USA gegen Digital Services Act Der Kampf der digitalen Kulturen Zwischen Washington und Brüssel eskaliert der digitale Machtkampf: Während die EU mit DSA und DMA härter gegen amerikanische Tech-Giganten vorgeht, werfen die USA Europa Zensur und strategische Wettbewerbsverzerrung vor. VON MIRJAM EPSTEIN
Ordnung durch Namensschild? : Klarnamenpflicht im Internet bedeutet Kontrolle Die politische Forderung nach einer Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken klingt nach Ordnung, bedeutet aber in letzter Konsequenz Kontrolle. Wer das will, ignoriert nicht nur rechtliche und historische Erfahrungen, sondern auch die technische Realität des Netzes. VON RICHARD MEUSERS VON WISSMANN
Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz : Wie man eine Demokratie zu Tode reguliert EU und Bundesregierung wollen strengere Regeln im politischen Diskurs durchsetzen. Dafür stellen sie verbindliche Regeln für die Diskussion auf und kontrollieren sie durch Behörden. Das ist brandgefährlich für die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
HateAid und die Meinungsfreiheit : Hassrede, Hüter und Hybris Das US-Einreiseverbot für die HateAid-Gründerinnen wirft ein Schlaglicht auf den Einfluss politisch geprägter Organisationen auf die Meinungsfreiheit im Netz. HateAid, Trusted Flagger und Digital Services Act sind Fehlkonstruktionen. Sie gefährden die freie Rede. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Einreiseverbot in die USA gegen NGOs und Politiker : Europas Maulhelden trumpfen auf Die US-Regierung hat unter anderen gegen die deutsche NGO „HateAid“ und den ehemaligen EU-Kommissar Breton ein Einreiseverbot verhängt. Trump & Co. geht es angeblich gegen Zensur im Internet. Doch die Reaktionen hiesiger Politiker sprechen Bände. VON ALEXANDER MARGUIER
Social Media erst ab 16? : Die EU auf dem bürokratisch-repressiven Irrweg Vom Digital Services Act bis zur Chat-Kontrolle: Die EU sieht die Freiheit des Internets als Bedrohung, nicht als Chance. Jetzt fordert sie auch noch ein Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu Social Media. Das ist ein tiefer Eingriff in Meinungsfreiheit und Elternrecht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wahrheitsministerium? Lügenverbot? : Der Umgang der Koalition mit Desinformation lässt wenig Gutes erwarten Plant die neue Bundesregierung ein „Wahrheitsministerium“ oder ein „Lügenverbot“? Liest man den Absatz des Koalitionsvertrages zum „Umgang mit Desinformation“ wohlwollend, ist das vielleicht nicht ganz zutreffend. Problematisch ist der Absatz im Sinne der Meinungsfreiheit allemal. VON JAN RISTAU
Ist die EU noch eine Demokratie? : Europa auf dem Weg zur Bürokratie-Diktatur 150 Beamte kontrollieren eine politische Diskussion. Das ist in autoritären Staaten wie Russland oder China Alltag. Aber es sind EU-Beamte, die die Online-Diskussion von Alice Weidel und Elon Musk beobachten. In Demokratien eigentlich unvorstellbar. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wie Mark Zuckerberg die EU herausfordert : Transatlantischer Kulturkampf um die Meinungsfreiheit Facebook-Chef Mark Zuckerberg will auf seinen Plattformen die Faktenchecker abschaffen und der Meinungsfreiheit wieder zu ihrem Recht verhelfen. In der EU hingegen wird mit dem Digital Services Act gegen unliebsame Meinungen im Internet vorgegangen. Ein Kulturkampf droht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
„Trusted Flaggers“ : Die Meldestellen des Staates laufen ins Leere Mit der Einführung der „Trusted Flaggers“ sollen staatlich ausgewählte Stellen dabei helfen, Inhalte auf Online-Plattformen zu melden. Es stellt sich die Frage, ob die staatlichen Meldestellen wirklich notwendig sind – oder ob sie zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. VON MAXIMILIAN SINT
Digital Services Act : Für eine freie digitale Gesellschaft Der Staat muss dafür sorgen, dass online nicht ausgelebt werden kann, was offline verboten ist. Mit dem Digital Services Act der EU und seiner nationalen Umsetzung, dem Digitale-Dienste-Gesetz, werden Plattformbetreiber zu Recht stärker in die Pflicht genommen. EIN GASTBEITRAG VON DANIELA KLUCKERT
Kritik am Digital Services Act : Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. EIN GASTBEITRAG VON MANFRED KÖLSCH
