Schutz gegen „Feindeslisten“ gefährdet Meinungsfreiheit : Justizminister Limbach, übernehmen Sie! In einem ungewöhnlichen Prozess geht es um die Meinungsfreiheit. Klar ist schon jetzt: Der Praxistest des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ (§ 126a StGB) ist misslungen. VON ROLF MERK
Nach Verbot der GmbH durch das BMI : Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. VON CICERO-REDAKTION
Meinungsfreiheit als Gefahr : Dachschaden im Kartenhaus Die Meinungsfreiheit ist unter linken Denkern in Verruf geraten. Ein Journalist des MDR würde aus dem gescholtenen Begriff am liebsten sogar das „Unwort des Jahres“ machen. Das wäre nicht der Untergang des Abendlandes, wohl aber eine weitere Drehung am Götterdimmer. VON RALF HANSELLE
Nancy Faesers Compact-Verbot : Wo bleibt der Aufschrei? Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen? KOLUMNE: GRAUZONE
Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit : Maßlose Maßnahme Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Der schleichende Wandel : Das Ende der Freiheit Immer weniger Menschen glauben, ihre Meinung ohne Furcht vor gesellschaftlichen Sanktionen äußern zu können. Die Freiheit ist auf dem Rückzug. Gerade auch in der offenen Gesellschaft. Über Ursprung und Ausmaß eines Verlusts. VON RALF HANSELLE
Cicero im Juli : Obrigkeitsstaat Die Freiheit ist in Deutschland auf dem Rückzug. Immer weniger Menschen glauben, ihre Meinung ohne Furcht vor gesellschaftlichen Sanktionen äußern zu können. Die Sehnsucht nach Unfreiheit gehört in bestimmten politischen und intellektuellen Milieus beinahe schon zum guten Ton. VON ALEXANDER MARGUIER
Der Verfassungsschutz : Schnüffelstaat wie zu Metternichs Zeiten? Der Verfassungsschutz könnte aus seiner Geschichte lernen, wie er es besser nicht machen sollte. Stattdessen schickt er sich an, eine Tradition fortzuführen, die er offenbar selbst nicht kennt – und gerät zunehmend in die Kritik. VON KLAUS RIES
Machtkritik oder Delegitimierung? : Wie Haldenwang und Faeser die Demokratie beschädigen Machtkritik ist für eine Demokratie essenziell. Das sieht auch das Grundgesetz so. Trotzdem hat der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 Kritik erneut als Delegitimierung des Staates diffamiert. Die Innenministerin gab ihm dabei freie Hand. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
„eXit“-Aktion : Der nächste Rohrkrepierer gegen Elon Musk Wegen „zunehmender Hassrede“ legen 47 Organisationen mit dem üblichen Bohei ihre X-Accounts still. Von Resilienz keine Spur. Dafür wird wie gewohnt der Demokratiebegriff beschworen – und doch nur intellektuell kapituliert. VON BEN KRISCHKE
Wegen Zitatesammlung vor Gericht : Absturz ins Bodenlose Am 12. Juni findet vor dem Amtsgericht Köln ein Prozess gegen einen bis dahin unbescholtenen Bürger statt. Er hatte das getan, was viele Menschen in unterschiedlichen Funktionen tun: Zitate gesammelt, um seine Kritik mit Fakten zu untermauern. In diesem Falle ging es um die Corona-Politik. VON FRANK LÜBBERDING
Der Höcke-Prozess und die Öffentlichkeit : Lackmustest für den Rechtsstaat Hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bewusst eine verbotene SA-Parole benutzt? Für Teile der Öffentlichkeit ist der Fall klar. Entsprechend groß ist der Erwartungsdruck auf die Richter am Landgericht Halle. Sie müssen jetzt zeigen, dass der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn es schwierig ist. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Hassrede-Gesetze : Die Erziehung von Untertanen Gesetze gegen „Hate Speech“ oder „Delegitimierung des Staates“ erinnern an das Heimtückegesetz der Nazis. In beiden Fällen sind die Bestimmungen unklar und dienen nur der Einschüchterung. VON BERND STEGEMANN
Prozess um Banner gegen Grünen-Politiker : Freispruch für Unternehmer Much Ein Unternehmer ist heute vor dem Amtsgericht Miesbach vom Tatbestand der Beleidigung freigesprochen worden. Er hatte ein Plakat auf einer Straße aufgehängt, auf dem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet war. Die Strafanzeige stellte Annalena Baerbock. VON BEN KRISCHKE
