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Mietpreisbremse

Nach nächtlicher Sitzung Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung

Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will. 

VON CICERO-REDAKTION
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Mietendeckel gekippt : Der rot-rot-grüne Traum ist aus

Nach dem Scheitern des Mietendeckels steht der rot-rot-grüne Berliner Senat vor dem Scherbenhaufen seiner Wohnungspolitik. Die nächste Landesregierung muss vor allem endlich den Wohnungsneubau energisch vorantreiben.

VON RAINER BALCEROWIAK
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Schlappe für rot-rot-grünen Senat : Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig.

VON CICERO-REDAKTION

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