Diskussion über Impfpflicht : „Impfpflicht verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen“ Aufgrund der Coronakrise traten seit März 2020 immer wieder massive Eingriffe in unsere Grundrechte in Kraft. Waren die Einschränkungen alle mit dem Grundgesetz vereinbar? Und wie würde sich das mit einer möglichen Impfpflicht verhalten? Fragen an den Rechtsphilosophen und Medizinrechtler Josef Franz Lindner. INTERVIEW MIT JOSEF FRANZ LINDNER
Änderung des Grundgesetzes : Rassismus ohne Rassismus Am Mittwoch stoppte die Unions-Fraktion das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Alternativ sollte dafür die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ verwendet werden. Doch wie zielführend ist diese Debatte überhaupt? KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Einzelhandel klagt gegen Bundesnotbremse : „Das Infektionsschutzgesetz ist eine Katastrophe“ Seit Tagen trommeln Einzelhändler gegen das neue Infektionsschutzgesetz, doch ihre Kritik wurde ignoriert. Nun wollen sie juristisch dagegen vorgehen. Fahrradhändler Marcus Diekmann koordiniert eine Verfassungsbeschwerde. INTERVIEW MIT MARCUS DIEKMANN
Mehr Macht für den Bund in der Pandemie-Bekämpfung? : Nicht das Ende des Föderalismus Eine wachsende Zahl von Politikern fordert: Um Corona besser bekämpfen zu können, soll der Bund mehr Kompetenzen übertragen bekommen. Aber ist das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig? Und was bedeutet es praktisch? Der Staatsrechtler Alexander Thiele gibt Antworten darauf. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER THIELE
Kinderrechte im Grundgesetz : Erlesener Blödsinn Die Große Koalition will explizit Kinderrechte mit in die Verfassung aufnehmen. Doch wäre den Kindern hierzulande deutlich mehr geholfen mit konkreten Maßnahmen anstatt nichtssagender Floskeln. VON ALEXANDER MARGUIER
Kinderrechte in der Verfassung : Triumph der Banalität Union und SPD haben sich auf die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Was nett klingt, entpuppt sich als juristischer Unsinn und offenbart einen negativen Trend im Verfassungsdenken. EIN GASTBEITRAG VON OTTO DEPENHEUER
Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger im Interview : Sind Bewegungsradius und Impfpflicht gerechtfertigt? In der Corona-Pandemie ist rechtlich vieles unklar. Die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger erklärt im Interview, ob der 15-Kilometer-Bewegungsradius bei hohen Inzidenzen und die von Markus Söder vorgeschlagene Impfpflicht verfassungsgemäß sind. INTERVIEW MIT ANNA LEISNER-EGENSPERGER
Sonderrechte für geimpfte? : Diskriminieren, aber richtig Manche Airlines wollen nur noch Passagiere befördern, die einen Impf-Nachweis vorzeigen können. Droht wegen Corona jetzt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft? Gewisse Privilegien für geimpfte Personen werden sich rechtlich jedenfalls nicht verhindern lassen. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER THIELE
Verfassungsschutz und Corona-Protestbewegung : Kann man „Querdenken“ überhaupt beobachten? Im Stammland Baden-Württemberg wird „Querdenken“ nun vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Aber kann man so eine Bewegung überhaupt überwachen? Und was erhofft man sich davon? Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke gibt Antworten. EIN INTERVIEW MIT HANS-GERD JASCHKE
Verfassungsgericht gibt der AfD recht : Niederlage für den neuen Ständestaat Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen war gewarnt, doch sie ließ sich nicht vom Paritätsgesetz abbringen. Nun heißt der strahlende Sieger Björn Höcke, der dagegen geklagt hatte. Nächste Station: Potsdam. Denn auch in Brandenburg will die AfD die Regelung zu Fall bringen. EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Rassismus in Deutschland : „Wie rassistisch bin ich?“ Die Debatte über den Umgang mit Rassismus in Deutschland polarisiert. Aber müssen wir wirklich alles hinterfragen, oder übertreiben wir es mit der Suche nach vollkommener politischer Korrektheit? VON RIXA FÜRSEN
Rassismus und das Grundgesetz : Wie viele Beine hat der Mensch? Es gibt wesentliche und unwesentliche Dinge, die einen Menschen definieren. Wozu zählt die „Rasse“? Und was hat diese Frage mit dem Grundgesetz zu tun? EIN GASTBEITRAG VON MUSA BE YAUNO
Corona-Maßnahmen : Die Stunde der Exekutive ist vorbei In Bayern, Hamburg und im Saarland haben Gerichte die Corona-Beschränkungen für rechtswidrig erklärt. Man wisse viel zu wenig über das Virus, um derart massiv Freiheiten einzuschränken. Gut so. Es wird Zeit, die Exekutive an das Grundgesetz zu erinnern. KOLUMNE: KISSLERS KONTER
Integration : Kopftuchverbot für Minderjährige laut Gutachten verfassungskonform Darf der Staat Minderjährigen das Tragen eines Kopftuchs verbieten? Laut einem neuen Gutachten wäre ein Verbot verfassungskonform. An wutentbrannten Reaktionen muslimischer Verbände und Politiker wird es in den kommenden Tagen sicherlich nicht mangeln. VON RAINER BALCEROWIAK
70 Jahre Grundgesetz : Warum Freiheit, warum Demokratie? Zu seinem 70. Geburtstag wollen die Lobeshymnen auf das Grundgesetz nicht enden. Doch damit einher geht auch die Gefahr einer satten Selbstzufriedenheit und der Erstarrung der politischen Debatte. Warum wir den Meinungen Andersdenkender wieder mehr Raum geben müssen EIN GASTBEITRAG VON OTTO DEPENHEUER
