Vorschläge des „Bürgerrats Ernährung“ : Alles im grünen Bereich Eigentlich soll in den „Bürgerräten“ ein zufällig ausgewählter Querschnitt der Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg Vorschläge erarbeiten. Der „Bürgerrat Ernährung“ betet jedoch fast ausschließlich grüne Parteiprogrammatik nach. VON MICHAEL BRÖNING
Krise der politischen Kultur : „Ich beobachte eine gewisse Realitätsresistenz“ Die Krise unserer politischen Kultur zeigt sich in engen Meinungskorridoren und einer Skepsis der Aufklärung gegenüber. Mehr Vernunft wagen, fordert der Philosoph Otfried Höffe im Interview. Die Demokratie könne sich zu guten Lösungen nur mittels Debatte durchringen. INTERVIEW MIT OTFRIED HÖFFE
Angst, Regression und Infantilisierung als politisches Programm : Angst zu(m) Ersticken - Teil 1 Statt auf den mündigen Bürger setzte die Corona-Politik auf Angsterzeugung. Ein Novum oder die Fortsetzung und Vertiefung einer längeren Entwicklung? Kontext und Folgen des Angst-Framings sind noch lange nicht ausreichend verstanden. VON MATTHIAS SCHRAPPE
Entwurf zum Stiftungsfinanzierungsgesetz : Staatlicher Meinungskorridor für parteinahe Stiftungen Jetzt hat die Ampel-Regierung endlich einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der die Finanzierung der parteinahen Stiftungen verfassungskonform regeln soll. Das geplante Stiftungsfinanzierungsgesetz ist allerdings völlig unzureichend und in Teilen auch verfassungswidrig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Denunziation : Petzerland Deutschland Deutschland fehlt noch immer ein freisinniges Bürgertum, das die demokratische Selbstbestimmung mit Freude annimmt. Stattdessen herrscht der Untertanengeist. Und Sicherheit gibt: die Meldestelle. VON FRANK A. MEYER
Demokratiefördergesetz : Gegen das betreute Denken Die Demokratie ist in Gefahr, heißt es, und schuld daran ist der Bürger. Der soll nun mit einem „Demokratiefördergesetz“ wieder auf den rechten Weg geführt werden. Doch elementar für ein demokratisches Gemeinwesen sind klar geregelte Aushandlungsprozesse, nicht die einwandfreie Gesinnung. VON JÖRG SCHULTE-ALTEDORNEBURG
Deutsches Parlament : Volks-, Reichs- oder Bundestag? Der Begriff „Bundestag“, Inbegriff unserer Demokratie, war den Demokraten des 19. Jahrhunderts zutiefst verhasst. 1949 haderte der Parlamentarische Rat denn auch mit dem Namen. Beinahe hätte unser Parlament „Volkstag“ geheißen. VON ANDRÉ POSTERT
Demokratie-Monitoring : Ein kritisches Wort, schon bist du Rechtspopulist Der Demokratie-Monitor der Uni Hohenheim bescheinigt den Deutschen ein hohes Maß an rechtspopulistischen Einstellungen. Doch was hier als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt wird, kann man auch als Demokratiereife verstehen. KOLUMNE: GRAUZONE
Unangebrachter Alarmismus : Der demokratisch selbstbewusste Bürger ist kein Claqueur Eine Studie der Körber-Stiftung will zeigen, dass die Deutschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Entsprechend alarmistisch fallen die Kommentare in den Medien aus. Aber das ist zu einfach gedacht. Zu einer funktionierenden Demokratie gehören Vertrauenskrisen dazu. KOLUMNE: GRAUZONE
Umfrage : Vertrauen in Demokratie nimmt rapide ab Die Deutschen vertrauen der Demokratie einer Umfrage zufolge immer weniger. Viele glauben, führende Politiker und Medien leben in einer eigenen Welt, aus der sie auf die Bevölkerung herabschauen. Das Vertrauen in die Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken. VON CICERO-REDAKTION
Umfragehoch der AfD : Verpönte Debatten Über die AfD-Erfolge rätselt die politische Klasse. Rechte Schreckensbilder erscheinen an der Wand. Aber ist unsere Demokratie tatsächlich in Gefahr? Oder ist das, was gerade geschieht, die eigentliche Demokratie – Streit, polemisch, wütend gar, also voller Emotionen? VON FRANK A. MEYER
Zurück zur Volkspartei : Was die CDU (noch) nicht verstanden hat Der Erfolg linker Empörungsstürme besteht darin, dass sie keinerlei Zwischentöne erlauben. Will eine Volkspartei der Mitte wieder Erfolg haben, muss sie den zentralen Trick des politischen Gegners durchschauen - und dem herrschenden grünen Diskurs Paroli bieten. VON BERND STEGEMANN
Wohin mit Ihrem Geld? : Das Kompetenz-Problem An einem starken Staat ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Dann muss er jedoch von fähigen Politikern gesteuert werden, findet unser Finanzkolumnist Daniel Stelter. KOLUMNE: WOHIN MIT IHREM GELD? VON DANIEL STELTER
Cicero im August : Unbelehrbar? Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung herrscht noch immer eine Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland. Lesen Sie in der August-Ausgabe von Cicero, wie sie sich überwinden ließe. VON ALEXANDER MARGUIER
Politik-Auslosung mit Parlaments-Lottofee Bärbel Bas : Bürgerräte beleidigen unsere Demokratie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten „Bürgerrat“ mit 160 Mitgliedern ausgelost. Er bewirkt das Gegenteil von dem, was er soll, nämlich mehr Unzufriedenheit mit unserer Demokratie. VON VOLKER RESING