Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung Eine Schande für die Demokratie Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit. VON MATHIAS BRODKORB
Das Leiden der Liberalen an der Ampel : Die Merkelisierung der FDP Die FDP weiß nicht vor, noch zurück. In Umfragen steht sie zwischen existenzbedrohenden drei und fünf Prozent. Dabei scheint sie im Ampel-Bündnis genau in die Falle zu tappen, der sie seit dem Merkel-Trauma von 2013 entkommen will. VON VOLKER RESING
Holger Zastrow über seinen FDP-Austritt : „Wir haben unsere Seele verkauft“ Der langjährige sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow tritt aus der FDP aus. Im Interview spricht er über die Ampelkoalition als historischen Fehler, Lindners Rede auf der Bauerndemonstration und den Zeitgeist-Opportunismus der Freidemokraten. INTERVIEW MIT HOLGER ZASTROW
FDP-Dreikönigstreffen : Die Liberalen gegen die „Lust am Untergang“ Lieber nicht regieren als schlecht regieren? Die FDP leidet in der Ampel. Die Partei ist gespalten. Beim Dreikönigstreffen zeigt sich Parteichef Lindner trotzig: Die Ampel mache mehr richtig als falsch. VON CICERO-REDAKTION
Wachstumschancengesetz : Vorläufiges Aus für Lindners Gesetzesvorhaben Das geplante Wachstumschancengesetz der Ampel konnte bisher nicht verabschiedet werden, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das Gesetz würde Wachstum weniger für Unternehmen als für die Bürokratie bringen. Außerdem ist es rechtsstaatlich hochproblematisch. VON STEPHAN SALZMANN
FDP-Abstimmung über Ampel : Nicht mehr als ein Rückenwindchen Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder hat sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Ampel ausgesprochen. Eine Parteiführung, die dies als Erfolg und Bestätigung ihrer Arbeit wertet, redet sich die Stimmung an der Basis aber schöner, als sie ist. VON BEN KRISCHKE
Aufatmen in der FDP-Führung : Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Verbleib in Koalition In der Ampel bleiben oder rausgehen? Darüber durften bis genau 13 Uhr am Neujahrstag die Mitglieder der FDP entscheiden. Es gab ein knappes Ergebnis – das allerdings ohnehin nicht bindend für die Parteiführung ist. VON CICERO-REDAKTION
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr : Partner gesucht Als FDP-Fraktionsvorsitzender muss Christian Dürr das Ampelbündnis am Laufen halten. Auch in turbulenten Zeiten wie diesen. Aber was wird nach der nächsten Bundestagswahl? Ein „Weiter so“ will jedenfalls keiner. VON VOLKER RESING
FDP-Initiative der Basis: „Ampel beenden“ : „Ampel war von Beginn an eine Totgeburt“ Der FDP-Rebell Matthias Nölke zwingt seine Partei mit der Initiative „Ampel beenden“ dazu, eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Bundesregierung abzuhalten. Im Interview spricht er über den Frust an der Basis, die Ampel als rot-grünes Wolkenkuckucksheim und die Krise der FDP. INTERVIEW MIT MATTHIAS NÖLKE
Krise der Ampel-Koalition : Die FDP muss – anders als 1982 – ohne Netz turnen Beim Ausstieg aus der Ampel und möglichen Neuwahlen müsste die FDP heute fürchten, anschließend an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Das war beim Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 noch anders. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Haushaltskrise der Ampel-Koalition : Warum Christian Lindner am längeren Hebel sitzt Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt schränkt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung massiv ein, SPD und Grüne sehen ihre Felle davonschwimmen. Für die FDP hingegen ist der Karlsruher Richterspruch eine einmalige Chance. VON ALEXANDER MARGUIER
Zukunft der FDP : Raus aus der Ampel! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch löste nicht nur ein finanzpolitisches Beben aus. Umgehend ertönten Forderungen nach höheren Schulden. Für die FDP wird es unmöglich, ihre haushaltspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Zeit, endlich die Reißleine zu ziehen. KOLUMNE: GRAUZONE
Unruhe in der FDP : Größter Fehler der Ampel? „Habeck zum Wirtschaftsminister zu ernennen“ Die Unbeliebtheit der Ampelkoalition stürzt die FDP in eine Krise. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler über den Zustand seiner Partei, das ungelöste Migrationsproblem und die ideologische Politik von Robert Habeck. INTERVIEW MIT FRANK SCHÄFFLER
Ampelregierung : Die Geisterfahrer Die Bundesregierung wird immer mehr zur Belastung für dieses Land, dilettiert jedoch weiter fröhlich vor sich hin. Dabei sollten Kanzler und Kabinettsmitglieder laut Eidesformel eigentlich ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“. Aber die Ampel-Parteien definieren das Volkswohl völlig unterschiedlich. VON ALEXANDER MARGUIER
Wolfgang Kubicki zu Migration, Islamismus und Grenzkontrollen : „Die Bundesländer müssen ihre Zusammenarbeit mit DITIB überprüfen“ Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, will verhindern, dass DITIB-Imame in Deutschland predigen. Rückweisungen sollten nicht nur an den EU-Außengrenzen möglich sein. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen für ihn nicht aus. INTERVIEW MT WOLFGANG KUBICKI