Bundeskanzler als „Lügenfritz“ Politiker dürfen keine Mimosen sein Ein Gericht verurteilt einen Facebook-Nutzer, weil er den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Hier waren übereifrige Richter und Staatsanwälte am Werk. Das Urteil ist juristisch falsch – und Politikerbeleidigung sollte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Ende gut, alles gut? : Pinocchio und die Angst Viele Bürger äußern sich zu bestimmten politischen Themen lieber nicht. Doch wenn es Mut erfordert, abweichende Meinungen zu äußern, gerät der Kern demokratischer Freiheit unter Druck. Die Einstellung des Pinocchio-Verfahrens ändert daran wenig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
