Frauke Brosius-Gersdorf und Helga Schmid : Annalena Baerbocks feministischer Glashaus-Moment Kritik an Verfassungsrichtern ist nicht neu – und nicht automatisch sexistisch, wie der Fall Horst Dreier zeigt. Doch nun pocht Annalena Baerbock auf feministische Solidarität – ausgerechnet sie, die für ihren UN-Job eine Top-Diplomatin ausstach. VON FELIX HUBER
Richterwahl im Bundestag : Das Ziel: Die Selbsterniedrigung der CDU Schon mit ihren Kandidaten-Vorschlägen für das Bundesverfassungsgericht wollte die SPD die CDU vorführen. Jetzt ist es die Strategie, mithilfe der Medien die Union bis zur verschobenen Richterwahl im September weichzukochen. In der Spieltheorie heißt das „Feiglingsspiel“. Die CDU darf sich darauf nicht einlassen. VON HANS MARTIN ESSER
Verfassungsrichterwahl : Aufmüpfige Abgeordnete sind bessere Demokraten als willige Ja-Sager Es kommt selten vor, dass eine Fraktion dem eigenen Kanzler und dem eigenen Fraktionschef die Gefolgschaft verweigert. Aber das ist keineswegs gleichbedeutend mit dem Untergang der Demokratie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Richterwahl im Bundestag : Ein guter Tag für die Demokratie Das Scheitern der Richterwahlen im Bundestag ist ein Dämpfer für die Unions-Fraktionsführung, aber keine Niederlage für die Demokratie. Abgeordnete von CDU und CSU haben entgegen der Absprache die umstrittene Kandidatin der SPD verhindert. Das ist legitim und auch richtig. VON VOLKER RESING
Die Juristin und die Menschenwürde : Frauke Brosius-Gersdorf: Eine unwählbare Kandidatin Die Angriffe der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf auf die Menschenwürde stehen nicht nur im Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes. Ihre Argumente sind auch philosophisch und juristisch überaus dürftig. Schon deshalb ist sie als Verfassungsrichterin ungeeignet. VON MATHIAS BRODKORB
Bundesverfassungsgericht : Das parteipolitisierte Gericht – Wie man eine Institution zugrunde richtet Seit Jahrzehnten genießt das Bundesverfassungsgericht höchstes Vertrauen bei allen Bürgern. Es wird als unabhängiges Gegengewicht zur Parteipolitik wahrgenommen. Dieser Ruf wird gerade verspielt. Die Parteien schicken immer ungenierter dezidierte Parteigänger als Richter nach Karlsruhe. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Das Richter-Paket im Bundestag : „... dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen“ Die beiden Kandidatinnen der SPD für die höchsten Richterämter zeigen, wohin die Reise des Bundesverfassungsgerichts ideologisch gehen soll: hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Transformation und der Entmachtung etablierter Parlamente und Institutionen. VON GERHARD STRATE
Reform des Vaterschafsanfechtungs-Gesetzes steht bevor : Endlich mehr Rechte für leibliche Väter Das Bundesjustizministerium arbeitet an neuen Regeln für die Vaterschaftsanfechtung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Hürden für leibliche Väter bei der Anerkennung ihrer Elternschaft deutlich gesenkt werden. Eine längst überfällige Reform. VON MIRJAM EPSTEIN
Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht : Denn sie wissen nicht, was sie tun Die SPD nominiert eine linke Kulturkämpferin für das oberste deutsche Gericht, CDU und CSU nicken die Personalie ab. Gemäß der Brandmauer-Logik bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig. Allerdings könnte die Leidensfähigkeit der Bürgerlichen bald überstrapaziert sein. VON ALEXANDER MARGUIER
Richterwahl im Bundestag : Zerrbild oder Ärgernis? Wenn am Freitag die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt wird, dann nicht, weil eine Zweidrittelmehrheit von ihr überzeugt wäre, sondern vor allem, weil man wegen ihr keinen Koalitionskrach will. Das ist wirklich zu wenig. VON VOLKER RESING
Bundesverfassungsgericht : Kopftuch für Richterinnen? Die Wahl neuer Verfassungsrichter droht zur Zerreißprobe für die politische Mitte zu werden. Vor allem die Nominierung der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf sorgt für heftige Kontroversen – auch wegen ihres als „aktivistisch“ empfundenen Auftretens. Bei CDU/CSU regt sich Widerstand. VON VOLKER RESING
Eilanträge scheitern : Wo ist der Hüter der Verfassung, wenn man ihn braucht? Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Anträge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wenn die Stimmen der Auslandsdeutschen unter den Tisch fallen : Wählen für Expats Viele Deutsche, die im Ausland leben, sind wahlberechtigt. Das könnte bei dieser Wahl zum Problem werden. Wegen der kurzen Fristen besteht die Gefahr, dass ihre Stimmzettel zu spät kommen und nicht mitgezählt werden. Hängt die Wahl jetzt von der Post ab? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Worum es bei der Resilienz-Reform des Bundesverfassungsgerichts wirklich geht : Der Elefant im Raum Der Bundestag hat am vorletzten Sitzungstag eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Man will damit verhindern, dass die AfD Einfluss auf die Richterwahl hat. Eine weitere undemokratische Trickserei. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
AfD-Verbotsverfahren bei „Hart aber fair“ : Klappe zu, AfD tot Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbotsverfahren durchsetzen. Die Erfolgsaussichten gehen gegen null. Darüber diskutieren wollte man bei „Hart aber fair“ aber trotzdem. Müssen Ruth Moschners Freundinnen jetzt auswandern? VON BEN KRISCHKE
