Vorkaufsrecht für Kommunen Mit dem Baurecht gegen die falschen Gesinnungen Als neue Speerspitze im Kampf gegen politisch unerwünschte Gesinnungen soll künftig auch das Baurecht herhalten. Im Rahmen eines vom zuständigen Bauministerium geplanten Vorkaufsrechts. Zum Sonntag fragen wir deshalb: Gut so? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz : Einschüchterung durch Baurecht Wenn der Verfassungsschutz einem Hauskäufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ attestiert, soll die Kommune den Kauf verhindern können. Das schwebt Bauministerin Hubertz vor. Ihr Gesetzentwurf zeugt von abgrundtief undemokratischem Denken. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
