Europäische Union und Big-Tech : Europäische Union und Big-Tech - Rechtliche Schlupflöcher von Google genutzt Kaum war Googles „AI Overview“ online, reichte ein Verlagsverband Beschwerde ein. Doch von der EU-Kommission ist vorerst keine Reaktion zu erwarten – die Aufsicht zögert, und das nicht ohne Grund. VON MIRJAM EPSTEIN
Nationale Alleingänge gegen illegale Migration : Soll Brüssel doch schimpfen! Von Griechenland bis Malta: Immer mehr Mitgliedstaaten pfeifen auf das migrationspolitische Regelwerk der Europäischen Union. Statt einer gemeinsamen Migrationspolitik droht ein Flickenteppich, in dem jedes Mitgliedsland tut, was es für richtig hält. VON ANTONIA COLIBASANU
Europäische Rüstungspolitik : Den Worten müssen jetzt Taten folgen Die Zukunft der Verteidigung Europas entscheidet sich beim gemeinsamen Kampfjet-Projekt FCAS. Doch die Entwicklung stockt. Kanzler Merz sollte jetzt zeigen, wie ernst es Europa mit strategischer Autonomie ist, und ein geeintes europäisches Luftverteidigungsprojekt Realität werden lassen. VON THOMAS RAABE
Europäische Union : Billionenschulden und Staatsbankrott für Klima-Transfers? Klimaziele um jeden Preis? Ab 2027 drohen drastische CO₂-Kosten, neue Schulden und soziale Spannungen. Ein Blick auf die still verhandelten Folgen des ETS-II für Deutschland und die Zukunft der Europäischen Union. VON HANS MARTIN ESSER
Schweizer Idylle mit Riss : Über das irdische Dasein auf einer dreidimensionalen Postkarte Neutral, wohlhabend, geordnet – doch unter der glänzenden Oberfläche der Schweiz zeigen sich tiefe gesellschaftliche und moralische Spannungen. Über eine Nation zwischen Luxus, Empathie und Entfremdung. VON DOMINIK PIETZCKER
R21-Agenda für Deutschland : Diagnosen für Deutschland: Eine bürgerliche Reformagenda Wohlstand schwindet, Vertrauen bröckelt, Innovation stockt: Die Denkfabrik R21 hat eine bürgerliche Reformagenda formuliert, die zeigt, warum wir mehr Eigenverantwortung und weniger Ideologie brauchen. Cicero veröffentlicht die „Diagnosen für Deutschland“ in Gänze. VON ANDREAS RÖDDER
Politisches Patt in Europa : Europa als Einheit ist nichts anderes als eine kostspielige Illusion Welches ist das wahre Europa? Das Europa des christlichen Glaubens, der Nationalismen und des homogenen Gesellschaftsentwurfs – oder das Europa der Vielfalt und Toleranz, des bunten Miteinanders? Die Antwort lautet: beides stimmt. Und genau dies ist das europäische Problem. VON DOMINIK PIETZCKER
Iranisch-israelischer Krieg : Israel tut der Welt einen Gefallen Der Iran steht kurz vor der Atombombe – Israel handelt, während Europa zögert. Die USA unterstützen diskret, Brüssel warnt halbherzig. Doch Israels Schlag könnte die Welt vor Schlimmerem bewahren. VON INGO WAY
Friedensmanifest aus der SPD : „Über Waffen kann jeder Trottel reden, aber Diplomatie ist die wirkliche Kunst“ In einem Manifest fordern mehr als 100 Unterzeichner aus dem SPD-Umfeld einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Im Interview erklärt SPD-Politiker und Erstunterzeichner Ralf Stegner, was das soll – und seine Vorstellungen von einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland. INTERVIEW MIT RALF STEGNER
Technologisches Brachland EU : Die Maschinen der Anderen Allein 2024 flossen in den USA rund 97 Milliarden Dollar in KI-Start-ups. Bei Drohnen und Datenbrillen kann Europa aufholen. Doch wenn es um wirkliche Superintelligenz geht, sind wir schlicht nicht im Spiel – mit fatalen Folgen für unsere Verteidigungsfähigkeit. VON FLORIAN FRIEDMAN
Europäische Menschenrechtskonvention : Primat des Rechts auf dem Prüfstand? Insgesamt neun EU-Staaten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention infrage. Der Streit um Asylpolitik wird damit zur Machtprobe zwischen Regierungen und Gerichten. Wird Deutschland sich anschließen? VON JAN UPHOFF
Britisch-europäisches Gipfeltreffen in London : Zwischen Verrat und Neustart Das erste Regierungstreffen zwischen Großbritannien und der EU seit dem Brexit beschert dem britischen Premierminister Keir Starmer heftigen Gegenwind im eigenen Land. Zwar überwiegen die ökonomischen Vorteile, dennoch ist von „Desaster“ und „Horrorshow“ die Rede. VON CHRISTIAN SCHNEE
Macht, Gedichte : Von der Leyens Lyrik Lines In lyrischer Form äußerte sich Ursula von der Leyen jüngst zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Doch statt die Welt zu romantisieren, wäre es an der Zeit, sie zu politisieren. VON RALF HANSELLE
Präsidentschaftswahlen in Polen : Reformkurs auf der Kippe Bei den Präsidentschaftswahlen kommt es zur Stichwahl zwischen dem proeuropäischen Kandidaten Trzaskowski und dem Nationalkonservativen Nawrocki. Der Pro-EU-Kurs der Regierung wird nur von einer knappen Minderheit unterstützt. Doch das nationalistische Lager ist in sich gespalten. VON THOMAS URBAN
Recht behalten : Zankapfel Mindestlohn: Wie es jetzt weitergeht Die SPD droht damit, die Höhe des Mindestlohns gesetzlich festzulegen, wenn ihn die Mindestlohnkommission nicht auf 15 Euro erhöht. Die Kommission hat derweil bereits Fakten geschaffen. Was das für die Beschäftigung bedeutet, wird sich zeigen müssen. VON ARND DIRINGER
