Europäisches Parlament beschließt Asylreform „Offizielle Bankrotterklärung linker Migrationspolitik“ Das Europäische Parlament beschloss am vergangenen Mittwoch ein schärferes Asylrecht. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt ist sich im Interview dennoch sicher, dass die Asylreform nur als erster Schritt verstanden werden kann. INTERVIEW MIT WERNER J. PATZELT
„Cicero Hard Talk“ zum Thema Migration : „Die Zeit für Formelkompromisse ist vorbei!“ Die Migration bleibt eines der brisantesten und umstrittensten Themen in der deutschen Politik. Im Cicero Hard Talk streiten darüber Jens Spahn (CDU), Landrat Jens Marco Scherf (Bündnis 90/Die Grünen) und Seenotretterin Lea Reisner (Die Linke). VON ALEXANDER MARGUIER
Grüner Landrat Scherf über die Migrationskrise : „Das gleicht einer Kapitulation des Staates“ Der grüne Landrat Jens Marco Scherf fühlt sich angesichts der Migrationskrise von der Bundesregierung und Parteifreunden im Stich gelassen. Sein Landkreis sei überfordert, Integration werde zu einem „Zufallsprodukt“. INTERVIEW MIT JENS MARCO SCHERF
Abschiebeoffensive in Pakistan : Frist für afghanische Flüchtlinge abgelaufen Pakistan hatte afghanischen Flüchtlingen eine Frist für die Rückkehr in ihre Heimat gesetzt. Diese ist nun abgelaufen. Offenbar plant das Land deshalb, 1,7 Millionen Menschen zwangsweise abzuschieben. Die europäischen Staatschefs täten gut daran, sich mit Kritik zurückzuhalten. VON SHANTANU PATNI
Migrationskrise : Wir schaffen das - nicht! Die Massenmigration überfordert den Sozialstaat dreifach. Die Kommunen haben kein Geld mehr, den Schulen fehlt Personal - und zugewanderter Extremismus und Antisemitismus werden zur Gefahr. Ein radikales Umdenken sollte daher das Gebot der Stunde sein. VON THOMAS MAYER
Gibt es ein Recht auf Asyl? : „Irgendwann haben wir vielleicht nicht mehr genug Platz“ Mit dem rasanten Anstieg globaler Konflikte wird der Andrang auf Europa wachsen. Der Berliner Sozialdemokrat und Fachanwalt für Migrationsrecht Martin Manzel plädiert für eine Ausweitung völkerrechtlicher Migrationsabkommen. Von Zugewanderten fordert er die Annahme der Grundwerte unserer Gesellschaft. INTERVIEW MIT MARTIN MANZEL
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann : „Die Armutsprobleme dieser Erde nicht über das Asylrecht lösen“ Karl-Josef Laumann gilt in seiner Partei als profiliertes Aushängeschild des Arbeitnehmerflügels. Im Interview mit Cicero spricht er über die anhaltenden Überlastungen durch die Flüchtlingskrise, die CDU als Partei der kleinen Leute und sein Verhältnis zu den Grünen. INTERVIEW MIT KARL-JOSEF LAUMANN
Kursänderung in der Migrationspolitik : Hat die Ampel den Schuss gehört? Unter dem Eindruck der desaströsen Landtagswahlen lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zum Migrations-Spitzengespräch am Freitag ein. Doch mehren sich die Anzeichen, dass die beabsichtigte Kursänderung in der Migrationspolitik noch immer bei weitem nicht ausreichen wird. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Umgang mit der AfD : „Die Union muss wieder lernen, eigene Themen zu setzen“ Angesichts des Höhenflugs der AfD muss die CDU einen eigenen strategischen Weg finden, um die Stimmen der bürgerlichen Mitte zurückzuerobern. Timo Lochocki im Interview über die Gefahr von Kulturkämpfen und die Notwendigkeit des wirkungsvollen politischen Handelns. INTERVIEW MIT TIMO LOCHOCKI
Beobachtungen zu Europas Substanzverlust : Triumphe der Bedeutungslosigkeit Europa produziert weiterhin, in erfreulich hoher Qualität und Quantität, Automobile, Anti-Ageing-Produkte, Handtaschen und Windräder. Reicht das als geopolitische, geistige und zivilisatorische Daseinsberechtigung? Anders gefragt, braucht die Welt noch Europa, und falls ja, wofür eigentlich? VON DOMINIK PIETZCKER
Migrationsexperte Ruud Koopmans : „Das europäische Asylsystem ist unmoralisch“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der EU abschaffen, da es inhuman sei und das „Recht des Stärkeren“ gelte. Ähnlich argumentierte in der März-Ausgabe von Cicero der Soziologe Ruud Koopmans: Wir helfen den Falschen, sagt er, und lassen Notleidende im Stich. INTERVIEW MIT RUUD KOOPMANS
Asylpolitik : Der Elefant im Raum Europa war auch immer das Projekt zur Einhegung Deutschlands, zu seiner Einbindung in den Westen. Gegen die deutschen Anmaßungen. Nun muss Brüssel erneut Berlin in die Schranken weisen. VON FRANK A. MEYER
EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren : „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“ Die EU-Staaten haben sich auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Vor allem der Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive soll härter werden. Entsprechende Gesetze könnten noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet werden. VON CICERO-REDAKTION
Ende des Krieges in Syrien : Die Illusionen des Westens Das sich nach über zwölf Jahren abzeichnende Ergebnis des syrischen Krieges widerspricht westlichen Vorstellungen. Aber nur eine von den Realitäten ausgehende Politik kann zur Stabilität im nahöstlichen Umfeld Europas beitragen und Fluchtursachen eindämmen. VON HANS-ULRICH SEIDT
INSA-Umfrage : Von den Fehlern der Ampel profitiert die AfD stärker als die CDU Habecks Heizungshammer, Migrationskrise und identitätspolitische Experimente: Von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Ampel-Koalition kann in erster Linie die AfD profitieren. Noch immer steht sich die CDU mit dem Erbe Merkels selbst im Weg. VON HUGO MÜLLER-VOGG
