Haushaltskrise der Ampel-Koalition : Warum Christian Lindner am längeren Hebel sitzt Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt schränkt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung massiv ein, SPD und Grüne sehen ihre Felle davonschwimmen. Für die FDP hingegen ist der Karlsruher Richterspruch eine einmalige Chance. VON ALEXANDER MARGUIER
Zukunft der FDP : Raus aus der Ampel! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch löste nicht nur ein finanzpolitisches Beben aus. Umgehend ertönten Forderungen nach höheren Schulden. Für die FDP wird es unmöglich, ihre haushaltspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Zeit, endlich die Reißleine zu ziehen. KOLUMNE: GRAUZONE
„Klima- und Transformationsfonds“ : Herr K. und die Schuldenbremse Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Der damit von der Ampelkoalition durch Trickserei verursachte Schaden zieht Folgeschäden nach sich. Und nun? VON THOMAS MAYER
Migration und Sozialstaat : Deutschland ist am Ende der langen Leitung angekommen Plötzlich kommen deutsche Regierungspolitiker zu der Erkenntnis, dass der Sozialstaat für Zuwanderer attraktiv ist - und grundsätzlich begrenzt. Die professionellen Profiteure haben daran kein Interesse. Zum Beispiel die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. VON FERDINAND KNAUSS
Deutsche Staatsfinanzen : Unterwegs auf der Titanic Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einem haushaltspolitischen Eisberg, auf den die deutsche Volkswirtschaft zunavigiert. Doch statt den Kurs zu ändern, steuern wir weiter in eine schwere strukturelle Wirtschaftskrise – kombiniert mit einer völligen Überdehnung der Schuldenfinanzierung unserer Budgets. GASTBEITRAG VON ROLAND KOCH
Bundeshaushalt 2024 : Wofür die Bundesregierung Geld ausgeben will Am Dienstag bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben. VON CICERO-REDAKTION
Kritik am Haushaltsentwurf 2024 : „Nicht einmal im Ansatz eine Zeitenwende“ Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt dem Bundestag diese Woche seinen Haushaltsentwurf vor. Für Mathias Middelberg (CDU) ist der Entwurf angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schieflage eine Enttäuschung. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Kabinettsklausur der Ampel : Koalitions-Klinik Meseberg Ein Schloss vor den Toren Berlins als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung in der brandenburgischen Idylle ihre Wunden zu heilen. Diesmal sind sie allerdings größer als je zuvor. VON CICERO-REDAKTION
Kindergrundsicherung : Schlaraffenland ist abgebrannt Die von der grünen Familienministerin gewünschte Kindergrundsicherung kommt zwar, doch in wesentlichen Punkten hat sich Finanzminister Christian Lindner durchgesetzt. Für ihn ist dies denn auch die „letzte große Sozialreform“ der nächsten Jahre. VON MATHIAS BRODKORB
Ukraine : Lindner hat Sympathie für Taurus-Lieferungen an die Ukraine Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Sympathie für eine Abgabe von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine geäußert. VON CICERO-REDAKTION
Katastrophale Wirtschaftspolitik : Die FDP muss dem Elend ein Ende setzen Deutschland ist dabei, die industrielle Basis seines Wohlstands zu verlieren. Das kann nur verhindert werden, wenn Christian Lindner endlich ernst macht. Vor einem Koalitionsbruch darf er nicht zurückschrecken. Es gibt ein historisches Vorbild. VON DANIEL GRÄBER
Haushaltsstreit zwischen Lindner und Paus : Auf Schulden zu verzichten, ist die beste Sozial- und Familienpolitik Familienministerin Lisa Paus lässt nicht locker im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner um Elterngeld und Kindergrundsicherung. Doch wer jetzt schuldenfinanziert Sozialleistungen erhöht, tut das auf Kosten der Kinder, denen man ein überschuldetes Staatswesen überlässt. VON FERDINAND KNAUSS
Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung : Cliffhanger und warme Duschen Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit vier Ministern erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Es gab nichts Neues, außer, dass nun alles zur Sicherheit gehört, auch das Klima. Und dass es ausnahmsweise mal friedlich zuging in der Ampel. VON VOLKER RESING
Wahlniederlage der Grünen beeinflusst Haushaltsverhandlungen : Christian Lindners neue Stärke Laut Steuerschätzung fallen in den Jahren 2023 bis 2027 die Einnahmen um rund 150 Milliarden Euro niedriger aus als im Oktober 2022 angenommen. Das ist allerdings keine Überraschung. Dennoch wird Bundesfinanzminister Christian Lindner versuchen, zusätzliche Ausgaben möglichst zu verhindern. Dabei hilft ihm die aktuelle Schwäche der Grünen. VON MATHIAS BRODKORB
Volker Wissing : Er kann auch anders Verkehrsminister Volker Wissing galt in der FDP als Grünen-Versteher. Doch jetzt setzt er liberale Positionen durch, und in der Ökopartei erklärt man ihn zum Lieblingsfeind. VON DANIEL GRÄBER