Fraktionsklausur von CDU/CSU und SPD Charmeoffensive von Würzburg Beim Koalitionstreffen in Würzburg ist man sich einig: Die Verfassungsrichterwahl darf nicht noch einmal scheitern. Doch die Ablehnung von Frauke Brosius-Gersdorf durch Unionsabgeordnete hatte inhaltliche Gründe, die sich durch „Teambuilding“ nicht überwinden lassen. VON BENJAMIN LEVEN
Schulschließungen wegen Corona : An einer ganzen Generation versündigt Neuen Recherchen zufolge hat RKI-Chef Lothar Wieler während der Corona-Pandemie dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn mitgeteilt, dass Schulen keine Infektions-Hotspots sind. Spahn ignorierte das jedoch und ließ die Schulen trotzdem schließen. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Machtverhältnisse in der Koalition : Nicht Teambuilding ist gefragt, sondern der Mut des Kanzlers Kein Witz: Union und SPD machen jetzt in „Teambuilding“. Die SPD versteht darunter wohl die Erzeugung von Akzeptanz für eine neue links-progressive Richterkandidatin. Es geht um Macht: Wenn die Union mitmacht, ist es mit „Links ist vorbei“ vorbei. VON FERDINAND KNAUSS
Maskenaffäre : Was Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung wirklich geschrieben hat Für einige Tage sorgte der Sudhof-Bericht für Debatten. Und obwohl das Gutachten zahlreiche Verfassungs- und Gesetzesverstöße des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn herausarbeitet, bleibt es ohne Konsequenzen. Für den Juristen Manfred Kölsch ist das schwer erträglich. VON MANFRED KÖLSCH
Verfassungsrichterwahl : Aufmüpfige Abgeordnete sind bessere Demokraten als willige Ja-Sager Es kommt selten vor, dass eine Fraktion dem eigenen Kanzler und dem eigenen Fraktionschef die Gefolgschaft verweigert. Aber das ist keineswegs gleichbedeutend mit dem Untergang der Demokratie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Richterwahl im Bundestag : Ein guter Tag für die Demokratie Das Scheitern der Richterwahlen im Bundestag ist ein Dämpfer für die Unions-Fraktionsführung, aber keine Niederlage für die Demokratie. Abgeordnete von CDU und CSU haben entgegen der Absprache die umstrittene Kandidatin der SPD verhindert. Das ist legitim und auch richtig. VON VOLKER RESING
Angestrebte Führungsrolle : Deutschland ist unfähig zur Weltpolitik Friedrich Merz möchte Deutschland zur Führungsmacht Europas machen. Unbedarfte Äußerungen, auch aus den Reihen der CDU, kommen allerdings vor allem bei unserem Nachbarn Frankreich alles andere als gut an. VON JACOB ROSS
Corona-Aufklärung und Masken-Affäre : Jens Spahns Masken-Deals sind eigentlich nur ein Randaspekt In der Masken-Affäre von Jens Spahn fordern Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss. Dagegen ist nicht per se etwas einzuwenden. Allerdings gab es während der Corona-Jahre viel gravierendere Vorfälle und Verfehlungen, die deutlich mehr Aufklärungseifer verdienen. VON BEN KRISCHKE
Gutachten zur Corona-Beschaffungspolitik : Wie der Masken-Skandal Jens Spahn erneut einholt Ein Gutachten zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bringt Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in Erklärungsnot. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch, Intransparenz und ein Milliardenverlust für den Steuerzahler. VON JAN UPHOFF
Spahns Vorschlag zur AfD-Normalisierung : SPD und Linke ziehen die Union wieder an der Brandmauer-Kandare SPD und Linke rüffeln Jens Spahn, weil er den Umgang mit der AfD normalisieren will. Und in der Union offenbart sich umgehend wieder Furcht vor den Wächtern der Brandmauer. Deren fatale Wirkung wird immer offensichtlicher. VON FERDINAND KNAUSS
Talkshow von Caren Miosga : Das „Ampel-Ergebnis“ und die „Lösung der Probleme“ Bei Caren Miosga am Wahlabend wurde deutlich, welch Kelch an Deutschland vorbeigeht, wenn die Union nicht mit den Grünen regiert. Jens Spahns Auftritt ist ein einziger Appell zur Lösung des Migrationsproblems, das es für Franziska Brantner gar nicht gibt. VON FERDINAND KNAUSS
Probleme mit Migration und Integration : Von faktischen Problemen und konstruierten Nebenschauplätzen Laut aktuellen Umfragen halten die Deutschen Flucht und Zuwanderung – neben der Wirtschaft – für das wichtigste politische Thema. Einschlägigen Grünen wie Katrin Göring-Eckardt gefällt das gar nicht. Das wurde auch in der jüngsten „Hart aber fair“-Sendung wieder deutlich. VON BEN KRISCHKE
CDU-Vize Jens Spahn : „Die Grünen sind das eigentliche Problem der Migrationspolitik“ Seit CDU-Chef Friedrich Merz vor wenigen Tagen ins Spiel brachte, kriminell gewordenen Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass zu entziehen, ist die Migrationsdebatte im Wahlkampf neu entfacht. Im Interview spricht Jens Spahn über illegale Migration, die AfD und Elon Musk. INTERVIEW MIT JENS SPAHN
Streitgespräch Migration & Bürgergeld : „Das ist ein schmaler Grat“ Was ist noch christlich? Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert den neuen CDU-Kurs bei Migration und Bürgergeld. Jens Spahn kontert und fordert Realismus und Fairness ein. VON VOLKER RESING
Corona-Aufarbeitung : Illegale Maskenbeschaffung war ein unvorstellbares Versagen Obwohl die RKI-Protokolle zeigen, dass es für Corona-Masken keine wissenschaftliche Empfehlung gab, hat das Gesundheitsministerium 5,7 Milliarden Masken ohne gesetzliche Grundlage bestellt – und damit einen Schaden von 10 Milliarden Euro verursacht. EIN GASTBEITRAG VON MANFRED KÖLSCH
