Haushalt für 2024 : Deutschland will Rüstungshilfe für die Ukraine verdoppeln Mit 5000 Stahlhelmen wollte Berlin anfangs der Ukraine helfen. Heute ist Deutschland zweitwichtigster Waffenlieferant nach den USA. Mit aufgestockten Hilfen erfüllt die Ampel auch ein weiteres wichtiges Ziel. VON CICERO-REDAKTION
Deutsche Staatsfinanzen : Unterwegs auf der Titanic Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einem haushaltspolitischen Eisberg, auf den die deutsche Volkswirtschaft zunavigiert. Doch statt den Kurs zu ändern, steuern wir weiter in eine schwere strukturelle Wirtschaftskrise – kombiniert mit einer völligen Überdehnung der Schuldenfinanzierung unserer Budgets. GASTBEITRAG VON ROLAND KOCH
Bundeshaushalt 2024 : Wofür die Bundesregierung Geld ausgeben will Am Dienstag bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben. VON CICERO-REDAKTION
Kindergrundsicherung : Schlaraffenland ist abgebrannt Die von der grünen Familienministerin gewünschte Kindergrundsicherung kommt zwar, doch in wesentlichen Punkten hat sich Finanzminister Christian Lindner durchgesetzt. Für ihn ist dies denn auch die „letzte große Sozialreform“ der nächsten Jahre. VON MATHIAS BRODKORB
Wahlniederlage der Grünen beeinflusst Haushaltsverhandlungen : Christian Lindners neue Stärke Laut Steuerschätzung fallen in den Jahren 2023 bis 2027 die Einnahmen um rund 150 Milliarden Euro niedriger aus als im Oktober 2022 angenommen. Das ist allerdings keine Überraschung. Dennoch wird Bundesfinanzminister Christian Lindner versuchen, zusätzliche Ausgaben möglichst zu verhindern. Dabei hilft ihm die aktuelle Schwäche der Grünen. VON MATHIAS BRODKORB
Lindners Sparappell : Steuereinnahmen steigen und steigen – um 163 Prozent seit 1991 Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte über das Osterwochenende eine neue Spardisziplin der Ampel-Koalition ein, da der Staat ein massives Ausgabenproblem habe. Mit seinem Vorhaben dürfte der Finanzminister bei seinen grünen und roten Kabinettskollegen jedoch auf Granit stoßen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition : Die Schulden-Geister, die Christian Lindner selbst rief Finanzminister Christian Lindner möchte die Eckwerte für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verschieben. Das ist nicht nur ein verzweifeltes Aufbäumen gegen die immer höher werdende Schuldenlast des Bundes, sondern auch das Eingeständnis seines Autoritätsverlusts. VON MATHIAS BRODKORB
30 Streitpunkte in der Bundesregierung : Ampelausfall lähmt das Land Eigentlich sollten am kommenden Mittwoch im Kabinett die Eckpunkte für den neuen Haushalt 2024 vorgestellt werden. Doch der Streit in der Ampel blockiert alles. Und wie üblich: Das Machtwort des Kanzlers fehlt. VON VOLKER RESING
Schuldenbremse : „Lindner macht Geldsack-Politik“ Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg wirft der Ampel-Regierung unsolide Finanzpolitik vor. Mit dem sogenannten Doppel-Wumms wird die Schuldenbremse bewusst umgangen, so Middelberg. Ob dies verfassungsgemäß sei, müsse geprüft werden. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Drittes Entlastungspaket : Das Märchen von den armen Ländern gegen den reichen Bund Die Länder wollen, dass der Bund noch viel mehr als 70 Prozent der Kosten für das dritte Entlastungspaket trägt, obwohl auf ihn weniger als 40 Prozent der Steuereinnahmen entfallen. Dass das auf Dauer schon nach den Regeln der kleinen Mathematik nicht funktionieren kann, stört die feilschenden Ministerpräsidenten wenig. In der größten Krise, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat, ist es der politischer Klasse noch immer nicht gelungen, sich zum Wohle des Ganzen unterzuhaken. VON MATHIAS BRODKORB
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023 : Lindner: „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“ Die Rückkehr zur Schuldenbremse – es ist das zentrale Versprechen von Finanzminister Christian Lindner. Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll die im Grundgesetz verankerte Bremse im Bundeshaushalt 2023 wieder eingehalten werden. Damit kündigt die Bundesregierung eine finanzpolitische „Zeitenwende“ an. Doch ob die in unsicheren Zeiten wirklich gelingt? VON CICERO-REDAKTION
Zweites Entlastungspaket : Vater Staat in Spendierlaune: Wohlfahrtspolitik ohne Schuldenbremse? Der unter Rot-Grün reformierte und verschlankte Sozialstaat wird zurückgebaut zum Vollkasko-Versorgungsstaat der 1990er-Jahre. Die FDP versucht zwar zu bremsen, ist aber letztlich doch dabei, wenn der Staat so tut, als könne er all das finanziell ausgleichen, was das Leben – aus unterschiedlichsten Gründen – verteuert und erschwert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundeskanzler Scholz vor dem Bundestag : Deutschland will mehr in die Bundeswehr investieren Auf einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Krieg in der Ukraine erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ampel-Regierung künftig mehr Geld in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik investieren werde. VON CICERO-REDAKTION
Staatsschulden wegen Coronakrise : Wenn die Rechnung kommt Es ist nicht falsch, dass die Regierung jetzt Schulden aufnimmt, um das Land gegen die Coronakrise zu wappnen. Doch die Rechnung wird kommen. Und sie kann nicht nur auf die Bürger abgewälzt werden. Die Erhöhung von Diäten und des Rundfunkbeitrags sollten ebenfalls hinterfragt werden. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Neuverschuldung wegen Corona : Das süße Gift 180 Milliarden Euro Schulden will der Bund nächstes Jahr aufnehmen, um die Folgen von Corona zu bekämpfen. Doch der Abschied von der „Schwarzen Null“ dürfte weit über 2021 hinausgehen. Für viele eine willkommene Gelegenheit, um Haushaltsdisziplin grundsätzlich in Frage zu stellen. VON ALEXANDER MARGUIER
