EU-Kredite : Ukraine erhält weitere 1,5 Milliarden Euro Die von Russland angegriffene Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. Im Jahr 2023 sollen insgesamt 18 Milliarden Euro bereitgestellt werden. VON CICERO-REDAKTION
Bundesverfassungsgericht : „Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl „Die Partei“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinrichtung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Organklage. VON CICERO-REDAKTION
Migrationspolitik der Europäischen Union : Deals machen, Fakten schaffen Berlin und Brüssel können ihre Migrationskonzepte am Reißbrett entwerfen, wie sie wollen. Allein bekommt die EU die illegale Migration nicht in den Griff – und das Sterben auch nicht. Deshalb sind Verabredungen wie jene mit Tunesien wichtig. VON BEN KRISCHKE
Kulturkampf am Bosporus : Wer hat die Deutungshoheit über die türkische Kultur? Sowohl in der Türkei als auch unter Auslandstürken stehen sich heute zwei Lager gegenüber: Man ist entweder Pro-Erdogan oder Anti-Erdogan. Doch das unterschiedliche Wahlverhalten ist nur ein Aspekt eines Kulturkampfes, dessen Risse sehr viel tiefer gehen. VON ILGIN SEREN EVISEN UND NAVID LINNEMANN
Rebellion der Wagner-Truppe : Erhöhtes Risiko Spekulationen und Verschwörungstheorien zur 36-Stunden-Meuterei der Wagner-Truppe in Russland bringen uns nicht weiter. Entscheidend ist, wie mit den jetzt gegebenen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten politisch umgegangen wird. VON RÜDIGER LÜDEKING
Diplomatie : China reicht dem Westen die Hand Strukturelle Probleme und ein unzureichender wirtschaftlicher Aufschwung treiben Peking dazu, Entgegenkommen zu zeigen. Europa und die USA loten nun aus, wie sie sich gegenüber China verhalten wollen. VON ANTONIA COLIBASANU
Gesetzesentwurf zeigt Liberalisierungsansatz : EU-Kommission will Genome Editing in der Pflanzenzucht tolerieren Nach wie vor werden die Erfolge der grünen Gentechnik kleingeredet oder sogar wahrheitswidrig umgedeutet. Jetzt hat sich die EU-Kommission angesichts der neuen Züchtungsmethoden offenbar dazu durchgerungen, die strengen Regeln zu lockern. VON LUDGER WESS
Migrationskrise bei Anne Will : „Wie soll kontrolliert werden, dass es dort mit rechtsstaatlichen Verfahren zugeht?“ Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten stehen derzeit ganz oben auf der politischen Diskussionsagenda. Entsprechend wurde darüber auch bei Anne Will debattiert. Ein historischer Erfolg? Oder steckt der Teufel eben doch im Detail? VON BEN KRISCHKE
EU-Staaten wollen Asylpolitik verschärfen : Das grüne Entsetzen Die geplante Verschärfung der europäischen Asylpolitik trifft viele deutsche Grüne direkt ins Mark. Dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung für eine solche stimmt, sorgt für jede Menge Ärger innerhalb der Partei. VON BEN KRISCHKE
Europäische Presseschau zur EU-Asylreform : „Das ist ein Gewinn an europäischer Souveränität“ Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten sorgen auch im Ausland für Gesprächsstoff. Während eine italienische Zeitung schreibt, die eigene Regierung sei mit leeren Händen aus den Verhandlungen gegangen, werden in Belgien mögliche Sanktionen gegen Ungarn gelobt. Eine europäische Presseschau. VON CICERO-REDAKTION
Finanzstabilitätsbericht der Europäischen Zentralbank : Rütteltest für den deutschen Steuerzahler Die EZB warnt in ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht vor Turbulenzen. Besonders in Italien droht das Geld knapp zu werden – die Wahrscheinlichkeit eines „Italexits“ ist höher, als viele denken. Mit der Rückkehr der höheren Zinsen kommt jetzt der Rütteltest, der die Konstruktion des Euro zum Einsturz bringen könnte. VON THOMAS MAYER
Europa-Gipfel in Moldau : Europäische Union muss Führungsfähigkeit herstellen Der russische Angriff auf die Ukraine weckte die Europäische Union aus ihrem geopolitischen Dornröschenschlaf - doch mangelte es ihr zuletzt an Führungsfähigkeit. Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau muss die EU das Heft des Handelns nun endlich in die Hand nehmen. VON THOMAS JÄGER
Wahlen in der Türkei : Demokratie oder Erdoganistan Erdogan hat geschafft, was keinem Präsidenten der Türkei vor ihm gelungen ist: Das Land ist so gespalten wie nie. Am Sonntag könnte seine Regentschaft nun endlich enden. Doch ob Sieg oder Niederlage: Viele Türken befürchten das Schlimmste. VON ILGIN SEREN EVISEN
Scholz in Straßburg, Putin in Moskau : Krieg der Worte An diesem 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, spricht der Bundeskanzler in Straßburg und der russische Präsident in Moskau. Das Thema ist das gleiche: der Ukrainekrieg. Doch die Perspektiven sind ganz andere. VON THOMAS URBAN
EU-Stabilitätspakt : Längst schon ein zahnloser Tiger Bundesfinanzminister Christian Lindner legt Widerspruch gegen die Reformpläne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein. Doch wäre Lindner daran gelegen, die Währungsunion auf eine solide Grundlage zu stellen, müsste er für einen grundlegenden Neustart werben. VON THOMAS MAYER