Urteil des BVerfG zu EU-Krediten : Blaupause für Gemeinschaftshaftung Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Gemeinschaftskrediten anlässlich des Corona-Wiederaufbaufonds hat die Tür für eine Transferunion weit geöffnet. Zukünftig EU-kreditfinanzierte Programme würden insbesondere Deutschland hart treffen, das mit hohen Nettolasten rechnen muss. VON DIRK MEYER
Regierungswechsel in Finnland : Der Haushaltssanierer übernimmt Finnland steht ein Regierungswechsel ins Haus. Bei den Wahlen am Sonntag konnten sich Parteichef Petteri Orpo und seine „Nationale Sammlung“ gegen die amtierende sozialdemokratische Regierung durchsetzen. Aber auch die Rechten haben ordentlich zugelegt. VON JENS MATTERN
Klimaschutzdebatte bei Anne Will : „Künstliche Verknappung mit sozialen Härten und ohne Klimaschutz“ Am Abend des gescheiterten Berliner „Klimaentscheids“ wird auch bei Anne Will über Strom, Wärme und Antriebstechnologien diskutiert. Konsens herrscht etwa darüber, dass Deutschland bei der Wärmewende hinterherhinkt. Ein Glück, dass zudem eine echte Expertin dabei war. VON BEN KRISCHKE
Bankenkrise und Ukraine-Krieg : „Die Erwartung, Russlands Wirtschaft würde zusammenbrechen, war unrealistisch“ Wird die derzeitige Bankenkrise auch europäische und deutsche Institute treffen? Beata Javorcik, Chefökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, über die Ursachen der aktuellen Krise und zu viel Optimismus bei den Russland-Sanktionen. INTERVIEW MIT BEATA JAVORCIK
Weltrettung bei „Hart aber fair“ : Deutschland einig Fantasialand Die Energiewende nimmt an Fahrt auf, und die Menschen sind verunsichert: Sie wissen nicht, wie sie künftig heizen sollen, ob sie sich noch ein Auto leisten können und wie sie die Dämmung ihrer Häuser bezahlen sollen. Am Montagabend wurde darüber bei „Hart aber fair“ diskutiert. VON STEFAN LAURIN
Ausstieg aus dem Verbrennermotor : Ein Sargnagel für Deutschlands Industrie Der Ausstieg aus dem modernen Verbrenner ist ein großer Beitrag zur De-Industrialisierung Europas und insbesondere Deutschlands. Die negativen Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit werden enorm sein. Ein Land profitiert davon besonders: China. EIN GASTBEITRAG VON KURT LAUK
EU steht vor schwierigen Entscheidungen : Auch in Brüssel ist die Zeitenwende angekommen Russischer Angriffskrieg, stockende Globalisierung und Drohgebärden aus China: Die Zeitenwende macht auch vor der Europäischen Union keinen Halt. Doch um auf die veränderte Weltlage besser vorbereitet zu sein, darf Brüssel den großen Zukunftsentscheidungen nicht länger aus dem Weg gehen. VON MARKUS KARP
Kein Verbrennerverbot für Lkw : Bei Elektro-Lastwagen drückt die EU auf die Bremse Die EU-Kommission will, dass Dieselmotoren in Lastwagen und Bussen auch zukünftig erlaubt bleiben. Zwar sollen deren CO2-Emissionen drastisch sinken, aber ein Verbrennerverbot wie für normale Autos wird es nicht geben. Und das ist vernünftig. VON DANIEL GRÄBER
Proteste gegen Rentenreform in Frankreich : Sand im Getriebe Trotz der im internationalen Vergleich eigentlich maßvollen Rentenreform-Vorschläge gehen Millionen Franzosen auf die Straße, um gegen die Pläne von Emmanuel Macron zu protestieren. Dabei ist der objektive Druck auf Frankreichs Sozialsysteme groß. VON MATHIAS BRODKORB
EU-Migrationsgipfel : Beschlüsse ohne Fahrplan Die Europäische Union hat sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Ob das nur eine unverbindliche Absichtsbekundung oder eine grundlegende Änderung ist, wird sich zeigen müssen. Vor allem Deutschland lehnt zahlreiche Maßnahmen ab. VON THOMAS JÄGER
Selenskyj beim EU-Gipfel : Kriegsrhetorik in Brüssel Auf einem Sondergipfel haben sich Selenskyj und führende EU-Politiker rhetorisch so weit vorgewagt, dass die Europäische Union aus diesem Krieg zumindest politisch kaum noch herauskommt. Das ist hochgefährlich - zumal eine Strategie weiterhin nicht erkennbar ist. VON ERIC BONSE
Migrationspolitik der Europäischen Union : Im Zwiespalt vereint Kein Thema sorgt innerhalb der EU so verlässlich für Ärger wie die Flüchtlingspolitik. Eine echte „europäische Lösung“ ist daher auch vom aktuellen Migrationsgipfel nicht zu erwarten – und die deutsche Bundesregierung verweigert sich noch immer den Realitäten. VON BEN KRISCHKE
EU-Rat der Außenminister : Fast alles dreht sich um den Panzer Über dem EU-Rat der Außenminister schwebt die Frage, ob die Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer erhalten wird. Aber auch über den Iran wird in Brüssel gesprochen. Mit dem Ergebnis, dass die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation eingestuft werden. Noch nicht jedenfalls. VON THOMAS JÄGER
Hausgrillen in Lebensmitteln : Insektenverzehr wird das neue vegan Ab kommendem Dienstag darf Pulver aus Hausgrillen einer Großzahl von Lebensmitteln zugesetzt werden. Doch man darf sicher sein: Bald werden Lebensmittel aus Insekten der neue Trend unter den Achtsamen und Nachhaltigen. KOLUMNE: GRAUZONE
Spannungen im Westbalkan : „Wir brauchen wieder mehr Nato-Soldaten im Kosovo“ Der „ethno-nationalistische Kurs“ der serbischen Führung erinnert den SPD-Politiker Adis Ahmetovic an die Linie Moskaus. Im Interview warnt er, dass der Westen hier nicht „schlafwandeln“ dürfe. Doch bis heute sei nicht ausreichend dafür gesorgt worden, die Konflikte in der Region in den Griff zu bekommen. INTERVIEW MIT ADIS AHMETOVIC
