Rentenstreit in Frankreich : Wie weiter mit Regierung und Reform? Der parlamentarische Widerstand ist knapp gescheitert: Nur neun Stimmen fehlten beim Misstrauensvotum gegen Premierministerin Borne. Die Proteste gegen die französische Rentenreform dürften aber weiter an Größe, Wucht und Härte zunehmen. VON KAY WALTER
Französische Premierministerin : Madame Borne-Out Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne soll für Präsident Macron die längst überfällige Rentenreform durchsetzen – doch das Projekt fliegt ihr gewaltig um die Ohren. VON STEFAN BRÄNDLE
Europa und der Ukrainekrieg, Teil 2 : Frankreich: Diskussionen – wozu? Wie wird in verschiedenen europäischen Ländern über den Ukrainekrieg, Waffenlieferungen und mögliche Friedensverhandlungen debattiert? Die Ukraine ist die Ukraine und Frankreich ist Frankreich – so in etwa könnte die Kurzfassung lauten. Denn: Vom westlichen Rand des Kontinents betrachtet ist Osteuropa doch ziemlich weit weg. VON KAY WALTER
Proteste gegen Rentenreform in Frankreich : Sand im Getriebe Trotz der im internationalen Vergleich eigentlich maßvollen Rentenreform-Vorschläge gehen Millionen Franzosen auf die Straße, um gegen die Pläne von Emmanuel Macron zu protestieren. Dabei ist der objektive Druck auf Frankreichs Sozialsysteme groß. VON MATHIAS BRODKORB
Protest in Frankreich : Aufstand gegen Macrons „Mutter aller Reformen“ Schulen geschlossen, Stromproduktion heruntergefahren, Busse, Bahnen und Flugzeuge in den Depots: Der Streik gegen die Rentenpläne der französischen Regierung ist mit Wucht gestartet. Weit mehr als eine Million Menschen protestieren. VON KAY WALTER
Ukraine : Der Kanzler mutet nur zu, was er nicht verhindern kann Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Strategie im Ukraine-Krieg, sich hinter den westlichen Verbündeten zu verstecken, selbst in die Lage manövriert, mitmarschieren zu müssen, sobald diese loslaufen. Das zeigt sich auch in der Debatte um Panzerlieferungen. VON THOMAS JÄGER
Blick aus Mittelosteuropa : Der deutsch-französische Motor stockt Das deutsche Führungsvakuum wird in weiten Teilen Europas auch als solches vernommen, und dies verheißt nichts Gutes. Die deutsche Ohnmacht wird besonders in Mittelosteuropa als bedrohlich empfunden. EIN GASTBEITRAG VON BENCE BAUER
Deutsch-französische Regierungskonsultationen abgesagt : Es knirscht vernehmlich Die deutsch-französischen Regierungskonsultationen – für kommende Woche fest geplant – sind auf Januar verschoben. Offiziell heißt es, Minister seien verhindert und in einigen Fragen gebe es noch Abstimmungsbedarf. Also hätten beide Seiten gemeinsam die Verschiebung um wenige Wochen beschlossen. Bestenfalls eine Teilwahrheit. VON KAY WALTER
In Prag trifft sich erstmals die „Europäische politische Gemeinschaft“ : Hochamt des Informellen Nach G7 und G20 gibt es jetzt ein neues Gipfelformat: die E44. Auf Anregung von Emmanuel Macron wurden 44 Staats- und Regierungschefs nach Prag eingeladen: Mitglieder der EU und ihre Nachbarn. Was sie vor allem eint, ist die Gegnerschaft zu Putin. Eine Tagesordnung gibt es nicht und auch keine Ergebnisse. Aber sowohl die britische Premierministerin Liz Truss als auch der türkische Präsident Erdoğan sitzen mit am Tisch. „Eine große Innovation“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. VON VOLKER RESING
Wie die demokratische Mitte gestärkt werden kann : Die Gewinnerformel Um linke und rechte Extremisten zu bekämpfen, müssen die Mitte-Parteien wieder lernen, mit einer Doppelstrategie zu agieren: konservativ in Kulturfragen und sozial in Wirtschaftsfragen. Denn nur das entspreche in Krisenzeiten den Erwartungen eines Großteils der Wähler. VON TIMO LOCHOCKI
Bulgarien, Nordmazedonien - und der EU-Beitritt : Wie Frankreich den slawischen Bruderzwist im Balkan schlichten will Während die Ukraine auf unkonventionellem Wege zu ihrem EU-Beitrittskandidatenstatus gekommen ist, liegt auf dem Westbalkan noch einiges im Argen. Bulgarien hat zuletzt überraschend den Weg frei gemacht für die Fortsetzung von Nordmazedoniens und Albaniens Beitrittsprozess - und damit einen Konflikt vom Zaun gebrochen, an dem die regierende Koalition von Ministerpräsident Kiril Petkov zerbrochen ist. VON FRANK STIER
Nachwehen der Parlamentswahl in Frankreich : Warum mit Macron die gesamte EU verloren haben könnte Nur zwei Monate nachdem Emmanuel Macron als erster Präsident seit 20 Jahren wiedergewählt wurde, die dicke Klatsche. Seine Partei verlor die Mehrheit im Parlament – und das klar und deutlich, auch das erstmals seit über 20 Jahren. Nicht nur Macrons Schlappe ist ein Problem für die Demokratie, schreibt Kay Walter - auch, dass die Mehrheit der Bürger die Wahl zum Nationalparlament für nicht relevant genug erachtete, um überhaupt an der Abstimmung teilzunehmen. VON KAY WALTER
Ursula Münch über G7-Gipfel : „Die USA sind ein starker Anführer“ Auf Schloss Elmau treffen sich die G7-Mitgliedstaaten und Vertreter aus fünf Gastländern, um über die Krisen und großen Fragen unserer Zeit zu reden und Antworten zu finden. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch spricht im Interview über die zentralen Themen des Gipfels, Deutschlands Führungsanspruch in Europa und erklärt, warum Olaf Scholz ihrer Meinung nach genug Format hat, um als oberster Gastgeber in Krisenzeiten zu empfangen. INTERVIEW MIT URSULA MÜNCH
Le Pen und Mélenchon nehmen Macron in die Mangel : Die Opposition der Ränder gegen den Präsidenten der Mitte Schlappe für Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident verpasst bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit klar. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen wollen ihn am Durchregieren hindern. Die sich anbahnende politische Instabilität könnte sich auf die gesamte EU auswirken. Wie konnte es dazu kommen, obwohl die Wähler Macron gerade erst als Staatschef bestätigt hatten? VON STEFAN BRÄNDLE
Wahl in Frankreich : Klatsche für Macron bei französischer Parlamentswahl Schwere Schlappe für Präsident Macron: Bei der Parlamentswahl hat er die absolute Mehrheit klar verfehlt. Für seine politischen Vorhaben muss er sich nun Unterstützung jenseits des eigenen Mitte-Lagers suchen. Massiven Zuwachs hat die rechtsnationale Partei von Le Pen. VON CICERO-REDAKTION
