Parlamentswahl in Italien : In Vielfalt vereint - auch mit Rechtsaußen? Italien wird künftig aller Voraussicht nach von einem Mitte-Rechts-Bündnis aus Fratelli d‘Italia, Matteo Salvinis Lega und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi regiert. Bleibt es bei den Ankündigungen im Wahlkampf, würde Giorgia Meloni damit Italiens erste Regierungschefin werden. Doch statt respektvoll mit der demokratischen Entscheidung der Italiener umzugehen, wird eine Zusammenarbeit durch Teile Berlins und Brüssel bereits von vornherein erschwert. Mit Äußerungen in Oberlehrermanier rettet man die EU aber ganz sicher nicht. VON BEN KRISCHKE
Geplanter Beitritt der Türkei zur SCO : Überall dabei Der türkische Staatspräsident Erdogan hat angekündigt, sein Land wolle der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beitreten. Das ist höchst problematisch, weil dieser Verbund, dem auch Russland und China angehören, die westliche Ordnung stürzen will. Die Türkei wiederum ist gleichzeitig Nato-Mitglied. Doch Erdogan weiß genau, dass die westlichen Bündnispartner ihn dennoch nicht fallen lassen werden. VON THOMAS JÄGER
Ursula von der Leyens Rede zur „Lage der Union“ : Am Thema vorbei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht in ihrer einstündigen „State of the Union“-Rede zwar auf viele wichtige Punkte ein, klammert aber überragende Themen wie Inflation und europaweite Uneinigkeit und Unzufriedenheit praktisch komplett aus. Dafür kündigt sie einen Gesetzesvorschlag gegen hohe Energiepreise an und will den Zugriff der Europäer auf High-Tech-Rohstoffe sichern. VON ALEXANDER MARGUIER
Inflation in der Eurozone : Brandbekämpfung ohne Feuerwehr Mit 9,1 Prozent im Euroraum klettert die Inflationsrate auf nie gekannte Höchstwerte, und die Bundesbank stimmt bereits auf Werte um die 10 Prozent ein. Die EZB hat den Grund für die derzeitige Geldentwertung selbst geschaffen – und befindet sich jetzt in einem Dilemma. Uns steht ökonomisch nicht nur ein Winter des Missvergnügens ins Haus, sondern eine längere Periode der Stagflation. EIN GASTBEITRAG VON ROLAND WÖLLER
Gasnotfallplan der EU : Ende des deutschen Hochmuts Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Plan zum Gassparen geeinigt. „Europa lässt sich nicht spalten“, feiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Kompromiss. Doch damit die Einigkeit bis zum kommenden Winter hält, wird sich vor allem seine Partei bewegen müssen. Der deutsche Anti-Atom-Nationalismus ist ein Spaltpilz der Europäischen Union. VON DANIEL GRÄBER
Spanien und Erdgasimporte : Der Traum vom europäischen Energiehub Spanien hält nichts von den Energiesparplänen der Europäischen Union. Stattdessen will es importiertes Erdgas an andere EU-Länder weiterexportieren und dafür seine Pipeline-Infrastruktur ausbauen. Mit dem Hauptlieferanten Algerien gibt es jedoch diplomatische Probleme. Daher kommt inzwischen ein Viertel der spanischen Gasimporte aus Russland. VON REINER WANDLER
Zinserhöhung der EZB : Der Euro funktioniert nicht Die EZB hat den Realzins in der Eurozone erhöht, doch die Inflation wird sie so nicht dämpfen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Politik sich von ihren Lebenslügen verabschiedet: Der Euro funktioniert nicht und der von Grünen und SPD angestrebte Einstieg in eine Transfer- und Schuldenunion wird daran nichts ändern. Die Eurozone braucht eine grundlegende Reform und eine echte Antwort auf die Schuldenproblematik, die auch die Interessen Deutschlands berücksichtigt. VON DANIEL STELTER
US-Außenpolitik : Amerikas Comeback Lange Zeit reihten China und Russland außenpolitisch Erfolg an Erfolg. Doch ihre Selbstüberschätzung und die clevere Machtpolitik der USA stoppen den Siegeszug. Unbestritten in der US-Elite ist das oberste Ziel: der Erhalt der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt. Und Europa muss erkennen, wie abhängig es von Washington bleibt. VON STEPHAN BIERLING
Ukrainekrieg : Warum ein Ende nicht in Sicht ist Seit fünf Monaten schon herrscht Krieg in der Ukraine – doch jegliche Hoffnung auf ein baldiges Ende ist trügerisch. Denn Russland hat zunehmend Erfolg damit, sich neue Verbündete zu suchen und die Sanktionen des Westens zu umgehen. Außerdem wäre ein Friedensschluss bei jetziger Lage für keine der beiden Kriegsparteien vertretbar. Und die westlichen Ukraine-Unterstützer haben auch kein Interesse an einem Status quo. VON ALLISON FEDIRKA
Sahra Wagenknecht im Interview : „Erfolgreiche linke Parteien sind auch konservativ“ Für Sahra Wagenknecht geht der Kampf immer weiter. Inzwischen ist es ein Zweifrontenkrieg: gegen das Großkapital, aber vor allem gegen die Linksliberalen in den eigenen Reihen. Was ihr bleibt, ist der Glaube, dass sich die Welt zum Besseren verändern lässt. INTERVIEW MIT SAHRA WAGENKNECHT
Roberta Metsola : Konservativ und ambitioniert Wegen des unerwarteten Todes ihres Vorgängers wurde Roberta Metsola im Januar überraschend EU-Parlamentspräsidentin – und die Malteserin will noch höher hinaus. Sie war die erste offizielle EU-Vertreterin, die während des Ukraine-Krieges nach Kiew fuhr. VON ERIC BONSE
EU-Taxonomie : Atomkraftgegner scheitern im Europaparlament In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern bei der Abstimmung zur EU-Taxonomie heute nicht, entsprechende Pläne zu stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie. VON CICERO-REDAKTION
EU-Taxonomie : Grüne Planwirtschaft Das Europaparlament entscheidet heute darüber, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können. Konkret geht es bei der Abstimmung in Straßburg um die sogenannte Taxonomie der EU – ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Atomkraftgegner schäumen – aber das Problem der EU-Taxonomie liegt ganz woanders. VON DANIEL GRÄBER
Nato-Gipfel in Madrid : Braucht Europa eine autonome atomare Abschreckung? Die atomare Abschreckung durch die USA hat Europa während des Ukraine-Kriegs mutmaßlich davor bewahrt, den Forderungen Russlands zu erliegen, schreibt Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser in seinem Gastbeitrag. Doch nicht erst seit dem Nato-Gipfel in Madrid stellt sich die Frage, wie lange Europa noch auf den Schutzschirm der USA vertrauen kann. Sollte sich die EU nicht besser um ihre eigene nukleare Abwehr bemühen? EINE ANALYSE VON HELMUT W. GANSER
USA und EU im Ukraine-Krieg : G7- und Nato-Gipfel: Vereint gegen Russland, vereint gegen China Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin paradoxerweise das westliche Bündnis zwischen Europa und den USA gestärkt. Auch China, das den Abstieg der USA pausenlos propagiert hatte, sieht nun wider Erwarten seine geopolitischen Ziele gefährdet. Allerdings hat das westliche Bündnis noch eine offene Flanke, schreibt Thomas Jäger. VON THOMAS JÄGER