Daniel Günther Ich war doch nur Privatperson Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein findet: Daniel Günther hat seine Schmähungen gegen „Nius“ als Privatperson und nicht als Ministerpräsident geäußert. Damit wird das Neutralitätsgebot der Exekutive ausgehöhlt: Regierungspolitiker können ungehindert missliebige Medien diffamieren. VON MICHAEL HIPPELI
Daniel Günther gegen „Nius“ : Dieser Gerichtsbeschluss öffnet dem Missbrauch der Amtsmacht Tür und Tor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts in der Sache Günther gegen „Nius“ ist völlig wirklichkeitsfremd und spottet jeder Hermeneutik. Wenn das Beschwerdegericht ihn nicht kassiert, arbeitet der Rechtsstaat selbst der Delegitimierung der Demokratie zu. VON MATHIAS BRODKORB
Sollte es für Social Media eine Altersbeschränkung geben? : Daniel Günther reloaded Sollte es ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren geben? Daniel Günther sagt: Ja. Australien sagt: Ja, ja, ja! Unsere Kolumnistin sagt: Naja. Die Argumente sind vielfältig. Aber wer hat denn nun recht? KOLUMNE DIE SONNTAGSFRAGE
Staat und Zivilgesellschaft gegen den Bürger : Wenn Meinung zum Risiko wird Fast die Hälfte der Deutschen sagt, man müsse mit seiner Meinung vorsichtig sein. Staatliche Einschüchterung, Boykottaufrufe und fragwürdige Hausdurchsuchungen zeigen, dass die Bedrohung der Meinungsfreiheit kein eingebildetes Problem ist. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Nächstes Kapitel über Daniel Günthers Auftritt bei Lanz : Wenn die Realität zum Hirngespinst erklärt wird und andersrum Nach seinem Lanz-Auftritt geht „Nius“ juristisch gegen Daniel Günther vor. Der lässt nun erklären, er sei gar nicht als Ministerpräsident in der Sendung gewesen – obwohl er das selbst behauptete. Für wie doof halten Günther und seine Anwälte die Öffentlichkeit eigentlich? VON BEN KRISCHKE
Medienregulierung : Warum Daniel Günther recht hat Der Auftritt von Daniel Günther bei Markus Lanz hat heftige Debatten erzeugt. Dabei wird übersehen, dass Günthers eigentlicher Vorstoß in eine ganz andere Richtung zielte. Und dieser Debatte müssen wir uns dringend stellen. VON RALF HANSELLE
Daniel Günther und die Pressefreiheit : Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert CDU-Politiker Daniel Günther fühlt sich ungerecht behandelt. Deshalb versucht er, seinen autoritären Totalausfall bei Markus Lanz zu rechtfertigen. Das Ergebnis zeigt aber wieder nur, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein das Prinzip Pressefreiheit nicht verstanden hat. VON BEN KRISCHKE
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Zensur : Ist Daniel Günther noch ein Demokrat? Ein Ministerpräsident erklärt kritische Medien zu „Feinden der Demokratie“ und flirtet offen mit Zensur. Daniel Günthers Aussagen sind ein Frontalangriff auf das Grundgesetz, auf Presse- und Meinungsfreiheit. Die größte Gefahr für „unsere Demokratie“ geht derzeit von ihren selbsternannten Hütern aus. VON MATHIAS BRODKORB
Desasterwoche der Christdemokraten : Wegner, Günther, Merz: Das größte Problem der CDU ist sie selbst Ein Ministerpräsident, der freie Medien als Feinde markiert. Ein Bürgermeister, der nach einem Terroranschlag Tennis spielt. Und ein Kanzler, der sich für das eigene Land nicht interessiert. Diese Woche hat gezeigt: Das größte Problem der CDU ist und bleibt sie selbst. VON BEN KRISCHKE
Auftritt bei Markus Lanz : Daniel Günther bekennt sich zur Zensur - und nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“ Daniel Günther bejaht bei Markus Lanz die Forderung, notfalls Medien zu zensieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt ein seltsames Demokratieverständnis: Die Parteien sollen ihre „Kleinkriege“ beenden für den großen Konsens im Kampf gegen AfD und Tech-Firmen. VON FERDINAND KNAUSS
Grüne Batterien : Teure Träume: Das Northvolt-Fiasko Northvolt galt als Europas große Hoffnung: Elektroautobatterien, nachhaltig und unabhängig produziert – ein Gegengewicht zur asiatischen Übermacht. Das ließ Politiker träumen. Jetzt ist das schwedische Unternehmen insolvent und hunderte Millionen Euro deutsches Steuergeld stehen auf dem Spiel. VON DANIEL GRÄBER UND ALEXANDER MARGUIER
Batteriefabrik in Schleswig-Holstein : Milliardengrab Northvolt: Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe Politiker von Schwarz bis Grün wollten den schwedischen Batteriehersteller Northvolt mit viel Steuergeld nach Schleswig-Holstein locken. Doch der ist nun insolvent. Die Prüfer des Bundesrechnungshofs prangern in einem vertraulichen Bericht schwere Versäumnisse im Wirtschaftsministerium an. VON DANIEL GRÄBER
CDU-Bundesparteitag in Berlin : Ein Hochamt für Friedrich Merz? Der an diesem Montag beginnende CDU-Parteitag soll den Kurswechsel von Parteichef Friedrich Merz bestätigen. Streit zum Umgang mit den Grünen gab es im Vorfeld. Doch erst die Vorsitzendenwahl wird zum wirklichen Gradmesser, wie kraftvoll und geschlossen die Union ins kommende Wahljahr startet. VON VOLKER RESING
CDU-Lob für die Linke : Daniel Günthers fatale Aufkündigung der Hufeisentheorie Es ist eine alte Strategie der Linken, der Gesellschaft einzureden, dass die extreme Linke zur demokratischen Tradition gehört – nicht aber die extreme Rechte. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther macht sich nun diese Sicht zu eigen. Zum Schaden der CDU und der Demokratie. KOLUMNE: GRAUZONE
Daniel Günther für AfD-Verbot : „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine härtere Gangart gegen die AfD. Er habe große Sympathien für ein Verbotsverfahren, sagt er im Cicero-Interview. Man habe viel zu lange akzeptiert, dass Wähler aus Protest für diese Partei stimmen. VON DANIEL GRÄBER
