Benin-Bronzen : Welterbe jenseits aller Grenzen Objekte im Museum ändern ihre Bedeutung, lassen neue Ansprüche entstehen. Das gilt auch für die Benin-Bronzen, die Nigeria einem Fürstenhaus übertragen will. VON NIKOLAUS BERNAU
Grüne wollen Asyl-Kompromiss der EU aufweichen : Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit Erst vor wenigen Tagen hat es die EU in Sachen Asyl zu einem historischen Mini-Kompromiss gebracht. Aber die Grünen schämen sich dafür, dem Kompromiss zugestimmt zu haben – und wollen nun in Europa für dessen Aufweichung kämpfen. VON MATHIAS BRODKORB
Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung : Cliffhanger und warme Duschen Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit vier Ministern erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Es gab nichts Neues, außer, dass nun alles zur Sicherheit gehört, auch das Klima. Und dass es ausnahmsweise mal friedlich zuging in der Ampel. VON VOLKER RESING
Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt? : Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre Das Auswärtige Amt übte massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet auf Rechtsbeugung. VON DANIEL GRÄBER
Verschärfte Asylverfahren in der EU : Die EU bewahrt Deutschland vor seinem eigenen Asyl-Desaster Deutschland ist der große Profiteur der Asylverschärfung gegen den Widerstand seiner eigenen Regierung. Wie schon 2016 müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten Deutschland vor der verantwortungslosen Gesinnungsethik seiner politischen Klasse bewahren. VON FERDINAND KNAUSS
EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren : „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“ Die EU-Staaten haben sich auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Vor allem der Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive soll härter werden. Entsprechende Gesetze könnten noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet werden. VON CICERO-REDAKTION
Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik : Keine EU-Mehrheit für offene Grenzen Morgen beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht um den Vorschlag, Asylverfahren schon an der EU-Außengrenze durchzuführen. Ausgerechnet das durch Asylzuwanderung besonders stark belastete Deutschland setzt sich für eine Aufweichung der geplanten Verschärfungen ein. VON FERDINAND KNAUSS
Baerbocks und Heils Brasilienreise : „Erfolgreiche Integration funktioniert nicht bei jedem“ Um ausländische Pflegekräfte für Deutschland zu begeistern, unternehmen Annalena Baerbock und Hubertus Heil derzeit eine Brasilienreise. Das Problem liegt aber nicht in Brasilien, sondern in Deutschland, sagt Tilman Frank, dessen Unternehmen bislang 1700 Fachkräfte aus dem Ausland angeworben hat. INTERVIEW MIT TILMAN FRANK
Streit mit dem Innenministerium : Baerbock blockierte strengere Sicherheitsprüfung für Afghanen Außenministerin Annalena Baerbock hat Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernstgenommen. Sie ließ es sogar auf einen Streit mit dem Innenministerium ankommen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das Cicero exklusiv vorliegt. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Annalena Baerbock und China : „Zeichen setzen“ mit Wirtschaftssanktionen? Außenministerin Annalena Baerbock hat jüngst chinesischen Unternehmen mit Wirtschaftssanktionen gedroht, wenn sie kriegswichtige Güter nach Russland liefern. Aber wären Sanktionen auch klug? Es kommt darauf an. VON THOMAS MAYER
Feministische Außenpolitik : Mehr Mars als Venus Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine rief Kanzler Scholz eine Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik aus. Praktiziert wird diese aber nicht von seiner Partei, der SPD. Sondern von den Grünen und Außenministerin Baerbock. VON STEPHAN BIERLING
Keine Frauenrechte ohne Religionsfreiheit : Die Bundesregierung vernachlässigt religiöse Frauen Der weltweite Kampf für Religionsfreiheit erhält in Deutschland immer weniger politische Aufmerksamkeit. Dabei sind gerade Frauen zunehmend gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Wo bleibt hier die „feministische Außenpolitik“? VON RICHARD OTTINGER
Grüne Bastapolitik : Mit der Brechstange Die Grünen waren angetreten, um in der Ampelregierung das Land zu modernisieren. Doch immer deutlicher zeigt sich: Die Partei hat sich radikalisiert und ist in großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr anschlussfähig. Der Schaden ist bereits enorm. VON ALEXANDER MARGUIER UND VOLKER RESING
Fehlende deutsche China-Strategie : Wer zu spät kommt Annalena Baerbock steht wegen ihrer undiplomatischen und konfrontativen Außenpolitik in der Kritik. Dabei hat gerade China ein großes Interesse an einer gedeihlichen Zusammenarbeit. Das scheitert aber derzeit am mangelnden Engagement Deutschlands. VON OLE DÖRING
Fernsehphilosoph kritisiert Außenministerin Baerbock : Richard David Precht will Helmut Schmidt zurück Richard David Prechts Kritik an Annalena Baerbock hat nichts damit zu tun, dass sie eine Frau ist, sondern damit, dass sie mit ihrer konfrontativen Außenpolitik Deutschland mehr schadet als nützt. Precht steht damit eher auf der Seite der Realität als die politisch Verantwortlichen. VON MATHIAS BRODKORB