung : Gerechte Ungleichheit Eine ARD-Umfrage zeigt: Vier von fünf Deutschen halten die Wohlstandsverteilung für ungerecht. Doch was sie unter Gerechtigkeit verstehen, ist komplexer, als es Populisten gerne hätten. Die Daten erzählen von einer moralischen Ökonomie, die quer zu allen Parteilinien liegt. VON FELIX NIKLAS BINDER
Umfrage zur Umverteilung : Die Frage der Migration gehört ins Zentrum der Sozialreformen Die Deutschen sind in Sachen Reform des Sozialstaats vernünftiger als ihre Politiker. Laut einer Umfrage fordert eine große Mehrheit, dass Migranten kein Recht auf Sozialleistungen haben sollten, solange sie nicht längere Zeit gearbeitet und eingezahlt haben. VON FERDINAND KNAUSS
„Trauermarsch Deutschland“ in Dresden : Wenn „virtuelle Vergewaltigung“ schlimmer ist als die reale Zwei Demos, zwei Welten: Tausende protestieren wegen eines alten Internetfalls – wenige gedenken realer Gewaltopfer. Warum mobilisiert „digitale Gewalt“ mehr als Mord und Vergewaltigung? Ein Erklärungsversuch zwischen Statistik, Politik und Psychologie. VON MIA KILIAN
Offene Arme für die Islamisten in Damaskus und Kabul : Europas verspätete 180-Grad-Wende zum Realismus Europa kooperiert verschämt mit den Islamisten in Syrien und Afghanistan. Notwendig wurde das nur durch den Hypermoralismus der vergangenen Jahrzehnte, der den Orient nicht demokratisierte, sondern Europa destabilisierte. VON FERDINAND KNAUSS
Polizeiliche Kriminalstatistik : Die pauschalen Warnungen vor der vermeintlichen Pauschalisierung Die Polizeiliche Kriminalstatistik bietet wenig Anlass zur Erleichterung. Noch deprimierender sind die fortgesetzten Bemühungen, die Zusammenhänge zwischen steigender Gewaltkriminalität und bestimmten Zuwanderergruppen aus der Debatte zu halten. VON FERDINAND KNAUSS
Correctiv-Urteil : Ein verdientes Urteil – und seine Grenzen Ein Gericht hat „Correctiv“ für seine irreführende Kernbehauptung über das Potsdamer Treffen verurteilt. Eine richtige Entscheidung, aber keine politische Absolution. Das beim Treffen diskutierte „Remigrationskonzept“ bleibt problematisch. VON FELIX NIKLAS BINDER
Zuwanderung, Kriminalität und Extremismus : Die deutsche Migrationsdebatte führt ins Nichts Eine Mitte, die diesem Land ein gutes politisches Angebot unterbreiten will, darf die Probleme in Zusammenhang mit Migration nicht verschweigen. Ihr Auftrag ist, selbstbewusst ein Angebot zu formulieren, das hier endlich Fortschritte bringt. VON WOLFGANG KUBICKI
