Landtagswahl 2023 im Blick : Warum Markus Söder die CSU umbaut Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bildet sein Kabinett um – und besetzt den Posten des Generalsekretärs neu. Nach seiner Kehrtwende in der Corona-Politik ist dies der zweite Schritt des Parteichefs in Richtung Landtagswahl im kommenden Jahr. Denn derzeit droht der CSU im Herbst 2023 laut Prognosen noch die größte Wahlniederlage ihrer Geschichte. VON BEN KRISCHKE
„Pandemie der Ungeimpften“ : Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig. VON JÖRG BENEDICT
Die CDU/CSU und die Impfpflicht : Einmal hin, einmal her Unionspolitiker wie Markus Söder und Friedrich Merz wollen auf einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeberufe stoppen, sich von der allgemeinen Impfpflicht aber noch lange nicht verabschieden - wenn’s sein muss, auch nur für Über-50-Jährige. Irgendjemandem muss der Staat schließlich seine Fürsorge angedeihen lassen. VON RALF HANSELLE
Markus Söder : Team Vorsicht und Team Augenmaß Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, bisher einer der Hardliner der Corona-Politik, lässt neuerdings sanftere Töne hören, die auf Öffnung und Lockerung hindeuten. Reagiert er darauf, dass der Wind sich angesichts der milderen Omikron-Variante dreht? Oder ist der vemeintliche Wandel nur ein verbaler? Ein Interview, das er am Wochenende dem „Münchner Merkur“ gab, könnte Aufschluss geben. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Markus Söder : Team dehnbarer Freiheitsbegriff Weil das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit monatelang jeden Corona-Infizierten mit unbekanntem Impfstatus zu den Ungeimpften zählte, steht Markus Söder in der Kritik. Doch der bayerische Ministerpräsident ist schon wieder einen Schritt weiter und sorgt bereits anderweitig für Schlagzeilen. Söder will jetzt offenbar „Team Vorsicht“ und „Team Augenmaß“ zugleich sein. VON BEN KRISCHKE
Corona-Proteste in München : „Wir wollen einen Weg aus der Krise, der die Gesellschaft nicht zerreißt“ Trotz Verbots sind in München rund 5000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen und eine gesetzliche Impfpflicht zu demonstrieren. Cicero-Redakteur Ben Krischke war vor Ort. Mit Melchior Ibing von der Initiative „München steht auf“ sprach er am Morgen danach über die von ihm organisierten Corona-Demos, eine postmoderne Linke und Wege aus der Pandemie. INTERVIEW MIT MELCHIOR IBING
Meistgelesene Artikel 2021: Juli : Auf dem Weg in den Nanny-Staat Die Regierung geht dazu über, impfunwilligen Bürgern zu drohen. Daraus spricht ein unverhohlener Machthunger. Weder Geimpfte noch Ungeimpfte sollten das akzeptieren – und besser gegen eine viel größere Gefahr zusammenstehen: den Totalitarismus. VON GERHARD STRATE
Streit bei CDU/CSU : „Soziale Themen sind ein Dauerbrenner“ In der Unionsfraktion knirscht es derzeit, ein Streitpunkt bei der Neuausrichtung ist der Bereich Sozialpolitik. Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich (CSU) kritisiert im Interview die falsche Prioritätensetzung der Vergangenheit und rät seiner Partei eindringlich, künftig stärker auf soziale Themen zu setzen. INTERVIEW MIT VOLKER ULLRICH
Ampel-Regierung : Bairische Identitätspolitik Die CSU schimpft auf die Ampel-Regierung, weil kein einziger Minister im scholzschen Kabinett aus Bayern kommt. Dabei ist selbst CSU-Chef Markus Söder gar kein Bayer, sondern Franke. Dass es von den Grünen auch noch heißt, aber Claudia Roth sei doch dabei, setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf. Denn die wurde in Ulm geboren. Höchste Zeit für etwas Nachhilfe zu bairischer Identitätspolitik. Eine Glosse. VON BEN KRISCHKE
Markus Söder im Interview : „Man muss den Zeitgeist prägen“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht über seine Rolle im Wahlkampf, die richtige Strategie gegenüber der neuen Bundesregierung und über seinen Ansatz in der Pandemie-Bekämpfung. Zwei bis drei Prozent der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl für die CSU führt Söder auf seine Corona-Politik zurück. Für ihn ein „Kollateralschaden“, denn der Schutz des Lebens sei wichtiger. VON BEN KRISCHKE UND ALEXANDER MARGUIER
Umgang mit Impfgegnern : Das Ende der offenen Gesellschaft Die Politik reagiere nicht politisch auf Impfgegner, sie reagiere pädagogisch, schreibt Alexander Grau. Dabei ist der Widerstand gegen das Impfen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber zählen Gehorsam und Solidarität heute mehr als körperliche Selbstbestimmung? KOLUMNE: GRAUZONE
Markus Söder nach der Wahl : Der Fehlbare Bei der Bundestagswahl hat die CSU ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Doch statt die eigenen Fehler ordentlich aufzuarbeiten, bedient Markus Söder lieber weiterhin das Narrativ vom falschen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Dabei wäre es nun an der Zeit, von Söderkurs auf Erfolgskurs zu stellen. VON BEN KRISCHKE
Konsequenzen nach der Bundestagswahl : „Markus Söder sollte zurücktreten“ Bei der Bundestagswahl haben nur 31,7 Prozent der bayerischen Wähler für die CSU gestimmt. Die Vorsitzende des Konservativen Aufbruchs, Juliane Ried (CSU), fordert eine Rückbesinnung auf christlich-konservative Positionen, ein Ende der „Sozialdemokratisierung“ und personelle Konsequenzen. INTERVIEW MIT JULIANE RIED
Söders Absage an Jamaika : Die Treibjagd hat jetzt erst begonnen Markus Söder hat der Jamaika-Koalition eine Abfuhr erteilt. Und damit Armin Laschet wohl endgültig den Todesstoß versetzt. Interessant ist vor allem, was der CSU-Chef über ein künftiges Bündnis von SPD, Grünen und FDP gesagt hat. Fakt ist: Söder will die Ampel scheitern sehen. Und macht klar, womit er Rot-Grün-Gelb jagen wird. VON ALEXANDER MARGUIER
Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung : Flehen um Macht An diesem Dienstag sind CDU/CSU und Grüne zusammengekommen, um über eine mögliche Regierungskoalition zu sprechen. Während Armin Laschet und Markus Söder die Bittsteller gaben, zeigten sich Robert Habeck und Annalena Baerbock deutlich reservierter. Ein Sondierungs-Sieg der SPD wäre wohl auch eine Erlösung für die Union. VON BEN KRISCHKE