Verfassungsreferendum in Italien : Der Kampf um die Justiz Am Wochenende stimmen die Italiener über das Prestigeprojekt der Regierung Meloni ab: eine grundlegende Justizreform, die mehr Effizienz verspricht – und die Frage aufwirft, ob die Justiz Gegengewicht zur Regierung bleibt oder stärker an politische Macht gebunden wird. VON JAN UPHOFF
„Hass und Hetze“ im Internet : Politische Verfolgung trifft auf überlastete Justiz Gegen den Historiker Rainer Zitelmann wird wegen eines Hitler-Putin-Vergleichs auf X ermittelt. Der Fall zeigt ein strukturelles Problem: Eine Flut von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ trifft auf eine Strafjustiz, die bereits unter über einer Million offener Verfahren ächzt. VON MIA KILIAN
Ende gut, alles gut? : Pinocchio und die Angst Viele Bürger äußern sich zu bestimmten politischen Themen lieber nicht. Doch wenn es Mut erfordert, abweichende Meinungen zu äußern, gerät der Kern demokratischer Freiheit unter Druck. Die Einstellung des Pinocchio-Verfahrens ändert daran wenig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Andrew Mountbatten-Windsor und die Epstein-Akten : Wie eine Monarchie lernt, gegen sich selbst zu ermitteln Es war die erste Verhaftung eines britischen Royals seit fast vier Jahrhunderten. Der Fall Andrew Mountbatten-Windsor zeigt, dass Institutionen nicht an Empörung wachsen, sondern daran, auch gegen die eigenen Reihen zu handeln. VON LISA DAVIDSON
AfD-Politiker soll Hitlergruß gezeigt haben : Ein Treppenwitz deutscher Justizgeschichte Im Kampf gegen Verfassungsfeinde hat es die Jusiz nicht leicht. Im vorliegenden Fall müht sich die Staatsanwaltschaft nun ab, einer Anzeige auch Beweise beizubringen. Doch vergeblich, keine Zeugen vorhanden. Damit die Posse ein Ende hat, hilft nur, schnell die Akten zu schließen. VON MATHIAS BRODKORB
Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz : Der Einschüchterungsstaat in Aktion Heute Morgen wurde das Haus des Medienwissenschaftlers und Publizisten Norbert Bolz durchsucht. Auslöser war ein ironischer Tweet des emeritierten Medienwissenschaftlers. Der Vorgang ist ebenso skandalös wie bedrohlich – und bestätigt, wovor Bolz seit Jahren warnt. VON ALEXANDER GRAU
Vom Rechts- zum Einschüchterungsstaat : Das Recht als Waffe Der Rahmen des Sagbaren hat sich peu à peu verkleinert. Gegen die Meinungsfreiheit tritt eine Methode an: Bestrafe einen, erziehe hundert. So macht man aus einem Rechtsstaat einen Einschüchterungsstaat. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
„Jury Duty“ in den USA : Wenn Bürger zu Richtern werden Geschworenendienst gilt in den USA als Symbol demokratischer Teilhabe. Doch wer einmal im Gerichtssaal sitzt, erlebt schnell die Schwere dieser Aufgabe. Die „Jury Duty“ zeigt, wie aus patriotischem Pflichtgefühl seelische Belastung werden kann. VON LISA DAVIDSON
Verzicht auf Kandidatur für Richteramt : Frauke Brosius-Gersdorf ist keine Jeanne d’Arc Die Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf zur gescheiterten BVerfG-Berufung wirkt wie ein Mix aus Selbstverteidigung und Opferinszenierung. Statt Souveränität dominiert gekränkte Eitelkeit – und aus berechtigter Kritik wird das böse Patriarchat. VON HOLM PUTZKE
Philosophische Spurensuche : Über die tatsächliche Unabhängigkeit der dritten Gewalt Die Justiz galt lange als unantastbare Instanz über der Politik. Doch nun werden Richterwahlen zum Machtspiel und Rechtsbegriffe zur Deutungsfrage. Ist das Recht noch unabhängig – oder längst politisch? Eine philosophische Spurensuche. VON JAN UPHOFF
Der Fall Michael Ballweg : Wenn Politik und Justiz eine unheilige Allianz eingehen Michael Ballweg ist freigesprochen worden, trotz des Furors der Staatsanwälte. Was bleibt, ist eine Verwarnung wegen 19,53 Euro in der Steuererklärung des „Querdenken“-Gründers. Und ein böser Verdacht: War das ein politischer Prozess? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes : Das Bundesverfassungsgericht – (k)ein politisches Gericht? Der Deutsche Richterbund beschreibt in seiner Stellungnahme zu Frauke Brosius-Gersdorf das Bundesverfassungsgericht als von der Politik unabhängige Institution. Damit vermittelt der Richterbund ein Zerrbild der politisch-rechtlichen Realität. VON JESSICA HAMED
Reform des Vaterschafsanfechtungs-Gesetzes steht bevor : Endlich mehr Rechte für leibliche Väter Das Bundesjustizministerium arbeitet an neuen Regeln für die Vaterschaftsanfechtung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Hürden für leibliche Väter bei der Anerkennung ihrer Elternschaft deutlich gesenkt werden. Eine längst überfällige Reform. VON MIRJAM EPSTEIN
Strafanzeige von Sahra Wagenknecht : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Robert Habeck Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, weil Sahra Wagenknecht ihn angezeigt hat. Es geht um Politikerverleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Davon hat Habeck selbst gerne Gebrauch gemacht. VON DANIEL GRÄBER
Meistgelesene Artikel 2024: September : Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Dies war der meistgelesene Cicero-Artikel im September. VON SEBASTIAN LUCENTI UND FRANZISKA MEYER-HESSELBARTH
