Corona und Recht : Die lautlose Abschaffung des Genesenenstatus Der Genesenenstatus wurde vom Robert-Koch-Institut von sechs auf drei Monate halbiert, und einen PCR-Test soll nicht mehr jeder erhalten können, obwohl er weiterhin Voraussetzung für das Genesenenzertifikat ist. Warum beide Änderungen rechtswidrig sind, erklärt die Rechtsanwältin Jessica Hamed in ihrem Gastbeitrag. VON JESSICA HAMED
Covid-Pandemie : Impfpflicht: Dead on Arrival Ende Januar soll der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Die jüngsten Entwicklungen des Pandemie- und Impfgeschehens zeigen jedoch, dass es dafür keine legitime Grundlage gibt. Die Debatte wird schlicht von der pandemischen Wirklichkeit überholt. VON MICHAEL WALTER
Impfpflicht und Recht : „Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen“ Bis vor wenigen Tagen wurde sie von Politikern aller Parteien kategorisch ausgeschlossen, jetzt soll sie doch kommen: die gesetzliche Impfpflicht. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed erklärt, was eine „allgemeine Impfpflicht“ eigentlich im juristischen Sinne bedeutet, wodurch sie sich von den bisherigen Einschränkungen für Ungeimpfte unterschiede, welche Sanktionen drohen und ob der Rechtsweg gegen eine Zwangsimpfung überhaupt noch offen steht. INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
Gesellschaft in Corona-Zeiten : Individualrecht geht vor Allgemeinwohl Egal ob es um die Impfpflicht geht oder andere Einschränkungen individueller Freiheitsrechte: Stets wird mit dem Gemeinwohl argumentiert. Doch das Gemeinwohl ist insbesondere in pluralistischen Gesellschaften eine Konstruktion. Es ist der bigotte Appell all jener, die gerne vom Mitmenschlichkeit reden, aber Gehorsam meinen. KOLUMNE: GRAUZONE
Umgang mit Impfgegnern : Das Ende der offenen Gesellschaft Die Politik reagiere nicht politisch auf Impfgegner, sie reagiere pädagogisch, schreibt Alexander Grau. Dabei ist der Widerstand gegen das Impfen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber zählen Gehorsam und Solidarität heute mehr als körperliche Selbstbestimmung? KOLUMNE: GRAUZONE
Studie der Deutschen Post : Glück allein macht auch nicht glücklich Die Deutsche Post hat einen neuen Glücksatlas für Deutschland herausgegeben. Erstaunliches Fazit des Buches: Das Glück schwankt und ist nicht von Dauer. Bei sowenig Erkenntnisgewinn wäre es vermutlich besser, das Glück endlich wieder zur Privatsache zu erklären. KOLUMNE: GRAUZONE
Vom Verlust der Freiheit in Zeiten der Pandemie : Das Ausbrechen aus dem Käfig ist keine Option mehr Viele Ältere sagen inzwischen: Welch ein Glück, dass ich bessere Zeiten erlebt habe – in der heutigen möchte ich nicht mehr jung sein. Die Art und Weise, wie so etwas als Selbstverständlichkeit akzeptiert wird, macht sprachlos. EIN GASTBEITRAG VON MARTIN STADTFELD
Philipp Amthor liest das politische Buch : Im Zweifel für die Freiheit Heribert Prantl ist ein begabter Jurist. Mit seinem neuen Buch leistet er einen wichtigen Beitrag zum Diskurs über den Grundrechtsschutz in Zeiten von Corona. Teilweise übertreibt er jedoch, findet unser Gastautor Philipp Amthor. VON PHILIPP AMTHOR
Corona und das Grundgesetz : Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten Zur Pandemie-Bekämpfung sollen die Kompetenzen der Länder empfindlich beschnitten und eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse festgeschrieben werden, die sich am fragwürdigen Inzidenzwert orientiert. Höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen. EIN GASTBEITRAG VON GERHARD STRATE
Ethikrat zu Sonderrechten für Geimpfte : Einen Bock geschossen Der Deutsche Ethikrat lehnt es ab, dass Geimpfte schrittweise ihre Freiheitsrechte wieder zurückbekommen. Das Gremium argumentiert in seiner Begründung jedoch auf erschreckende Weise an der Sache vorbei – und ignoriert dabei auch noch die Verfassung. EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger im Interview : Sind Bewegungsradius und Impfpflicht gerechtfertigt? In der Corona-Pandemie ist rechtlich vieles unklar. Die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger erklärt im Interview, ob der 15-Kilometer-Bewegungsradius bei hohen Inzidenzen und die von Markus Söder vorgeschlagene Impfpflicht verfassungsgemäß sind. INTERVIEW MIT ANNA LEISNER-EGENSPERGER
Beherbergungsverbot juristisch haltbar? : „Regelungen, die praktisch unerfüllbar sind“ Das umstrittene Beherbergungsverbot für Urlauber aus Risikogebieten ist möglicherweise verfassungswidrig, auch Virologen kritisierten die Maßnahme bereits als unverhältnismäßig. Der Göttinger Verfassungsrechtler Alexander Thiele rechnet mit erfolgreichen Klagen gegen die Regelung. INTERVIEW MIT ALEXANDER THIELE
Corona-Demos : Berlin muss das aushalten Berlin verbietet die für das Wochenende geplanten Demos gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Ein größeres Geschenk an die Radikalinskis unter den Demonstranten ist schwer vorstellbar, schreibt Moritz Gathmann. VON MORITZ GATHMANN
Umfrage zu Anti-Corona-Maßnahmen : Genug Vertrauen in die Regierung? Nach einer Umfrage der Uni Heidelberg wollen sich nur weniger als vier Prozent der Bundesbürger nie oder nur selten an die Corona-Regeln halten. Boykottiert werden Sicherheitsmaßnahmen vor allem von Menschen, die kein Vertrauen in die Regierung haben. EIN FUNDSTÜCK VON CICERO-REDAKTION
Thüringen will aus den Corona-Maßnahmen aussteigen : „Wenn wir alles lockern, stehen wir wieder am Anfang“ Als erste deutsche Stadt hatte Jena die Maskenpflicht eingeführt. Umso irritierter reagierte Jenas Bürgermeister Thomas Nitzsche (FDP), als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einem Zeitungsinterview radikale Lockerungen ankündigte. Jetzt ist Ramelow zurückgerudert. Doch die Sorge bleibt. INTERVIEW MIT THOMAS NITZSCHE