Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz Einschüchterung durch Baurecht Wenn der Verfassungsschutz einem Hauskäufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ attestiert, soll die Kommune den Kauf verhindern können. Das schwebt Bauministerin Hubertz vor. Ihr Gesetzentwurf zeugt von abgrundtief undemokratischem Denken. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
