Digital Services Act Der Staat als Beschützer vor „gefährlichen“ Meinungen Die Meinungsfreiheit ist eigentlich ein Abwehrrecht gegen den Staat. Doch der setzt auf eine sicherheitsorientierte Kontrolle digitaler Kommunikation. Der Kampf gegen Desinformation, etwa mithilfe des DSA, gefährdet die Grundlagen einer demokratischen Debattenkultur. VON SANDRA KOSTNER
Großflächige EU-Kampagne : Brüssel behauptet, die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen, aber schränkt sie ein In einer aktuellen Kampagne inszeniert sich die Europäische Union als Beschützerin der freien Presse und der freien Meinung. Tatsächlich schützt sie die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur nicht. Brüssel stellt sie immer wieder selbst infrage – und schränkt sie auch ein. VON BEN KRISCHKE
SPD, Grüne und Linke verlassen X : Dieser Rückzug ist ein Bekenntnis zum digitalen Autoritarismus In einer konzertierten Aktion haben SPD, Grüne und Linke angekündigt, die Plattform X zu verlassen. In der wortgleichen Begründung ist von Chaos und Desinformation die Rede. Dabei steht die Aktion nur exemplarisch für Intoleranz anderen Meinungen gegenüber. VON BEN KRISCHKE
Volksrepublik Narva : Putins Russland testet einen Namen Was auf prorussischen Kanälen wie eine Groteske wirkt, ist in Wahrheit eine präzise gesetzte Provokation. Die „Volksrepublik Narva“ existiert nicht. Aber als Szenario wirkt sie bereits. Denn die russische Bedrohung besteht nicht erst dort, wo Panzer rollen. VON FLORIAN HARTLEB
Desinformation durch linke Medien : Wenn Haltung mehr zählt als Wahrhaftigkeit Die weitreichendsten Desinformationen der vergangenen Jahre wurden fast ausschließlich von linken Medien verbreitet. Also von Vertretern jenes Milieus, das stets vor Fake News warnt. Mit dem „Correctiv“-Desaster ist dieser Loser-Journalismus jetzt schon wieder gescheitert. VON BEN KRISCHKE
