Gescheitertes Aufnahmeprogramm : Wie sich die Bundesregierung von Afghanen täuschen lässt Die deutsche Regierung will bedrohten Afghanen Schutz gewähren. Doch das Verfahren ist intransparent bis absurd. Die Vorauswahl treffen NGOs, die ihre eigene Agenda verfolgen. Wegen der hohen Missbrauchsgefahr wurde das Aufnahmeprogramm nun gestoppt. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Flüchtlingsgipfel der Union : „Anders wird es nicht gehen“ Beim Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion bringt Friedrich Merz auch Kontrollen an Europas Binnengrenzen ins Spiel. Bisher galt das als Tabu. Die angereisten Kommunalpolitiker berichteten derweil von ihrer Not vor Ort. VON VOLKER RESING
Großbritanniens Asylreform : Sunaks Vabanquespiel Großbritanniens Unterhaus hat einem umstrittenen neuen Asylgesetz im ersten Entwurf zugestimmt. Wer unerwünscht einreist, soll zukünftig einen Monat lang interniert und abgeschoben werden können. Neben Kritik gibt es auch Lob – nicht nur von rechts außen. VON CHRISTIAN SCHNEE
Migrationspolitik der Europäischen Union : Im Zwiespalt vereint Kein Thema sorgt innerhalb der EU so verlässlich für Ärger wie die Flüchtlingspolitik. Eine echte „europäische Lösung“ ist daher auch vom aktuellen Migrationsgipfel nicht zu erwarten – und die deutsche Bundesregierung verweigert sich noch immer den Realitäten. VON BEN KRISCHKE
Illerkirchberg : Wir sollen uns an den Irrsinn gewöhnen Die Nicht-Informationspolitik der Behörden zu den Angriffen auf zwei Mädchen in Illerkirchberg setzt neue Maßstäbe im Verschweigen. Und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird seinem eigentlichen Auftrag mal wieder nicht gerecht. Die Botschaft lautet: Gewöhnt Euch dran, Leute. VON JENS PETER PAUL
Gebrauchsanweisung Deutschland, Teil III : „Es gibt Schlimmeres als Atomwaffen!“ Wer den hiesigen Behördendschungel verstehen will, der lese entweder Franz Kafka oder er lerne den Amtsschimmel mit den Augen von Fremden zu sehen. Unserem Kolumnisten war Letzteres vergönnt. Ob Jobcenter, Familienkasse, GEZ oder BaföG-Amt – oft bekommen ukrainische Flüchtlinge erst nach monatelangem Schriftverkehr, was ihnen zusteht. Oft nicht einmal dann. VON MATHIAS BRODKORB
Gebrauchsanweisung Deutschland, Teil II : Deutsche Bürokratie im Schnellkurs Wer den hiesigen Behördendschungel verstehen will, der lese entweder Franz Kafka oder er lerne den Amtsschimmel mit den Augen von Fremden zu sehen. Unserem Kolumnisten war Letzteres vergönnt. Was Deutsche in Jahrzehnten lernen, verdichtet sich für ukrainische Flüchtlinge auf wenige Wochen und Monate: Steueridentifikationsnummer, Meldebescheinigung, Rundfunkbeitrag, Fiktionsbescheinigung und und und – und das alles in einem Deutsch, das selbst Muttersprachler kaum verstehen. VON MATHIAS BRODKORB
Gebrauchsanweisung Deutschland, Teil I : Eiertanz auf dem Behördenweg Wer den hiesigen Behördendschungel verstehen will, der lese entweder Franz Kafka oder er lerne den Amtsschimmel mit den Augen von Fremden zu sehen. Unserem Kolumnisten war Letzteres vergönnt. Erst mit Hilfe einer Ukrainerin hat er verstanden, dass in Deutschland auf Steuerzahlerkosten große bürokratische Mahlwerke bewegt werden, ohne dass sich für die Betroffenen irgendetwas ändert. VON MATHIAS BRODKORB
Friedrich Merz rudert zurück : Kotau vor dem politischen Gegner Konservative sind die ewigen Verlierer. Sie räumen Position für Position. Wie es soweit kommen konnte, demonstrierte in dieser Woche Friedrich Merz, als er sich von seiner „Sozialtourismus“-Formulierung distanzierte. Denn wer sich laufend für sein eigenes Denken und Reden entschuldigt, beugt sich der Logik des politischen Gegners. Debatten gewinnt man so nicht. Wähler auch nicht. KOLUMNE: GRAUZONE
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm : „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“ Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, steigt und steigt. Im Interview erklärt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, warum die nächste Flüchtlingskrise längst da ist – und formuliert deutliche Kritik an der Bundesregierung: Innenministerin Nancy Faeser wirft er vor, das Problem auszublenden. Und ihrem Ministerium, der Bundespolizei beim Thema illegale Einwanderung einen „Maulkorb“ zu verpassen. INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ
Giorgia Meloni : Zwischen Freiheit und Faschismus Am Sonntag wählt Italien ein neues Parlament. Folgt man den Prognosen, könnte Giorgia Meloni von den rechten Fratelli d’Italia erste Regierungschefin des Landes werden. Es wäre bereits das zweite Mal, dass die 45-Jährige Politikgeschichte schreibt. VON BEN KRISCHKE
Ukraine-Reportage : Asche in der Seele Nach drei Monaten Krieg machen sich viele Ukrainer auf den Weg in die Heimat. Aber was erwartet sie dort? Während in Kiew schon Theaterstücke über den Krieg aufgeführt werden, wird im Osten des Landes noch täglich gestorben. Die verheerenden Bilder der Zerstörung gehen allerdings zum Großteil nicht auf das Konto der russischen Streitkräfte. VON MORITZ GATHMANN
Ukrainische Flüchtlinge : Zweite Heimat Hunderttausende Menschen sind in den ersten Kriegswochen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Das Chaos ist bisher ausgeblieben. Anders als 2015/2016 scheint das Land dieses Mal vorbereitet zu sein. Und vieles ist auch anders: Kamen damals größtenteils junge Männer ins Land, sind unter den Ukraineflüchtlingen vor allem Frauen, Kinder und Ältere über 60 Jahre. VON NATHAN GIWERZEW, BEN KRISCHKE, ULRICH THIELE UND VOLKER RESING
Ukraine-Krieg : Das Martyrium von Mariupol Im umkämpften Mariupol sind die Schicksale der Bewohner oft miteinander verbunden. Der kleine Vlad verlor seine Mutter durch einen Mörserangriff. Er selbst wurde von einer Frau gerettet, die vor acht Jahren dem Krieg im Donbass entkam. VON ALISA BAUCHINA
Unterschiede zu 2015 : Die neue „Flüchtlingskrise“ Nach sieben Jahren sind wir erneut Zeugen einer „Flüchtlingskrise“. Es ist zunächst die Krise der Flüchtlinge selbst, die sich gezwungen sehen, Hals über Kopf alles hinter sich zu lassen. Die Ursache ist die Krise ihres Heimatlandes durch den Angriff russischer Truppen. Dass die Zielländer ihre Situation auch als krisenhaft wahrnehmen, ist nur eine Frage der Zeit und der Größenordnung und Geschwindigkeit des Zuzugs. VON STEFAN LUFT